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       # taz.de -- Jugendliche klagen wegen Klimawandel: Staaten vor Gericht
       
       > Sechs portugiesische Jugendliche haben mehr als 30 Staaten verklagt. Der
       > Vorwurf: zu wenig Klimaschutz. Das verletze die Menschenrechte.
       
   IMG Bild: Mariana und Claudia Agostinho treffen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, 27. September 2023
       
       Berlin taz | Schon die Anwaltsbank zeigt das Kräfteverhältnis: sechs gegen
       mehr als achtzig. Die kleine Gruppe an Jurist:innen vertritt sechs
       portugiesische Jugendliche. Die große steht für die mehr als dreißig
       Regierungen, die sie mangels [1][Klimaschutz] verklagen. Auch Deutschland
       ist darunter. Am Mittwoch wurde der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof
       für Menschenrechte in Straßburg verhandelt.
       
       „Wenn nicht sofort gehandelt wird und die Emissionen sinken, wird der Ort,
       an dem ich lebe, bald zu einem unerträglichen Heizkessel“, sagte der
       20-jährige Kläger Martim Duarte Agostinho. Wie mehrere seiner 12- bis
       24-jährigen Mitstreiter:innen, unter anderem seine Schwestern Cláudia und
       Mariana, kommt er aus der Region Leiria.
       
       Dort hatte es im Jahr 2017 [2][extreme Waldbrände] gegeben, die durch
       heißeres und trockeneres Wetter begünstigt werden – der Erwachungsmoment
       für die Jugendlichen. „Unsere Botschaft an die Richter ist ganz einfach:
       Bitte bringen Sie diese Regierungen dazu, das Nötige zu tun, damit wir eine
       lebenswerte Zukunft haben“, so Agostinho.
       
       ## Deutschlands Rolle doppelt vor Gericht
       
       Der Fall zieht sich schon über einige Jahre. Im September 2020 reichten die
       Portugies:innen die Klage ein. Betroffen sind die 27 EU-Staaten sowie
       Norwegen, Russland, Türkei, Schweiz und Großbritannien. Seither hatten auch
       die Regierungen Zeit, Stellung zu dem Vorwurf zu nehmen. Der wiegt schwer:
       Das Handeln der Staaten verletze durch die Klimakrise die Menschenrechte
       der Kläger:innen. Ein finales Urteil wird erst im kommenden Jahr erwartet.
       Bei einem Erfolg der Klage würden die Richter:innen die verklagten
       Staaten auffordern, strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten.
       
       Deutschlands Rolle in der Klimakrise wird damit gleich doppelt vor dem
       Straßburger Gericht verhandelt. Neben den Portugies:innen haben dort
       auch neun deutsche Jugendliche die Bundesregierung verklagt. Zuerst hatten
       sie das vor dem Bundesverfassungsgericht versucht, nachdem dieses die
       Regierung schon vor zwei Jahren einmal zum Nachbessern beim
       [3][Klimaschutzgesetz] gezwungen hatte. Diesmal wiesen die Richter:innen
       in Karlsruhe die Klage allerdings ohne Begründung ab.
       
       27 Sep 2023
       
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   DIR Susanne Schwarz
       
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