# taz.de -- Vorkaufsrecht in Berlin: Auferstanden von den Toten?
       
       > Nachdem Neukölln das Vorkaufsrecht gezogen hat, schöpfen auch
       > Mieter*innen in Mitte Hoffnung. Sie appellieren an Senat und Bezirk.
       
   IMG Bild: Die Hausgemeinschaft Seestraße 110
       
       Berlin taz | Fast fühlt man sich an die Zeiten der Mieten- und Häuserkämpfe
       erinnert, wenn man an dem Haus Seestraße 110 in Wedding vorbeigeht. Aus den
       Fernstern hängen Transparente: „Vorverkauf statt Ausverkauf“. Das ist dann
       auch das zentrale Anliegen der Mieter*innen der 27 Wohnungen in der
       Seestraße.
       
       Sie kämpfen darum, auch weiterhin zu bezahlbaren Mieten dort wohnen zu
       können und befürchten verdrängt zu werden. Die Zeit ist knapp: Das Haus
       soll am 10. Oktober an einen privaten Investor verkauft werden. Um das
       abzuwenden, fordern die Mieter*innen vom Bezirksamt Mitte, das
       Vorkaufsrecht für das Haus auszuüben, wie es jüngst Neukölln mit der
       [1][Weichselstraße 52] vorgemacht hat.
       
       Lange schien das Vorkaufsrecht tot. Eine [2][Entscheidung des
       Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021] setzte den damit verbundenen
       Versuchen, Wohnraum den privaten Profitinteressen zu entziehen, enge
       Grenzen. Mit dem Haus an der Neuköllner Weichselstraße scheint das
       Vorkaufsrecht auferstanden.
       
       Die Mieter*innen der Seestraße appellieren nun an den Bezirk und den
       Senat, auch im Fall der Seestraße ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
       Christoph Mayer, der Sprecher der Hausgemeinschaft, ist fast täglich in
       Gesprächen mit Politiker*innen, er hat Hoffeste organisiert und
       Kundgebungen, sich in die Feinheiten der [3][Regularien des Vorkaufsrechts]
       eingearbeitet. „In der Seestraße 110 wohnen viele Menschen mit geringen
       Einkommen. Sie sind die ersten, die verdrängt werden, wenn hier ein
       Investor aus dem Gebäude Profite erwirtschaften will“, sagt Mayer zur taz.
       
       ## Unterstützung von Linkspartei und SPD-Linken
       
       Unterstützung bekommen Mayer und seine Mitstreiter*innen von der
       Linken. Die Co-Chefin des Bezirksverbands, Martha Kleedörfer, sagt zur taz:
       „Eine ganze Hausgemeinschaft kann aus dem Biss eines Immobilienhais befreit
       werden – wenn Bezirk und Senat eingreifen. Das muss nun geschehen.“ Auch
       der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus, Mathias Schulz, betont gegenüber der taz, dass er das
       Anliegen der Mieter*innen in der Seestraße 110 unterstützt. Wobei auch
       Schulz daran erinnert, dass Neukölln jetzt das Vorkaufsrecht gezogen hat.
       
       Der Erfolg in der Weichselstraße ist auch ein Motivationsschub für die
       Mieter*innen in der Seestraße. „Aktuell diskutieren wir, ob wir eine
       Fristverlängerung fordern, damit wir mehr Zeit haben, Senat und Bezirk von
       der Anwendung des Vorverkaufsrechts zu überzeugen“, sagt Mayer. Das ist
       keine leichte Aufgabe. Selbst als es noch unkomplizierter möglich war,
       wurde in Mitte das Vorkaufsrecht erst 6 Mal angewandt.
       
       28 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neukoelln-will-Haeuser-vor-Verkauf-retten/!5946358
   DIR [2] /Kommunales-Vorkaufsrecht-in-Berlin/!5935004
   DIR [3] /Neukoelln-will-Haeuser-vor-Verkauf-retten/!5946358
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Nowak
       
       ## TAGS
       
   DIR Vorkaufsrecht
   DIR Berlin-Mitte
   DIR Mieten
   DIR Vorkaufsrecht
   DIR Queer
   DIR Vorkaufsrecht
   DIR Vorkaufsrecht
   DIR Vorkaufsrecht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kein Schutz vor Verdrängung: Senat unwillig beim Vorkauf
       
       Am Dienstag läuft die Frist aus, dem Verkauf der Schönleinstraße 19
       zuvorzukommen. Das Scheitern könnte das Ende des Vorkaufsrechts besiegeln.
       
   DIR Verkauf des queeren Projekts Tuntenhaus: Baufällig genug
       
       Das Tuntenhaus in der Kastanienallee erfüllt die Voraussetzung für das
       Vorkaufsrecht. Der Bezirk hätte das queere Wohnprojekt längst retten
       können.
       
   DIR Verdrängung in Berlin: Vorkaufsrecht wiederbelebt
       
       Die Weichselstraße 52 soll an einen Investor verkauft werden. Doch das Land
       nutzt erstmals eine Gesetzteslücke um ihm zuvorzukommen.
       
   DIR Neukölln will Häuser vor Verkauf retten: Vorkaufsrecht reloaded
       
       Der Bezirk hat eine Möglichkeit gefunden, das Vorkaufsrecht
       wiederzubeleben. Zwei sanieurungsbedürftige Gebäude sollen geschützt
       werden.
       
   DIR Kommunales Vorkaufsrecht in Berlin: Mieter bleiben geschützt
       
       Nach dem Ende des Vorkaufsrechts wollten Hauskäufer Vereinbarungen zum
       Mieterschutz mit den Bezirken aufkündigen. Das Verwaltungsgericht
       widerspricht.