# taz.de -- Steinmeiers Äußerung zu Migration: Ein furchtbares Vorbild
       
       > Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt
       > der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
       
   IMG Bild: Die Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war geschichtsvergessen
       
       Er fühle sich an die 1990er Jahre erinnert, sagt Bundespräsident
       Frank-Walter Steinmeier in den „Tagesthemen“, als er auf die gegenwärtige
       Debatte um Geflüchtete in Deutschland angesprochen wurde. „Ob Sie es
       glauben oder nicht: Ich war bei dem [1][Asylkompromiss 1992/93] an den
       Verhandlungen beteiligt.“
       
       Man glaubt es. Wirklich schwer zu glauben ist aber, was Steinmeier in den
       folgenden Minuten sagt und insinuiert. Angelehnt an den Asylkompromiss, mit
       dem Union, FDP und SPD vor 30 Jahren das Asylrecht dramatisch
       einschränkten, [2][fordert Steinmeier eine Begrenzung „sogenannter
       illegaler Migration“]. Damals wie heute habe es „Überlastungssignale“ von
       Bürgermeister*innen gegeben, behauptet der Bundespräsident.
       
       Das ist eine atemberaubende Verdrehung der Geschehnisse damals.
       „Überlastungssignale“ mag es gegeben haben, doch dem Asylkompromiss
       vorangegangen waren 1992 vor allem das [3][Pogrom von
       Rostock-Lichtenhagen,] die [4][rassistischen Morde von Mölln] und andere
       rechte Gewalttaten.
       
       Die Politik reagierte nicht auf überarbeitete Beamt*innen in den
       Lokalverwaltungen der deutschen Gemeinden – sie kuschte viel mehr vor dem
       neu entfesselten deutschnationalen Mob, der migrantische Menschen bedrohte
       und ermordete.
       
       In der Folge strichen Union, FDP und SPD mit dem uneingeschränkten
       Grundrecht auf Asyl einen Punkt aus dem Grundgesetz, der eine direkte
       Konsequenz aus dem Terror Nazi-Deutschlands gewesen war.
       
       Seit dieser unrühmlichen Entscheidung haben Menschen, die aus sogenannten
       sicheren Herkunftsländern fliehen oder über sogenannte sichere Drittstaaten
       einreisen, kaum mehr eine Chance auf Schutz in Deutschland.
       
       Dass Steinmeier die rechte Gewalt der 90er Jahre verschweigt und der
       heutigen Bundesregierung nahelegt, es zu machen wie damals, ist
       erschreckend. Wie sich Union, FDP und SPD damals dem Druck der
       Rechtsradikalen beugten, [5][darf eben gerade nicht Vorbild sein für das,
       was heute zu tun ist]. Er muss eine Warnung bleiben für das, was sich nicht
       wiederholen darf.
       
       3 Oct 2023
       
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