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# taz.de -- Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Zusammen gegen Ausgrenzung

> Grüne und linke Aktive haben einen Verein gegründet, um die Arbeit des
> Behindertenparlaments zu fördern. Konservative Mitglieder fehlen bislang.

IMG Bild: Christian Specht, Präsident des Behindertenparlaments, im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Berlin taz | Manche Gesetze behindern, manche demokratische Verfahren
schließen Menschen mit Behinderung aus. Beides zu ändern ist [1][Ziel des
Berliner Behindertenparlaments]. Grüne und linke Aktive haben jetzt einen
Verein gegründet, der diese Arbeit fördern will. Was bislang fehlt:
konservative Mitglieder.

Christian Specht, Lebenshilfe-Vorstand, [2][taz-Kolumnist] und Präsident
des Behindertenparlaments, zeigte sich bei der Vereinsgründung am
Freitagabend dennoch zufrieden. „Der Förderverein soll das
Behindertenparlament sichtbarer machen“, sagte Specht im Konferenzraum der
taz, in den er seine Unterstützer:innen eingeladen hatte.

Zur Sichtbarkeit beitragen könnte die Prominenz einiger
Gründungsmitglieder. Die Ex-Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer
(Grüne) war digital dabei. Die Abgeordnete und frühere Sozialsenatorin Elke
Breitenbach (Linke) übernahm zusammen mit der Sozialarbeiterin Julia von
Schick den Vorsitz. Den Rechtsanwalt Benedikt Lux, bis Februar für die
Grünen im Abgeordnetenhaus, wählte die kleine Gründungsversammlung zum
Kassenwart.

Der Förderverein des Behindertenparlamentes ist auf Gemeinnützigkeit
ausgelegt und will sich über Spenden finanzieren. Mitgliedsbeiträge soll es
keine geben. „Es wäre toll, wenn sich viele Leute mit einbringen“, sagte
Christian Specht.

## Verein will Sozialdemokraten und Konservative gewinnen

Neben mehr Öffentlichkeitsarbeit gehe es um einen Austausch mit den
Berliner Hochschulen. Auch mit den Behindertenbeiräten der Bezirke und den
Landesvertretungen der anderen Bundesländer will der Förderverein ins
Gespräch kommen. Denn was sich in Bremen und Berlin etabliert hat, würde
Specht zufolge auch den anderen 14 Landtagen gut anstehen.

2018 hatte Specht das bundesweit erste [3][Behindertenparlament in Bremen]
besucht und das Format durch unermüdliches Netzwerken an die Spree geholt.
Die Teilnahme steht allen offen: Menschen mit Behinderung, Angehörigen,
Betreuenden. Die Berliner Lebenshilfe ist beteiligt, der
Behindertenverband, die Landeszentrale für politische Bildung, die
Landesvereinigung Selbsthilfe und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Seit 2020 verständigen sich die engagierten Einzelpersonen und Verbände in
Fokusgruppen über politische Forderungen. An Parlamentstagen werden den
Landespolitiker:innen dann entsprechende Anträge übergeben. Im
Winter 2022 geschah das [4][erstmals im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses].
Am 2. Dezember will das Behindertenparlament dort wieder tagen.

Bis dahin will der neue Förderverein auch Mitglieder aus der
Sozialdemokratie und dem konservativem Spektrum gewonnen haben.
Entsprechende Vertreter:innen waren der Einladung zur Gründung nicht
gefolgt. Doch, so hatte CDU-Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld
kurz nach ihrer Wahl im Mai versprochen: auch Schwarz-Rot wolle das
Behindertenparlament unterstützen.

## Die AfD ist nicht erwünscht

Benedikt Lux sagte bei der Vereinsgründung: „Wir sind überparteilich, bis
auf eine Partei.“ Zuvor hatte am Freitag schon die Bundesvereinigung
Lebenshilfe ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD bekräftigt. Die
Menschen in der Lebenshilfe seien besorgt, weil die AfD offen für die
Ausgrenzung von Menschen mit Beeinträchtigung eintrete, so die Vorsitzende
Ulla Schmidt. „Die AfD wird stärker, man sollte ihr nicht die Parlamente
überlassen“, sagte Christian Specht am Abend in Berlin.

1 Oct 2023

## LINKS

DIR [1] /Berliner-Behindertenparlament/!5847778
DIR [2] /Personenfuehrung-19-Christian-Specht/!130956/
DIR [3] /25-Jahre-Bremer-Behindertenparlament/!5640257
DIR [4] /Teilhabe-fuer-Behinderte/!5899986

## AUTOREN

DIR Stefan Hunglinger

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