# taz.de -- Probleme in der Ausländerbehörde: „Ein blinder Fleck der Politik“
       
       > Helge Lindh (SPD) hat ein Praktikum in Wuppertals Ausländerbehörde
       > gemacht. Seine Kritik: Mitarbeitende stehen unter Druck, Digitalisierung
       > fehlt.
       
   IMG Bild: Auch die Bedingungen in Krisengebieten, in die Deutschland Menschen abschiebt, könnten besser sein
       
       Wuppertal taz | „Triggerthemen“ nennt der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge
       Lindh aus Wuppertal sie: Migration, Integration, Ausländerbehörde. Die
       Bereiche werden viel diskutiert und sind ideologisch aufgeladen. Dabei
       kommen die konkreten Auswirkungen auf alle Beteiligten in den Kommunen
       Lindh zufolge oft zu kurz. In Wuppertal entstand deshalb die Idee, einen
       Vertreter der Politik aus Berlin zu einem „Praktikum“ in das Haus der
       Integration zu holen. Dort befinden sich unter einem Dach vereint die
       Ausländerbehörde, das kommunale Integrationszentrum und die Bereiche
       Unterbringung und wirtschaftliche Hilfen.
       
       Helge Lindh wollte sich nach Jahren als Vorsitzender des Integrationsrats
       der Stadt einen tieferen Eindruck der umstrittenen Behörden verschaffen.
       Ende August begab er sich für vier Tage in die verschiedenen Bereiche des
       Hauses. Der Bundestagsabgeordnete spricht angesichts kurzer Wege und einer
       engen Verzahnung der Bereiche von einer „positiven Ausnahme“, durch die die
       Zusammenarbeit erleichtert wird. Doch auch in Wuppertal kennt man die
       Probleme, mit denen viele Kommunen kämpfen: Das Personal wechselt häufig,
       die Arbeitsbelastung ist hoch.
       
       Nach Angabe von Suna Lenz, Leiterin des Ressorts Zuwanderung und
       Integration, haben 43 Prozent der Menschen in Wuppertal eine
       Zuwanderungsgeschichte. Sie benötigen von der Behörde Unterlagen,
       Verlängerungen oder Unterstützung – Dokumente, die fast ausschließlich in
       Papierform vorliegen, weil die Digitalisierung noch [1][nicht weit genug
       vorangeschritten] ist.
       
       ## Der Redebedarf ist hoch
       
       Lindh erklärt: „Wenn neue Gesetze und Regeln kommen, wird meist nicht
       diskutiert, was das mit der Wirklichkeit zu tun hat – das ist ein blinder
       Fleck der Politik.“ Manchmal handele es sich nur um einzelne Paragrafen,
       die nicht funktionieren, manchmal führten neue Gesetze in der Anwendung zu
       Widersprüchen mit bereits bestehenden Gesetzen.
       
       Während seines Praktikums begleitete er sie in die Beratung mit den
       Antragstellenden, musste Akten kopieren und in einer Unterkunft ein Bett
       aufbauen. Im Austausch mit den Mitarbeitenden der Behörde glich Lindh dann
       die Entscheidungen der Politik in Berlin mit dem ab, was das für diese
       Stadt bedeutet – und bemerkte: Der Redebedarf ist hoch. „Die Mitarbeitenden
       bekommen viel Druck ab – aus allen Richtungen“, so Lindh. Die Behörden
       versuchten, die Gesetze anzuwenden, stünden aber auch immer moralisch in
       der Verantwortung – schließlich gibt es einen Ermessensspielraum für
       Einzelfälle. „Es ist ja nicht der emotionslose Staat, der dort arbeitet.“
       
       Dies zeige sich auch daran, dass viele der Mitarbeitenden im Laufe der Zeit
       teils eine [2][Nähe zu den Antragstellenden] aufbauten. Mitgefühl spiele
       eine Rolle, außerdem gehe beispielsweise eine Sozialarbeiterin anders mit
       Geflüchteten um als eine Sachbearbeiterin – was besonders dann schwierig
       sei, wenn beide Funktionen von ein und derselben Person erfüllt werden
       müssten.
       
       Allein während der vier Tage in der Wuppertaler Behörde habe Helge Lindh
       viele hochemotionale Situationen erlebt: „Es sind auch Tränen geflossen“ –
       etwa als eine marokkanische Ärztin aus der Ukraine verzweifelt darum rang,
       in Deutschland bleiben und arbeiten zu dürfen.
       
       Emotional werde es eigentlich immer, wenn Menschen abgeschoben werden
       sollen – und zwar auf beiden Seiten. Manchmal drohen die Situationen zu
       eskalieren. Bei einer [3][der vielen Abschiebungen], im August 2022, hatte
       ein Geflüchteter eine Sachbearbeiterin der Wuppertaler Behörde mit einem
       Messer angegriffen und verletzt. In der Mehrheit der Fälle verhalten
       Betroffene sich friedlich. Doch auch wenn sie sich juristisch gegen
       Abschiebungen wehren, stellt dies Aufwand für die Mitarbeitenden dar. „Wir
       denken immer, dass sich die Regeln von alleine anwenden. Aber die
       Mitarbeitenden müssen umsetzen, was die Politik,verbricht'.“
       
       Wichtig sei, findet Praktikant Lindh ebenso wie die Ressortleiterin Lenz,
       dass die Arbeit der Behörden bald digitalisiert wird, um die Schritte
       effizienter zu machen und den Mitarbeitenden beispielsweise Homeoffice zu
       ermöglichen, was wiederum die Attraktivität des Jobs steigere.
       
       „Wenn Bund und Land hier keine Mittel zur Verfügung stellen, wird das aber
       schwierig“, betont Lenz. „Man muss den Kommunen mehr zuhören, um zu wissen,
       was die realen Probleme sind.“ Dazu gehört, dass den Städten und Gemeinden
       häufig die Ressourcen fehlen, um entsprechende Strukturen aufzubauen, damit
       sie die Aufgaben so erledigen können, wie es die Gesetze fordern. Suna Lenz
       hat hierbei noch nicht einmal Mittel für konkrete Projekte wie die
       Errichtung einer Unterkunft im Sinn. „Es fängt schon damit an, dass ein
       Team der etwa 300 Mitarbeitenden am laufenden Band rechtliche Schulungen
       gibt, damit wir uns an geänderte Gesetzeslagen anpassen können.“
       
       Über das Praktikum von Lindh hat Lenz sich gefreut, da so über das Thema
       gesprochen werde. Aber Reden allein reiche nicht. Nicht nur für einzelne
       Abgeordnete wünscht sie sich einen „Realitätscheck“, sondern für die
       Gesetzgebung im Ganzen.
       
       22 Sep 2023
       
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