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# taz.de -- Treffen europäischer Staaten in Spanien: Alle Augen auf Selenski

> Der ukrainische Präsident bittet um Hilfen für sein Land. Er weiß: Der
> Konsens gegen den Angriffskrieg Russlands in der EU bröckelt.

IMG Bild: Präsident Selenksi im Gespräch mit Premierminister Sunak am 5. Oktober in Granada

Granada taz | Einmal mehr drehte sich alles um Wolodimir Selenski. Dabei
war bis wenige Minuten vor seiner Ankunft im südspanischen Granada,
pünktlich zum Tagungsbeginn, nicht einmal klar, ob der ukrainische
Präsident am dritten Treffen der [1][Europäischen Politischen Gemeinschaft
(EPG)] teilnehmen würde oder nicht.

Das wurde auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor
einem Jahr in der tschechischen Hauptstadt Prag gegründet – als eine
Anti-Putin-Front. Selenski nutzte das Treffen erneut, um auf die
Bedürfnisse seines Landes im Krieg gegen die russischen Invasoren
aufmerksam zu machen und Unterstützung einzufordern.

Insgesamt waren 47 Staats- und Regierungschefs angereist, darunter die
aller Staaten der Europäischen Union (EU), die der restlichen
europäischen Länder – mit den Ausnahmen Russland und Belarus – sowie die
Vertreter einiger angrenzender, in Asien gelegener Staaten.

„Die wichtigste Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen, ist der
Schutz der Einheit in Europa. Und ich spreche nicht nur von den EU-Ländern,
sondern von ganz Europa“, sagte Selenski. Die Priorität der [2][Ukraine
angesichts des bevorstehenden Kriegswinters sei es, „die Luftverteidigung
zu stärken]“.

Sein Land habe „substanzielle Vorschläge“, um „die europäische
Sicherheitsarchitektur, insbesondere die regionale Sicherheit, zu stärken“.
Europa müsse besonderes Augenmerk auf die Schwarzmeerregion legen, und
„gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der globalen Ernährungssicherheit
und der Freiheit der Schifffahrt unternehmen“, forderte er.

## Der Anti-Putin-Konsens bröckelt

Dann warnte er davor, dass Russland versuchen könnte, den Krieg in der
Ukraine „einzufrieren“, um so „bis 2028 das von uns zerstörte militärische
Potenzial wiederherzustellen“. Moskau „wäre dann stark genug, um weitere
Länder anzugreifen, die im Fokus seiner Expansion stehen“, sagte Selenski
und erinnerte an die baltischen Staaten. Die Ukraine weiterhin zu
unterstützen, schaffe die „Möglichkeit, Russland eine Niederlage
beizubringen“, resümierte Selenski.

„Alle Europäer unterstützen die Ukraine bis zu einem gerechten Frieden“,
versicherte der spanische Gastgeber, Ministerpräsident Pedro Sánchez,
dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. Doch Selenski weiß,
dass es trotz dieser Beteuerungen mit kriegswichtiger Hilfe bei Weitem
nicht so gut bestellt ist wie noch vor wenigen Monaten auf dem [3][zweiten
Treffen der EPG in Moldau].

So wurde am Vorabend seines Auftritts in Granada bekannt, dass Berlin keine
[4][Marschflugkörper des Typs Taurus] an die Ukraine liefern wird. Außerdem
bröckelt in der EU der Anti-Putin-Konsens: Der Wahlsieg Robert Ficos,
eines eher Russland zugewandten Politikers in der Slowakei, die
Putin-freundliche Haltung Viktor Orbáns in Ungarn und die Ankündigung
Polens, die Waffenhilfe an die Ukraine herunterzufahren, zeugen davon.

## Möglicherweise weniger Geld aus der USA

Des Weiteren besteht die Gefahr, dass die USA weniger Geld zur
Unterstützung der Ukraine zur Verfügung stellen werden. Denn in Washington
führen Republikaner und regierenden Demokraten einen erbitterten Streit
über den US-Haushalt. Derzeit verfügt Präsident Joe Biden nur über einen
Übergangshaushalt, worin keine Hilfen für Kyjiw vorgesehen sind.

Angesichts dieser Situation werde Europa die Unterstützung der Ukraine
verstärken, versicherte sowohl EU-Ratspräsident Charles Michel als auch der
Hohen Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell.

Es seien „50 Milliarden Euro für die zivile und wirtschaftliche Seite und
20 Milliarden Euro für die militärische Seite vorgeschlagen“, erklärte
Borrell. „Die EU kann die USA nicht ersetzten“, relativierte Borrell die in
Aussicht gestellten Hilfsgelder. Er hoffe, dass die USA weiterhin die
Ukraine unterstütze wie bisher.

## EU will auch Armenien unterstützen

Präsident Selenski nutze den Tag in Granada, um bilaterale Gespräche zu
führen. Wie viel und welche Militärhilfe er dabei aushandeln konnte, wurde
nicht bekannt.

Nicht nur die Anwesenden bestimmten das Treffen, sondern auch die, die
nicht gekommen waren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan blieb
der EPG ebenso fern wie Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew. Letzterer
erteilte damit dem Ansinnen Deutschlands, Frankreichs sowie des
EU-Ratspräsidenten Charles Michel, am Rande des Treffens im Konflikt
Aserbaidschans und der Armenier um die Region Bergkarabach zu vermitteln,
eine Absage. Es wäre die erste konkrete Initiative der EPG gewesen.

[5][Der Konflikt um Bergkarabach] war dennoch ein Thema in Granada:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Rande des
Treffens an, dass der bisherige Betrag an zugesagten Hilfen an die Armenier
auf etwa 10 Millionen Euro verdoppelt werde.

Erdoğan fehle wegen „einer Erkältung“, so die türkische Presse. Der
türkische Staatschef verzichtete bereits beim zweiten EPG-Treffen im
vergangenen Juni in Moldau auf die Teilnahme. Erdoğan versucht seit Beginn
des Ukrainekriegs einen gewissen Abstand sowohl zu Russland als auch zur
EU- und Nato-Politik zu halten. So hat es sich in eine Vermittlerrolle
manövriert, wie etwa bezüglich der Getreideexporte über die
Schwarzmeerhäfen der Ukraine.

5 Oct 2023

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## AUTOREN

DIR Reiner Wandler

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