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       # taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Probleme mit den Nummernschildern
       
       > Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen
       > Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen.
       
   IMG Bild: Stau vor der Grenze: kein Durchlass für Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen
       
       Berlin taz | Nach Litauen und Lettland hat nun auch Estland ein
       Einreiseverbot für Besitzer*innen von Fahrzeugen mit russischen
       Nummernschildern verhängt. Die neue Bestimmung ist seit Mittwochmorgen, 10
       Uhr Ortszeit, in Kraft. Die Betroffenen haben jetzt zwei Möglichkeiten:
       entweder nach Russland zurückzukehren oder die Grenze ohne ihren fahrbaren
       Untersatz zu passieren.
       
       Das Ziel der Sanktionen gegen Russland sei es, das Aggressor-Land vor den
       eigenen Grenzen zurückzudrängen, sagte der estnische Innenminister Lauri
       Läänemets laut der Webseite des estnischen Rundfunks EER. Da die
       Europäische Kommission gerade Klarheit hinsichtlich der geltenden
       Sanktionen geschaffen hat, [1][halte es Estland für notwendig, alle
       Möglichkeiten zu nutzen], die die Kosten der russischen Aggression erhöhen.
       
       In der vergangenen [2][Woche hatte die Europäische Kommission
       klargestellt], wie ein Einfuhrverbot für sanktionierte Waren aus Russland
       von den einzelnen EU-Ländern vor allem in Bezug auf Autos, aber auch bei
       Kleidung und Hygieneartikeln umzusetzen sei.
       
       Nach entsprechend kritischen Reaktionen stellte Brüssel nun klar, dass sich
       die jeweiligen Zollbehörden vor allem auf Autos konzentrieren sollten. Bei
       anderen persönlichen Gegenständen, wie Kleidung, solle das Verbot
       „verhältnismäßig und angemessen“ angewendet werden.
       
       ## Ausnahmen für Reisebusse
       
       Das Verbot, das auch Estland jetzt in Kraft gesetzt hat, gilt für Fahrzeuge
       mit Platz für bis zu neun Mitreisende. Reisebusse sowie Motorräder sind von
       der Regelung ausgenommen. EU-Bürger*innen, die Autos mit russischen
       Nummernschildern besitzen, sind genau so betroffen, wie ukrainische
       Flüchtlinge, wenn sie mit russischen Autos an der Grenze ankommen. Das ist
       der Website des estnischen Zolldienstes zu entnehmen, aus der der
       russischsprachige Dienst der BBC zitiert.
       
       Zu russischen Autos, die sich bereits in Estland befinden, heißt es: „Bis
       eine andere Entscheidung getroffen wird, kann das Auto im Rahmen der in
       Estland geltenden Regeln vorübergehend weiter genutzt werden.“
       
       Der [3][Grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky] lehnt die neuen Regelungen
       kategorisch ab. An einem Brief an die Präsidentin der Europäischen
       Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete er sie als „juristischen und
       politischen Fehler“. Dem russischsprachigen Webportal Nastojaschee Vremja
       sagte Lagodinsky: „Das ist einfach lächerlich, unprofessionell und
       diskreditiert die Sanktionen, die zu Recht eingeführt und aus meiner Sicht
       recht sorgfältig formuliert wurden.“
       
       Auch die russische Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK), die der
       inhaftierte Oppositionelle Alexei Nawalny gegründet hat, wandte sich an
       Lettland, Litauen und Estland mit der Bitte, die Entscheidung über ein
       Einreiseverbot für Fahrzeuge mit russischen Nummernschildern zu überprüfen.
       
       Die eingeführten Beschränkungen schadeten Gegner*innen des
       Putin-Regimes, die gezwungen seien, die Russische Föderation zu verlassen.
       Zudem reduzierten sie die Wirksamkeit von Sanktionen, heißt es in einem
       Schreiben, das die Vorsitzende des FBK-Direktorenrates, Maria Pevchikh,
       veröffentlichte. Die Idee von Sanktionen an sich würden diskreditiert und
       der russischen Propaganda neue Argumente geliefert.
       
       14 Sep 2023
       
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   DIR [3] /Sergey-Lagodinsky-ueber-Russland/!5779578
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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