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# taz.de -- Impeachmentverfahren gegen Joe Biden?: Machtspiele in Washington

> Republikaner Kevin McCarthy will dem Repräsentantenhaus ein
> Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden empfehlen. Grund ist
> ein interner Machtkampf.

IMG Bild: Muss den rechten Flügel der Republikaner beruhigen: Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy

Washington taz | Die republikanische Opposition im US-Kongress hat formell
die Untersuchungen eingeleitet, um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren
gegen US-Präsident Joe Biden auf den Weg zu bringen. Dies verkündete der
Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, [1][Kevin McCarthy],
während einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington.

„Ich beauftrage unsere Ausschüsse im Repräsentantenhaus heute damit,
offiziell mit den Ermittlungen bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens
gegen Präsident Joe Biden zu beginnen“, sagte der kalifornische Abgeordnete
in einer Stellungnahme.

Grund für diesen Schritt sind die angeblichen geschäftlichen Verwicklungen
von Präsident Biden und dessen Sohn [2][Hunter Biden]. Diesem wird
vorgeworfen, während der Präsidentschaft von Barack Obama die Position
seines Vaters, der damals Vizepräsident war, für seine persönliche
finanzielle Bereicherung und die der gesamten Biden-Familie ausgenutzt zu
haben.

Gleichzeitig versucht McCarthy mit diesem Vorstoß aber auch den äußerst
[3][rechten Flügel seiner Partei] zu besänftigen. Diese Gruppe wirft dem
58-jährigen Sprecher vor, nicht hart genug gegen den Präsidenten vorzugehen
und die ihrer Meinung nach staatliche Geldverschwendung einzubremsen.
Sollte McCarthy seine Taktik in Zukunft nicht ändern, haben diese sogar
damit gedroht, ihm seine Sprecherposition zu entziehen.

## Trotz monatelanger Suche bislang keine Beweise

Insgesamt drei Ausschüsse, nämlich die Aufsichtskommission, der
Rechtsausschuss und der Finanz- und Steuerausschuss, werden die
Untersuchungen im Repräsentantenhaus gegen Biden und dessen Familie leiten
und versuchen, Beweise für mögliche finanzielle Verstöße oder gar
Korruption aufzudecken.

Republikaner, die in der Aufsichtskommission sitzen, haben in den
vergangenen Monaten bereits die geschäftlichen Beziehungen von Hunter Biden
unter die Lupe genommen. Bislang wurden keine konkreten Beweise gefunden,
die gezeigt hätten, dass der Präsident direkt von den Geschäften seines
Sohnes profitiert hätte oder dass diese Auswirkungen auf politische
Entscheidungen gehabt hätten.

Trotzdem warf McCarthy in einer kurzen Stellungnahme dem Präsidenten vor,
diesbezüglich gelogen zu haben. Er spielte zudem darauf an, dass die
Millionenbeträge, die Hunter Biden und andere Familienmitglieder während
der Vizepräsidentschaft von Joe Biden von ausländischen Firmen erhalten
hätten, verdächtig seien.

„Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubhafte
Anschuldigungen in Bezug auf Präsident Bidens Verhalten aufgedeckt.
Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild der Korruption
ab“, so der Sprecher. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, dass Biden die
US-Regierung dazu missbraucht hätte, seinem Sohn in dessen rechtlichen
Angelegenheiten eine “bevorzugte Behandlung“ zu erteilen. Beweise gibt es
hierfür keine.

## McCarthys Position wackelt

Ein Sprecher der US-Regierung wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnete
McCarthys Versuch, einen Amtsenthebung-Prozess zu erzwingen, als
„Extrempolitik in seiner schlimmsten Form“.

“Republikaner ermitteln seit neun Monaten gegen den Präsidenten und sie
haben keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten gefunden. Selbst
republikanische Abgeordnete haben dies bestätigt“, so Regierungssprecher
Ian Sams in einem Post auf X, ehemals Twitter.

Obwohl McCarthy in den vergangenen Wochen darauf hingedeutet hatte, dass er
diesen ersten Schritt Richtung Amtsenthebungsverfahren unternehmen werde,
verzichtet er auf eine obligatorische Abstimmung im Repräsentantenhaus. Es
wird angenommen, dass McCarthy nicht alle Republikaner für diesen Schritt
hätte gewinnen können und ein Abstimmungserfolg aufgrund der geringen
Mehrheitsverhältnisse damit nicht sicher war.

Ob McCarthys politisches Kalkül am Ende aufgehen wird, bleibt abzuwarten.
Es dürfte ihm jedoch ein bisschen Zeit geben, um mit seinen Kritikern aus
dem rechten Lager an einer Lösung für das nächste Problem zu feilen.

Bis spätestens 30. September muss sich der Kongress auf einen neuen
Haushaltsetat einigen, ansonsten kommt es zu einem „Government Shutdown“,
also einer teilweisen Stilllegung der Bundesregierung. Hardliner vom
rechten Flügel verlangen drastische Kürzungen. Ohne diese würden sie für
kein Übergangsbudget stimmen.

McCarthys Zukunft als Sprecher hängt am seidenen Faden.

13 Sep 2023

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## AUTOREN

DIR Hansjürgen Mai

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