# taz.de -- Frauenrechte in der Türkei: Justiz rettet Frauen-NGO vor Verbot
       
       > Die türkische Staatsanwaltschaft wollte die Frauenrechtsorganisation „We
       > will Stop Femicide“ schließen lassen. Ein Gericht hat das nun
       > unterbunden.
       
   IMG Bild: Protest gegen den türkischen Ausstieg aus der Istanbuler Konvention
       
       Istanbul afp | Ein Gericht in der Türkei hat Versuche der
       Staatsanwaltschaft unterbunden, die führende Frauenrechtsorganisation „We
       Will Stop Femicide“ (Wir beenden Frauenmorde) verbieten zu lassen. „Wir
       sind sehr glücklich, auch wenn der Prozess von vornherein nicht hätte
       stattfinden dürfen“, sagte eine Sprecherin der Organisation, Nursen Inal,
       am Mittwoch nach der Entscheidung des Istanbuler Gerichts.
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr die Schließung der
       Organisation wegen „Verstößen gegen das Gesetz und die Moral“ gefordert.
       Die Gerichtsanhörungen zogen sich über ein Jahr hin. Die Aktivistinnen
       wiesen die Klage als politisch motiviert zurück. Sie erklärten, nie
       erfahren zu haben, gegen welches Gesetz sie angeblich verstoßen hätten.
       
       „We Will Stop Femicide“ macht seit dem Jahr 2010 gegen die in der Türkei
       weit verbreitete, oftmals tödliche Gewalt gegen Frauen mobil. Seit ihrer
       scharfen Kritik an der Entscheidung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im
       Jahr 2021, [1][sein Land aus der Istanbuler Konvention zurückzuziehen],
       wurde die Plattform zunehmend zur Zielscheibe von Erdoğans
       konservativ-islamischer AKP.
       
       Die Konvention verpflichtet ihre Mitgliedstaaten dazu, Frauen durch Gesetze
       vor Gewalt zu schützen und gegen Gewalttaten vorzugehen. Ankara erklärte
       hingegen, die Konvention fördere Homosexualität und bedrohe traditionelle
       Familienwerte.
       
       Nach seiner [2][Wiederwahl im Mai] hatte Erdoğan angekündigt, er wolle die
       Beziehungen seines Landes mit seinen westlichen Verbündeten wieder
       verbessern. Unter anderem drängt die Türkei auf eine Wiederaufnahme der
       seit langem auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen.
       
       EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi machte bei seinem Türkei-Besuch
       vor einer Woche deutlich, dass Brüssel zuvor deutliche Fortschritte Ankaras
       in Fragen der „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ erwarte.
       
       13 Sep 2023
       
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