# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Deutschland schränkt Protest ein
       
       > Weltweit nehme die Unterdrückung von Versammlungen zu, kritisiert
       > Amnesty. Erstmals führt die Organisation die Bundesrepublik als
       > Problemland auf.
       
   IMG Bild: Schränkt Deutschland die Klimaproteste zu stark ein?
       
       Berlin epd | Amnesty International beobachtet weltweit eine Zunahme
       staatlicher Unterdrückung von Protest. Behörden wendeten zunehmend
       unrechtmäßig Gewalt an und erließen repressive Gesetze, um Proteste
       niederzuschlagen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag bei
       der Vorstellung einer digitalen Weltkarte zu dem Thema. Diese [1][“Protest
       Map“] führe erstmals auch Deutschland als ein Land auf, in dem die
       Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde.
       
       In mindestens 86 der untersuchten 156 Länder hätten staatliche Stelle im
       vergangenen Jahr unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende
       eingesetzt, erklärte Amnesty. In 37 Ländern hätten Sicherheitskräfte sogar
       tödliche Waffen verwendet.
       
       Die Recherchen hätten außerdem gezeigt, dass Protestierende in 79 der
       untersuchten Länder willkürlich inhaftiert worden seien. Teils seien
       Demonstrierende schweren Repressionen ausgesetzt, würden gefoltert,
       misshandelt, Opfer der Praxis des Verschwindenlassens oder getötet.
       
       Deutschland sei erstmals als Land gelistet, in dem das Recht auf
       Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt werde, hieß es. Angeführt
       werden Beispiele für Präventivhaft, Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung
       und Versammlungsverbote.
       
       ## Klimaprotest besonders betroffen
       
       Vor allem Klimaaktivistinnen und -aktivisten seien zurzeit zunehmenden
       Repressionen ausgesetzt. So habe die bayerische Polizei seit Oktober 2022
       Dutzende Aktivisten [2][für bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen],
       zuletzt im Zusammenhang mit der [3][IAA].
       
       „Obwohl die Präventivhaft ursprünglich zur Verhinderung schwerer
       Gewaltdelikte gedacht war, wurde sie in den vergangenen Jahren vor allem zu
       Abschreckungszwecken gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten eingesetzt“,
       erklärte Amnesty-Expertin Paula Zimmermann.
       
       In den vergangenen Jahren seien auch Fälle von [4][übermäßiger
       Polizeigewalt] gemeldet worden, insbesondere bei Straßenblockaden, führte
       Amnesty weiter an. „Wir appellieren an die Bundes- und Landesregierungen,
       die Versammlungsfreiheit in Deutschland umfassend zu schützen“, betonte
       Zimmermann.
       
       19 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://viewer.mapme.com/ca3f817e-c8cb-4fd2-83f2-910f0c7fd3c1
   DIR [2] /Letzte-Generation-blockiert-in-Berlin/!5958135
   DIR [3] /IAA/!t5617805
   DIR [4] /Protest-gegen-Automobilausstellung-IAA/!5956556
       
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