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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski bei Vereinten Nationen
       
       > Vor der UN-Generalversammlung fordert Biden, der russischen Aggression
       > entgegenzutreten. Brasiliens Präsident mahnt zum Ende des Krieges durch
       > Dialog.
       
   IMG Bild: Auf dem Platz der Ukraine in der Völkergemeinschaft: Präsident Selenksi
       
       ## UN-Generaldebatte: Lula fordert „Dialog“
       
       Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zur Beendigung des
       Ukraine-Kriegs durch „Dialog“ aufgerufen. Bei einer Rede während der
       UN-Generaldebatte in New York sagte Lula am Dienstag, der Krieg entlarve
       die „kollektive Unfähigkeit, die Ziele und Prinzipien der Charta der
       Vereinten Nationen durchzusetzen“. Keine Lösung werde dauerhaft sein, „wenn
       sie nicht auf Dialog beruht“, sagte Lula. Für Mittwoch war ein Treffen
       Lulas mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
       
       Der brasilianische Präsident hatte sich in den vergangenen Monaten bemüht
       gezeigt, eine neutrale Haltung mit Blick auf den russischen Angriffskrieg
       gegen die Ukraine einzunehmen. So hat Brasilien bisher weder militärische
       Unterstützung für Kiew auf den Weg gebracht noch Sanktionen gegen Moskau
       unterstützt. Lula hatte zwar den russischen Angriffskrieg verurteilt, zur
       Irritation westlicher Partner aber mehrfach erklärt, die Verantwortung
       dafür liege auf beiden Seiten.
       
       Bei der UN-Generaldebatte sagte Lula, es müsse „Arbeit geleistet werden, um
       Raum für Verhandlungen zu schaffen“. Es sei „viel in Waffen und wenig in
       Entwicklung investiert worden“. (afp)
       
       ## US-Präsident: Wenn Russland siegt, ist niemand mehr sicher
       
       US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine zum
       eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen. „Die Welt muss der
       nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren
       von morgen abzuschrecken“, sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte
       der Vereinten Nationen in New York. „Wenn wir zulassen, dass die Ukraine
       zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher?
       Die Antwort ist Nein.“
       
       „Russland glaubt, dass die Welt müde wird und es ihm erlaubt, die Ukraine
       ohne Konsequenzen brutal zu behandeln“, mahnte er. Wenn internationale
       Grundprinzipien aufgegeben würden, „um einen Aggressor zu beschwichtigen,
       kann sich dann irgendein Mitgliedstaat sicher fühlen, dass er geschützt
       ist?“, sagte Biden an die Adresse der UN-Mitgliedsstaaten.
       
       Deshalb stünden die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit ihren Verbündeten
       und Partnern in der ganzen Welt an der Seite der Ukraine bei der
       Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer
       Freiheit. Biden mahnte: „Russland allein trägt die Verantwortung für diesen
       Krieg. Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden.
       Russland allein steht dem Frieden im Weg.“ (dpa)
       
       ## Ukraine will reparaturbedürftige Leopard-Panzer nicht
       
       Bei der Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine gibt es einem
       „Spiegel“-Bericht zufolge erhebliche Probleme. Nach Informationen des
       Magazins hat Kiew die Übernahme von zehn Panzern des Typs Leopard 1A5
       verweigert, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Experten vom
       Bundesverteidigungsministerium hätten mittlerweile festgestellt, dass die
       Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark
       verschlissen worden seien, dass sie eine Instandsetzung benötigten.
       
       Weiter heißt es, dass mehrere der bereits im Juli in die Ukraine
       überführten Leopard-1A5-Panzer dort wegen ähnlicher Probleme ausgefallen
       seien. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht auf Anfrage der
       Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren.
       
       Die Panzer, die aus Industriebeständen stammen und von den
       Rüstungskonzernen instandgesetzt wurden, waren die ersten Tranchen einer
       geplanten Großlieferung. Im Februar hatte die Bundesregierung zugesagt, 100
       Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine zu liefern. Die
       Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 bereits vor 20 Jahren ausgemustert.
       (dpa)
       
       ## Umfrage: Leicht gestiegene Zustimmung für Taurus
       
       Die Zustimmung in der Bevölkerung hierzulande für die Lieferung von
       Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist leicht gestiegen. 35 Prozent
       sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung für das
       RTL/ntv-„Trendbarometer“ dafür aus – im August waren es nur 28 Prozent.
       Eine Mehrheit von 57 Prozent lehnt eine Lieferung jedoch weiterhin ab.
       
       Eine knappe Mehrheit dafür, dass Deutschland das Waffensystem liefert,
       findet sich demnach nur unter den Anhängerinnen und Anhängern der Grünen
       und der FDP – mit 52 beziehungsweise 50 Prozent. In der Frage, ob weitere
       Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile
       der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen, sind die Befragten
       weiter in zwei gleich große Lager gespalten: 47 Prozent glauben das, 47
       Prozent nicht.
       
       Gefragt wurde zudem, ob eine schwindende militärische Unterstützung der
       Ukraine erwartet wird, wenn es dieser in absehbarer Zeit nicht gelingen
       sollte, Russland deutlich zurückzudrängen. Nur 27 Prozent der Befragten
       teilen demnach diese Erwartung. 63 Prozent gehen hingegen davon aus, dass
       auch dann die militärische Unterstützung weitergehen würde. Für die
       Erhebung befragte das Institut Forsa vom 15. bis 18. September 1001
       Menschen. (afp)
       
       ## Russlands Verteidigungsminister im Iran eingetroffen
       
       Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist für Gespräche in den
       Iran gereist. Der General traf am Dienstag in der iranischen Hauptstadt
       Teheran ein, wie Videos der Nachrichtenagentur Tasnim zeigten. Begleitet
       wurde er laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks von einer
       hochrangigen Delegation.
       
       Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre
       Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut. Die
       Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch
       mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine.
       Teheran bestreitet dies. (dpa)
       
       ## „Ich kann zu Taurus keinen neuen Sachstand sagen“
       
       Die US-geführte Ukraine-Kontaktgruppe hat sich bei ihrem Treffen in
       Ramstein dem Bundesverteidigungsministerium zufolge nicht mit der Forderung
       nach Taurus-Marschflugkörpern befasst. „Es war bisher hier kein Thema“,
       sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller am Dienstag auf
       dem US-Stützpunkt. „Was ein Thema war, waren Luftverteidigung, Munition,
       Artillerie und wie wir die künftigen ukrainischen Streitkräfte aufbauen
       wollen.“
       
       Möller vertrat bei dem internationalen Treffen im pfälzischen Ramstein den
       an Corona erkrankten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
       „Ich kann zu Taurus keinen neuen Sachstand sagen“, betonte sie. „Der
       Minister hat dazu am Freitag alles gesagt.“ (dpa)
       
       ## Ukrainer sollen in EU vorerst bis 2025 Schutz genießen
       
       Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen
       besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Kommission
       schlug den Mitgliedsländern am Dienstag in Brüssel vor, den Schutzstatus um
       ein Jahr zu verlängern. Das gebe den mehr als vier Millionen Geflüchteten
       Sicherheit, erklärte die Behörde. Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen hatte den Schritt vor knapp einer Woche angekündigt.
       
       Bisher ist der temporäre Schutz für Ukrainer bis Anfang März 2024
       befristet. Nach dem Willen der EU-Kommission soll er nun bis März 2025
       verlängert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits
       vor einigen Tagen ihre Zustimmung dafür signalisiert. Die EU-Innenminister
       beraten darüber am 28. September in Brüssel. Nötig ist ein einstimmiger
       Beschluss der 27 Mitgliedsländer. (afp)
       
       ## Tote und Verletzte durch neuen russischen Beschuss
       
       Russland hat am Dienstag den Beschuss ukrainischer Städte auch im Norden
       und Süden des Landes fortgesetzt, wobei mindestens vier Personen getötet
       wurden. In der südukrainischen Stadt Cherson traf russische Artillerie
       einen Trolleybus, wodurch nach Angaben lokaler Behörden ein Polizist
       getötet und zwei Zivilisten verletzt wurden. In der Stadt Kupjansk im
       Nordosten des Landes starben drei Menschen nach dem Einschlag einer
       russischen Fliegerbombe.
       
       Dem Militärchef der nordöstlichen Region Charkiw, Oleg Synehubow, zufolge
       werden Details zum Angriff auf Kupjansk zum Stand Dienstagnachmittag noch
       geklärt. In der benachbarten Region Sumy wurden nach Angaben der
       Staatsanwaltschaft zwei weitere Personen durch russischen Beschuss ziviler
       Gebäude verwundet. In Cherson gab der Militärgouverneur Olexander Prokudin
       an, dass die Region Cherson innerhalb der letzten 24 Stunden 95 Mal
       beschossen worden sei, wobei alleine in der Stadt selbst elf Geschosse
       niedergingen. (afp)
       
       ## Möller: 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet
       
       Deutschland wird nach Regierungsangaben bis Ende des Jahres 10.000
       ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Das sagte die parlamentarische
       Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, am Dienstag
       beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt
       Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte
       Möller, die kommenden Monate würden „hart, sehr hart“ werden.
       
       „Es stehen Monate bevor, die kalt werden, die schlammig werden, die nass
       werden“, sagte Möller. Deswegen habe Deutschland ein neues Hilfspaket für
       die Ukraine im Wert von 400 Millionen Euro geschnürt. Dabei gehe es vor
       allem um Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen, Minenräumung,
       Kampfmittelabwehr, Ersatzteile sowie Stromerzeugung und Kleidung,
       erläuterte Möller. Ein von Deutschland bereitgestelltes Feldlazarett sei
       bereits in der Ukraine im Einsatz. Insgesamt belaufe sich die deutsche
       militärische Unterstützung für Kiew bisher auf acht Milliarden Euro. (ap)
       
       ## Moskau will mit Peking Achse gegen den Westen bilden
       
       Die Führung in Moskau hat Peking zu einer verstärkten Kooperation zur
       Abwehr des Westens aufgefordert. „Unter den Bedingungen einer vom
       kollektiven Westen betriebenen umfassenden Kampagne zur doppelten
       Eindämmung Russlands und Chinas bekommt die weitere Vertiefung der
       russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Arena besondere
       Bedeutung“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Russland,
       Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag bei
       einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi.
       
       Patruschew, einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin,
       versicherte seinem Gast, dass Moskau Pekings Ansprüche beispielsweise auf
       Taiwan unterstütze. Auch bezüglich der Regionen Tibet, Hongkong und dem von
       muslimischen Uiguren bewohnten Xinjiang, sei Russland mit China
       solidarisch. Der Westen wirft China dort schwere Menschenrechtsverletzungen
       vor. (dpa)
       
       ## Getreidefrachter verlässt blockierten Hafen
       
       Das zivile Frachtschiff „Resilient Africa“ hat am Dienstag trotz der
       russischen Seeblockade den ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk
       verlassen. Der Frachter transportiere 3000 Tonnen Weizen, schrieb der
       stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Olexander Kubrakow auf der
       Plattform X, ehemals Twitter. „Resilient Africa“ ist einer der ersten
       beiden ausländischen Frachter, die seit dem Ende des von Russland
       aufgekündigten Getreideabkommens einen ukrainischen Hafen angelaufen haben.
       
       Die Frachter „Resilient Africa“ und „Aroyat“ waren am Samstag in
       Tschornomorsk angekommen. Nach Angaben Kubrakows haben die Reedereien der
       Schiffe ihre Bereitschaft bekundet, rund 20 000 Tonnen Weizen für
       afrikanische und asiatische Länder zu laden. Beide Schiffe fahren unter der
       Flagge des Pazifikstaats Palau, ihre Besatzungen bestehen Kiew zufolge aus
       Bürgern der Ukraine, der Türkei, Aserbaidschans und Ägyptens.
       
       Russland hat die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Zuge seines
       Angriffskriegs blockiert. Eine internationale Vereinbarung für die Ausfuhr
       ukrainischer Agrarexporte aus insgesamt drei Häfen – darunter Tschornomorsk
       – verlängerten die Russen im Juli nicht. Die Ukraine richtete daraufhin
       einen temporären Korridor für zivile Schiffe ein, der auf eigenes Risiko
       genutzt werden kann. (dpa)
       
       ## Erdogan vertraut Russland genauso wie dem Westen
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach eigenen Angaben kein
       größeres Vertrauen zum Westen als zu Russland. In einem Interview mit dem
       US-Sender PBS in New York am Montagabend (Ortszeit) beschrieb der
       69-Jährige sein jüngstes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in
       der Schwarzmeerstadt Sotschi. Erdogan befindet sich in New York, um an der
       Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilzunehmen.
       
       Bei dem Treffen in Sotschi war es dem türkischen Staatschef nicht gelungen,
       Putin zu einer Wiederbelebung des Getreideabkommens zu bewegen, mit dem
       unter anderem der sichere Transport ukrainischen Getreides über das
       Schwarze Meer trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
       sichergestellt worden war. Erdogan sagte, dafür habe er Russland die Zusage
       abgerungen, eine Million Tonnen Getreide nach Afrika zu liefern.
       
       „Ich habe keinen Grund, ihnen nicht zu trauen“, sagte Erdogan. „In dem
       Maße, in dem der Westen zuverlässig ist, ist auch Russland zuverlässig. In
       den letzten 50 Jahren haben wir an der Türschwelle der EU gewartet, und zum
       jetzigen Zeitpunkt vertraue ich Russland genauso sehr wie dem Westen“,
       sagte er. (ap)
       
       ## Kamikaze-Drohnen greifen Lwiw an
       
       Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist am Dienstagmorgen Ziel eines
       russischen Luftangriffs geworden. Der Einschlag einer Kamikaze-Drohne löste
       örtlichen Behörden zufolge einen Brand in einem städtischen Lagerhaus aus
       und [1][verletzte zwei Menschen] – einen davon schwer. Lwiw liegt mit dem
       Auto nur knapp 80 Kilometer östlich der Grenze zum Nato- und EU-Staat
       Polen.
       
       Auch andere Teile der [2][Ukraine meldeten russische Angriffe] – alleine
       über der südukrainischen Region Mykolajiw wurden nach Angaben der
       Militärverwaltung im Morgengrauen zehn Drohnen iranischer Bauart vom Typ
       „Shahed-136/131“ abgeschossen. In der südlichen Stadt Kriwyj Rih traf eine
       Drohne ein mehrstöckiges Wohngebäude und löste den Behörden zufolge einen
       Brand aus. Eine weitere Drohne sei abgeschossen worden. (dpa)
       
       ## 🐾 Europa kauft mehr russisches LNG
       
       Das Flüssiggas ersetzt ausgefallene Pipeline-Lieferungen. Auch beim
       EU-Embargo gegen russisches Öl tun sich Schlupflöcher auf, [3][schreiben
       die] taz-Autoren Eric Bonse und Bernward Janzing. (taz)
       
       ## Scheinbar traute Einigkeit zwischen Russland und China
       
       Moskau und Peking stimmen nach den Worten des russischen Außenministerium
       in ihrer Haltung zu den USA und einer Lösung für den Konflikt in der
       Ukraine überein. „Die Ähnlichkeit der Standpunkte der beiden Parteien in
       Bezug auf die Handlungen der USA auf der internationalen Bühne,
       einschließlich solcher von antirussischer und antichinesischer Natur, wurde
       festgestellt“, erklärte das Ministerium nach Gesprächen der Außenminister
       Russlands und Chinas am Montag.
       
       Der chinesische Außenminister Wand Yi hatte einen viertägigen Besuch in
       Moskau am Montag mit einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej
       Lawrow begonnen. Es war der jüngste einer ganzen Reihe von Kontakten auf
       Regierungsebene zwischen den beiden strategischen Verbündeten. (afp)
       
       ## Ukrainische Bauern bleiben auf Sonnenblumenernte sitzen
       
       Tonnenweise rieseln sie von der Ladefläche des Lkw: noch mehr
       Sonnenblumenkerne, die sich in der Lagerhalle von Oleksandr Ryjabinin
       häufen und dort ihr nussiges Aroma verbreiten. Es ist Erntezeit in der
       Ukraine und Landwirt Ryjabinin hat bereits die Hälfte seiner diesjährigen
       Ausbeute von den Feldern geholt. Doch mit den wiederholten russischen
       Angriffen auf die Häfen des Landes und der Blockade der Schwarzmeerrouten
       wird der Export ihrer Ernte für die ukrainischen Bauern zu einem immer
       gewaltigeren Problem.
       
       „Momentan haben wir noch kein einziges Kilo Sonnenblumenkerne verkauft“,
       sagt der 52-jährige Ryjabinin AFP. Dabei sind Sonnenblumenkerne und das aus
       ihnen gewonnene Öl eines der wichtigsten Exportgüter des Landes. Im
       Wirtschaftsjahr 2020/2021 stand die Ukraine nach Zahlen des
       US-Landwirtschaftsministeriums mit 31 Prozent für fast ein Drittel der
       gesamten weltweiten Sonnenblumenölproduktion. Doch der russische
       Angriffskrieg hat den Export massiv gestört.
       
       „Die Leute haben Angst, Öl zu transportieren“, sagt Ryjabinin, der einen
       landwirtschaftlichen Betrieb mit Feldern in den Regionen Dnipropetrowsk und
       Cherson im Südosten des Landes leitet. „Keiner will das riskieren“, sagt er
       und berichtet, wie sehr auf den Transportschiffen die Furcht um sich
       greife, auf dem Weg zu den ukrainischen Häfen von russischen Geschossen
       getroffen zu werden.
       
       Gleichzeitig gebe es angesichts der heiklen Lage Landwirte, die ihre Ernte
       deutlich unter Wert auf den Markt brächten. Deshalb sei es für ihn sinnlos,
       jetzt zu verkaufen, sagt er. „Wir warten darauf, dass die Preise hochgehen,
       dass sich ein Getreidekorridor öffnet.“ (afp)
       
       ## Ukraine klagt wegen Getreide-Import-Beschränkungen
       
       Im Streit um Einfuhrbeschränkungen für Getreide hat die Ukraine wie
       angekündigt vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen ihre Nachbarstaaten
       Polen, die Slowakei und Ungarn geklagt. Es sei für Kiew „von entscheidender
       Bedeutung“, feststellen zu lassen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den
       Import ukrainischer Güter nicht verbieten könnten, erklärte die ukrainische
       Handelsministerin Julia Swyrydenko am Montag zur Begründung.
       
       Die Regierung in Warschau äußerte sich kurz darauf wenig beeindruckt von
       der Klage. „Wir bleiben bei unserer Position“, sagte Regierungssprecher
       Piotr Müller dem Fernsehsender Polsat News. Diese sei „gerecht“ und im
       Einklang mit EU-Recht und Völkerrecht.
       
       Die Getreideimporte sind inmitten des Wahlkampfs in Polen ein besonders
       heikles Thema. Die rechtsnationale [4][Regierungspartei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS)] genießt in den landwirtschaftlich geprägten Regionen
       starke Unterstützung. Der Streit belastet die Beziehungen zwischen Kiew und
       Warschau, das einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine gegen den
       russischen Angriffskrieg ist. (afp)
       
       ## UN-Sicherheitsrat: Selenskyj fordert Ausschluss Russlands
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Vereinten
       Nationen dafür, dass Russland trotz des Angriffskrieges gegen sein Land
       weiterhin an den Schaltstellen der Macht sitze. Es gebe bei der
       Völkergemeinschaft „immer noch – es ist schade, aber trotzdem – einen Platz
       für russische Terroristen“, sagte er am Montag (Ortszeit) im Vorfeld der
       UN-Generalversammlung in New York. (ap)
       
       19 Sep 2023
       
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