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       # taz.de -- Präsidentschaftswahlen in den USA: Bidens Risikospiel
       
       > Der US-Präsident könnte als sehr erfolgreicher Präsident in die
       > Geschichtsbücher eingehen – wenn er auf eine erneute Kandidatur
       > verzichten würde.
       
   IMG Bild: Präsident Joe Biden sitzt mit seinem Hund Commander auf den Stufen vor dem Weißen Haus
       
       Sollte Joe Biden sich – theoretisch – doch noch dagegen entscheiden, erneut
       als US-Präsident zu kandidieren, ginge er als herausragendes
       Staatsoberhaupt in die Geschichte der Vereinigten Staaten ein. Für eine
       zweite Amtszeit anzutreten, wie er es vorhat, setzt hingegen alles, was er
       erreicht hat, aufs Spiel.
       
       Bidens Erfolge sind bedeutend und übersteigen die seiner Vorgänger Bill
       Clinton oder Barack Obama, die jeweils acht Jahre im Amt waren. Er besiegte
       2020 den Rechtspopulisten Donald Trump und beseitigte so eine schwere
       Gefahr für die USA. Und bei den Zwischenwahlen 2022 gewann Bidens
       Demokratische Partei sogar einen Senats- und mehrere Gouverneurssitze
       hinzu. Weder Clinton noch Obama kamen da auch nur annähernd heran.
       
       Im Weißen Haus hatten zunächst die Folgen der Coronapandemie Priorität:
       Bidenomics entschärfte sie für die ärmeren US-Bürger mit der größten
       Erweiterung von Sozialleistungen seit einem halben Jahrhundert. Der von
       Biden eingebrachte American Rescue Plan brachte den ärmsten US-Amerikanern
       deutliche Verbesserungen: Erweiterte Bundeshilfen für Lebensmittel,
       Wohnkosten und andere Grundbedürfnisse halfen, die Armutsrate auf ein
       Rekordniveau zu senken.
       
       Mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act sowie [1][dem Inflation
       Reduction Act (IRA)] sollten rund 2 Billionen Dollar in den Ausbau und die
       Erneuerung der Infrastruktur im gesamten Land fließen, dazu sollten
       Erziehungswesen, Gesundheitsversorgung und Umweltschutz besser finanziert
       werden.
       
       Der IRA ist das Kernstück der US-Klimaschutzpolitik und sieht Ausgaben von
       mindestens 370 Milliarden Dollar für den Ausbau erneuerbarer Energien vor –
       dass auch die Kernenergie dazugehört, ist eine Verschwendung von Teilen
       dieser großzügig bemessenen Finanzmittel, aber kein Hindernis für den mit
       Hochdruck vorangetriebenen Ausbau echter erneuerbarer Energien. Angesichts
       eines polarisierten Kongresses und hauchdünner Mehrheiten für Biden musste
       bei diesem Füllhorn an Ausgaben für alle etwas dabei sein, um der
       Klimakrise begegnen zu können – und Biden hat seine Chance mit beiden
       Händen ergriffen.
       
       Zudem sorgt der IRA dafür, dass die 66 Millionen älteren US-Bürger, die
       über das Medicare-Programm krankenversichert sind, die gebräuchlichsten
       Medikamente günstiger erhalten. Jahrzehntelang hatten sich weder Demokraten
       noch Republikaner mit der Pharmaindustrie darauf einigen können, nun sparen
       der Staat Milliarden und ältere Patienten viele Tausend Dollar Kosten für
       ihre Arzneimittel.
       
       Was auch ein wichtiges Signal setzte: Biden hat bewusst wichtige
       Regierungsposten mit Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und sexueller
       Orientierung besetzt. Mit Ketanji Brown Jackson nominierte er die erste
       schwarze Frau für das Oberste Gericht. Und auf der außenpolitischen
       Habenseite Bidens steht, dass er die transatlantische Partnerschaft
       gestärkt, den US-Truppeneinsatz in Afghanistan beendet hat und die Ukraine
       standhaft unterstützt. Aus all diesen Gründen ist Biden fest davon
       überzeugt, dass er einen weiteren Wahlerfolg erzielen kann.
       
       ## Selbstvertrauen ohne Basis
       
       Aber Bidens Selbstvertrauen ist nicht gerechtfertigt – sein Weg zur
       Wiederwahl ist mit Ungewissheiten und gewaltigen Risiken gepflastert. Trotz
       des von ihm Erreichten sind laut Umfragen nur rund 40 Prozent der
       Bevölkerung mit seiner Amtsführung zufrieden, was für einen Amtsinhaber,
       der wiedergewählt werden will, wenig ist. Landesweit liegen Donald Trump –
       der vermutlich wieder für die Republikaner antritt – und Biden Kopf an
       Kopf.
       
       Die erste und wichtigste Schwachstelle ist Bidens Alter: Der Präsident wäre
       am Ende einer zweiten Amtszeit 86 Jahre alt. Sein hohes Alter ist der
       wesentlichste Grund für die allenfalls lauwarme Begeisterung vieler
       Demokraten für seine Kandidatur. Zu Recht: In diesem Alter fordern ihm ein
       kräftezehrender Wahlkampf und der zermürbende Job eines US-Präsidenten zu
       viel ab. Biden ist zwar robust für sein Alter, aber er zeigt Schwächen: Er
       spricht undeutlich, verliert mitten im Satz den Faden. Was, wenn er sich
       auch in einer der großen Debatten mit Trump böse verheddert? Es könnte ihn
       die zwei oder drei Prozentpunkte Stimmen kosten, die er für einen Sieg über
       Trump braucht.
       
       Zudem: Es ist ausgesprochen egoistisch, dass Biden – wie auch andere
       hochbetagte Persönlichkeiten der US-Politik – nicht bereit ist, für die
       nächste Generation Platz zu machen. Es gibt bei den Demokraten zahlreiche
       ausgesprochen beeindruckende Abgeordnete im Kongress, dazu Bürgermeister
       oder Gouverneure, die in ihren Ämtern Erfahrung gesammelt haben. Ich nenne
       nur [2][Gretchen Whitmer], die Gouverneurin von Michigan, aber es gibt noch
       weitere Namen. Wenn sie sich bei Vorwahlen beweisen könnten, würde man
       sehen, wer die besten Chancen beim Wahlvolk hätte.
       
       ## Problem Kamala Harris
       
       Die zweite Bürde auf dem Weg zu Bidens Wiederwahl ist [3][Vizepräsidentin
       Kamala Harris]. Man kann darüber streiten, [4][ob ihr schlechtes Image
       gerechtfertigt ist], aber bisher hat sie nicht beeindruckt und ist in
       Umfragen sogar noch weniger beliebt als Biden oder Trump. Die
       Wahrscheinlichkeit, dass sie Biden im Fall seines Todes ersetzen muss, ist
       ziemlich groß. Ich habe von niemandem gehört, der das begrüßen würde.
       Denkbar wäre, dass Biden sie durch einen neuen Running Mate ersetzt,
       womöglich den eloquenten schwarzen Senator Raphael Warnock.
       
       Als Spielverderber könnte auch ein dritter Kandidat wirken, womöglich gar
       als Konkurrenz von links, etwa [5][der schwarze Intellektuelle Cornel
       West], der für die Grüne Partei antreten will. Bidens Weg zu einer zweiten
       Amtszeit ist vermint. Falls für ihn etwas schiefgeht, droht eine Rückkehr
       Donald Trumps ins Oval Office. Das wären gefährliche und verstörende
       Aussichten für die USA, mit erschreckenden globalen Konsequenzen.
       
       Paul Hockenos, Jahrgang 1963, ist ein US-amerikanischer Journalist und
       lebt in Berlin. Er schreibt unter anderem für das Magazin Foreign Policy.
       Er ist im Bundesstaat New York aufgewachsen. 
       
       Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Schaaf
       
       6 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR [3] /Kuenftige-Vizepraesidentin-Kamala-Harris/!5724101
   DIR [4] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/donald-trump-amtszeit-kamala-harris-ok-america
   DIR [5] /Protestwelle-gegen-Polizeigewalt/!5031111
       
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