# taz.de -- Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich habe schon viel erreicht“
       
       > Sie muss sich wegen des Schönbohm-Rauswurfs verteidigen und den Wahlkampf
       > in Hessen wuppen. Ein Gespräch mit Nancy Faeser im Doppelrollen-Stress.
       
   IMG Bild: Auf dem Dach ihres Ministeriums: Nancy Faeser
       
       wochentaz: Frau Faeser, Sie wollen in Hessen Ministerpräsidentin werden,
       aber Ihre SPD hängt in Umfragen bei 20 Prozent fest, weit hinter der CDU.
       Jetzt lähmt Sie auch noch die [1][Schönbohm-Debatte]. Den Wahlkampf haben
       Sie sich anders vorgestellt, oder? 
       
       Nancy Faeser: Also, was stärker werden könnte, ist die Fokussierung auf
       hessische Themen. Dass man mehr über den Stillstand in der Bildungspolitik
       diskutiert, über den massiven Fachkräftemangel in Kitas und Schulen, den
       dramatischen Ärztemangel. Das sind doch die Alltagsthemen, die die Menschen
       umtreiben und die sie über eine Landtagswahl ändern können.
       
       Momentan wird eher über den früheren BSI-Chef Arne Schönbohm diskutiert,
       den Sie versetzten, [2][nachdem der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ihm eine
       Russlandnähe atttestierte]. Haben Sie da zu vorschnell gehandelt? 
       
       Hier in Hessen spricht mich keiner auf diese Frage an. Und die Entscheidung
       fiel auch nicht vorschnell, sondern gründlich. Ich hatte das Vertrauen in
       Herrn Schönbohm in diesem Amt verloren. Das geht nicht bei einer so
       wichtigen Behörde, die sich um unsere Cybersicherheit kümmert und die durch
       die veränderte Sicherheitslage aufgrund des furchtbaren Angriffskriegs
       Putins so im Fokus steht. Da braucht es 100 Prozent Vertrauen.
       
       Aber die Entscheidung fiel just nach der Böhmermann-Sendung. 
       
       Es gab mehrere Gründe für den Vertrauensverlust, einer davon war die breite
       öffentliche Debatte zu schwerwiegenden Sicherheitsfragen in Zeiten des
       russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
       
       Der Innenausschuss im Bundestag wollte Sie zwei Mal zum Fall Schönbohm
       anhören – beide Male kamen Sie nicht. Warum haben Sie sich nicht den Fragen
       gestellt? 
       
       Ich habe mich im Plenum dazu klar geäußert. Dazu war ich seit Oktober in
       etlichen Innenausschuss-Sitzungen, in keiner hat mich jemand etwas zu der
       Sache gefragt. Dass die Union das gerade jetzt hochzieht, zeigt, dass sie
       den Hessenwahlkampf nach Berlin verlagern will. Aber ich werde in der
       nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch da
       sein und dann können alle ihre Fragen stellen.
       
       Herr Schönbohm verklagt Ihr Ministerium inzwischen auf Schadenersatz wegen
       Mobbings. Droht da das nächste Ungemach? 
       
       Mein Ministerium hält diese Vorwürfe für haltlos. Herr Schönbohm ist ja
       keinesfalls entlassen worden, sondern schon seit dem Jahresbeginn Präsident
       einer anderen Behörde.
       
       Aber der Fall zeigt doch, wie angreifbar [3][Ihre Doppelrolle] gerade ist:
       in Berlin Innenministerin, in Hessen Wahlkämpferin. Ist diese Doppelrolle
       ein Fehler? 
       
       Als ich Bundesinnenministerin geworden bin, habe ich eine große
       Verantwortung übernommen. Der werde ich gerecht. Im Übrigen: Es ist eine
       demokratische Selbstverständlichkeit, dass man aus Ämtern heraus für Wahlen
       kandidiert.
       
       Aber lassen sich beide Aufgaben wirklich parallel stemmen? 
       
       Ich finde, ich habe als Ministerin schon sehr viel erreichen können. Ich
       habe gerade erst eine große Reform beim Staatsbürgerschaftsrecht und der
       Fachkräfteeinwanderung auf den Weg gebracht – zwei Projekte, über die
       jahrelang diskutiert wurde. Ich war im Sommer viel als
       Bundesinnenministerin unterwegs, um den Schutz kritischer Infrastrukturen
       voranzubringen, den wir jetzt mit einem neuen Gesetz regeln. Dazu spreche
       ich in dieser Zeit noch mehr mit Menschen ganz direkt über ihre Wünsche,
       Sorgen und Nöte. Das macht einen Wahlkampf aus. Auch Frau Merkel hat als
       Kanzlerin Wahlkampf gemacht, Herr Rhein macht das als Ministerpräsident.
       Das ist doch ganz normal in der Demokratie. Ich bin überrascht, dass nur
       mir immer diese Frage gestellt wird.
       
       Bisher ist keine Wechselstimmung in Hessen spürbar. Wie wollen Sie das
       drehen? Die größte Aufmerksamkeit bekamen Sie bisher für Ihre Forderung
       nach einem extra Feiertag für Hessen. 
       
       Das ist einer von 33 Punkten aus unserem Aktionsprogramm.
       
       Okay. Welcher Punkt bringt die Trendwende? 
       
       Nach 25 Jahren CDU ist die Zeit reif für einen Wechsel. Und ich bin
       überzeugt, dass das Thema Bildung entscheidend ist. Wir wollen die
       Kitagebühren für alle unter Dreijährigen abschaffen. Das würde den Familien
       jeden Monat bis zu 400 Euro einsparen. Wir wollen Erzieherinnen und
       Erziehern eine Ausbildungsvergütung bezahlen und die Verträge von
       Lehrerinnen und Lehrern entfristen. Wir wollen einen Transformationsfonds
       für Unternehmen auflegen und bei öffentlichen Vergaben einen Mindestlohn
       von 15 Euro festschreiben. All das würde Hessen nach den Jahren des
       Stillstands unter der CDU wieder voranbringen und sozialer machen.
       
       Zuletzt setzten Sie verstärkt auf Law and Order: Ausweisung von sogenannten
       Clanmitgliedern, mehr Abschiebungen, die verschärfte europäische
       Asylreform. Was erhoffen Sie sich davon? 
       
       Ich komme aus der Kommunalpolitik, da handelt man pragmatisch. Das ist das,
       was mich immer geleitet hat. Ich habe auch im Hessischen Landtag schon für
       die notwendigen Instrumente der Sicherheitsbehörden gekämpft. Und wir haben
       jetzt Zeiten der Krisen und einer veränderten Sicherheitslage in Europa,
       auf die wir reagieren müssen. Da mache ich einfach als Innenministerin
       meinen Job. Und zur Migration: Wir haben doch ein real existierendes
       Problem. Die Kommunen schaffen es kaum noch, die Geflüchteten
       unterzubringen, nachdem mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine zu
       uns geflüchtet sind und viele weitere Schutzsuchende hinzukommen. Bei der
       Migration gibt es aber keine nationalstaatlichen Lösungen. Jahrelang wurde
       über ein europäisches Asylsystem erbittert gestritten. Eine Einigung haben
       wir nun geschafft, worauf ich weiter stolz bin.
       
       Auf Sammellager an der EU-Außengrenze? 
       
       Auf eine europäische Einigung, an der viele vor mir gescheitert sind. Fakt
       ist: Asylverfahren an den Außengrenzen wird es nur für Menschen mit einer
       geringen Aussicht auf Schutz in der EU geben. Mir geht es um das Grundrecht
       auf Asyl, das bewahrt werden muss, um eine verbindliche Registrierung aller
       Einreisen in die EU und um einen solidarischen Verteilmechanismus unter den
       EU-Staaten. Und das ist geglückt.
       
       Unwillige EU-Staaten aber können sich aus einer Geflüchtetenaufnahme
       rauskaufen und selbst Familien mit Kindern müssen in die Außenlager. 
       
       Wir wollten Familien mit Kindern aus der Regelung ausnehmen, dafür gab es
       aber keine Mehrheit. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das noch im
       weiteren Verfahren im Europaparlament gelingt. Wir Sozialdemokraten kämpfen
       weiter sehr dafür.
       
       Die Kommunen fordern mehr Geld für die Aufnahme von Geflüchteten. Warum
       macht die Ampel das nicht? 
       
       Der Bund hat Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt und hilft weiter. Das
       Problem ist doch, dass einige Länder wie das schwarz-grün regierte Hessen
       das nicht direkt an die Kommunen weiterreichen. Ich fände es klug, wenn die
       Kommunen direkt das Geld bekommen würden. Als Ministerpräsidentin würde ich
       das genau so tun. Und ich würde die Kommunen auch an anderer Stelle
       entlasten: Krankenhäuser oder der öffentliche Nahverkehr werden in Hessen
       nur zu 8 Prozent vom Land mitfinanziert. Das würde ich deutlich anheben.
       Bei den Kitas würde ich zwei Drittel der Betriebskosten übernehmen.
       
       Woher wollen Sie das Geld dafür nehmen? 
       
       Wir müssen neu priorisieren. Indem wir unsere Behörden modernisieren,
       könnten wir einiges einsparen. Und: Das Nichtstun käme uns deutlich teurer.
       
       Mit der von Ihnen im Bund erleichterten Fachkräfteeinwanderung werben Sie
       auch in Hessen, wo zuletzt 82.000 Fachkräfte fehlten. Hilft die Neuregelung
       da schon? 
       
       Das Thema Fachkräftemangel begegnet mir überall. Dass Unternehmen jetzt
       auch kluge Köpfe aus dem Ausland herholen dürfen, die ihren Abschluss
       hierzulande machen, ist ein Gamechanger. Dafür bekomme ich viel Dank aus
       der Wirtschaft. Das zeigt: Anders als die CDU packe ich die Dinge an, auch
       wenn sie nicht leicht sind.
       
       Sie haben auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus zum Schwerpunkt
       erkoren. Gleichzeitig aber klettert die AfD in Umfragen immer höher. Warum
       wirkt der Kampf nicht? 
       
       Diese Entwicklung macht mir große Sorgen, weil ich sehe, dass die
       Demokratie sehr viel aktiver verteidigt werden muss. Es schockiert mich,
       dass das gerade in Hessen – wo der NSU-Mord in Kassel an Halit Yozgat
       stattfand, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der
       rassistische Anschlag in Hanau – nicht stärker aufrüttelt. Und wie
       staatszersetzend Rechtsextremisten agieren, zeigte sich zuletzt auch an den
       Reichsbürgern und ihren Umsturzplänen, gegen die unsere Sicherheitsbehörden
       hart vorgegangen sind. Es besorgt mich, dass nicht gesehen wird, dass auch
       die AfD für diesen Rechtsextremismus steht und in Parlamenten den Boden
       dafür bereitet.
       
       Und in Thüringen setzte gerade die CDU gemeinsam mit der AfD einen Antrag
       zu einer Steuersenkung gegen die rot-rot-grüne Landesregierung durch. 
       
       Das ist ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen. Die
       CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein. Und es stellt
       infrage, ob man sich in diesem für die Demokratie so wichtigen Punkt noch
       auf die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz verlassen kann.
       
       Wie lässt sich der AfD-Aufstieg stoppen? 
       
       Mit guter, sozialer Politik. Und das kann nur die SPD. Ich bin sicher, wenn
       die Energie- und Lebensmittelpreise wieder runtergehen, wenn
       Lohnsteigerungen ankommen und nicht von der Inflation aufgefressen werden,
       wenn die Leute sehen, dass wir uns um ihren Alltag kümmern, dann werden wir
       viel Vertrauen zurückgewinnen. Und wir müssen ganz bewusst die Mitte
       unserer Gesellschaft stärken, die Engagierten, die Ehrenamtlichen. Gerade
       in meinem Amt sehe ich ja, wie viele Leute sich für andere einsetzen: bei
       der Feuerwehr, in Sportvereinen, bei der Hilfe für Geflüchtete. Da passiert
       sehr viel Positives, was viel zu selten gesehen und erwähnt wird.
       
       Sie wollen in Hessen eine Ampel schmieden. Im Bund prägt die bisher Streit.
       Warum soll es in Hessen besser laufen? 
       
       Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Ampel im Bund bewiesen haben,
       dass wir große Krisen bewältigen und zugleich unser Land moderner und
       gerechter machen. Unsere Halbzeitbilanz zeigt, dass wir schon 65 Prozent
       der vereinbarten Dinge umgesetzt haben. Die Ampel ist viel besser als ihr
       Ruf. Das haben die großen Herausforderungen, aber auch der Streit leider
       manchmal verdeckt. Ich glaube, eine Koalition braucht das Verständnis, dass
       alle Projekte am Ende auch bei allen einzahlen.
       
       Die FDP und Grünen in Hessen verbindet aber reichlich Abneigung. 
       
       Früher hätte man auch nicht gedacht, dass die Grünen mit der Union
       koalieren.
       
       Haben Sie nicht Sorge, dass mit einem schlechten Wahlergebnis auch Ihr
       Ministerinnenamt in Berlin nicht mehr haltbar ist? 
       
       Ich will Verantwortung tragen und meinen Beitrag leisten, unser Land
       sicherer, gerechter und moderner zu machen. Dafür habe ich die volle
       Unterstützung des Bundeskanzlers, jetzt im Wahlkampf genauso wie bei meiner
       Arbeit im Kabinett.
       
       15 Sep 2023
       
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