# taz.de -- Verhaltenskodex für die Wissenschaft: Chinas Forschung liebt die Partei
       
       > Angestellte der chinesischen Akademie der Wissenschaften müssen sich
       > künftig zur Parteitreue verpflichten. Freie Forschung scheint so kaum
       > möglich.
       
   IMG Bild: Müssen auf Parteilinie sein, Forschung an Feuchtgebiets-Ökosystemforschung im Rahmen des CAS in Provinz Hunan
       
       Peking taz | Der Übergang von einer autoritären zur totalitären Herrschaft
       sind fließend. Doch ein zentrales Kriterium stellt die umfassende
       Gesinnungstreue dar, welche der Einparteienstaat seinen Bürgerinnen und
       Bürgern abverlangt: Eine passive Beobachterrolle wird ihnen aberkannt,
       stattdessen müssen sie sich proaktiv zur ideologischen Loyalität
       verpflichten.
       
       Anfang September hat ausgerechnet die chinesische Akademie der
       Wissenschaften (CAS) eine solche Grenze überschritten. Von der
       internationalen Medienöffentlichkeit nahezu unbemerkt, erneuerte die mit
       nahezu 80.000 Angestellten größte Forschungseinrichtung der Welt ihren
       Verhaltenscodex, dem jedes Mitglied unterliegt.
       
       Künftig müssen die Wissenschaftler unter anderem „die Liebe zur Partei
       vorleben“, „der nationalen Sicherheit dienen“ und auch „im Einklang mit der
       Politik des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas stehen“.
       
       Seit einigen Jahren wird in Deutschland die [1][wissenschaftliche
       Kooperation mit China auf den Prüfstand gestellt]. Denn einerseits ist die
       Volksrepublik in vielen Bereichen zur führenden Wissenschaftsnation
       aufgestiegen. Gleichzeitig ist unabhängige Forschung im repressiven Klima
       unter Staatschef Xi Jinping nahezu unmöglich geworden. Die letzten
       verbliebenen Professoren, die ausländischen Medien kritische Interviews
       gegeben haben, wurden längst gefeuert, inhaftiert oder haben sich in die
       innere Emigration zurückgezogen.
       
       ## Zugang zu Unis eingeschränkt
       
       Und spätestens seit der Pandemie ist die Isolation chinesischer
       Universitäten wörtlich zu nehmen: In der Hauptstadt Peking sind sämtliche
       Campus-Eingänge der Spitzenunis mit Überwachungskameras und elektronischen
       Türen ausgestattet. Nur Studierende und Lehrende dürfen nach einem
       Gesichts-Scan das Gelände betreten, für Außenstehende ist der Zugang
       verboten.
       
       Offiziell wird die Maßnahme mit dem [2][Schutz vor der Pandemie begründet].
       Tatsächlich steht dahinter die Kontrollwut einer paranoiden Parteiführung,
       die in den Universitäten stets einen Hort für politische Opposition
       wettert: Auch die [3][historischen Proteste gegen die „Null Covid“-Politik]
       im letzten November sind von chinesischen Studierenden ausgegangen.
       
       Nun schließt die CAS mit ihren politischen Vorgaben die akademische
       Freiheit noch weiter ein. Neben eingangs erwähnter Gesinnungstreue wird den
       WissenschaftlerInnen zudem verboten, ihre akademischen Ansichten zu Themen
       zu äußern, die außerhalb ihres Fachgebiets liegen.
       
       Die Regulierungen sind umso erstaunlicher, wenn man sie mit dem
       ursprünglichen, bereits vor neun Jahren eingeführten Verhaltenscodex der
       CAS vergleicht: Damals wurden die Schlagwörter „Partei“, „nationale
       Sicherheit“ und „Vaterlandsliebe“ mit keiner einzigen Silbe erwähnt.
       
       ## Kooperationen mit der Max-Planck-Gesellschaft
       
       Die chinesische Akademie der Wissenschaften unterhält ausgiebige
       Kooperationen mit Deutschland. Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) bezeichnet
       die CAS etwa als „wichtigste Partnerinstitution“. Seit fünf Jahren arbeite
       man in „strategisch ausgewählten wissenschaftlichen Schwerpunktbereichen“
       zusammen, etwa der Radioastronomie und den Verhaltenswissenschaften.
       
       Die MPG erhalte dabei „privilegierten Zugang zu teils weltweit
       einzigartigen und exzellenten Infrastrukturen der CAS“, wie es heißt. Und:
       Beide Seiten würden gleichermaßen von der Kooperation profitieren. Wie
       jedoch lässt sich mit Wissenschaftlern zusammenarbeiten, die von
       vorneherein dazu verpflichtet sind, auf Parteilinie zu sein?
       
       ## Politische Ziele für die Forschung
       
       „Chinesische Universitäten und Forschungseinrichtungen waren noch nie
       völlig autonom und im Prinzip schon immer in die politischen Strukturen und
       Programme des chinesischen Einparteienstaates eingebunden“, sagt Christina
       Beck, die die Kommunikationsabteilung der Max-Planck-Gesellschaft leitet:
       „Aber wir nehmen natürlich mit großer Sorge wahr, dass das nun immer
       deutlicher öffentlich formuliert und die chinesische Forschung immer
       stärker politischen Zielen untergeordnet wird“.
       
       Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist es etwa auch künftig
       untersagt, an Gesellschaftsveranstaltungen teilzunehmen, bei denen sie
       Kontakte knüpfen könnten, um geschäftliche Gefälligkeiten zu erhalten. Die
       Vorgaben lassen sich ambivalent deuten: Einerseits möchte die Parteiführung
       Korruption erschweren – und die Netzwerke der führenden Wissenschaftler
       kontrollieren. Die [4][Parallelen zu Xi Jinpings Korruptionsbekämpfung]
       sind offensichtlich: So hat der 70-Jährige seine Kampagnen stets auch dafür
       genutzt, politische Gegner auszuschalten.
       
       ## Mit China im Austausch bleiben
       
       Auch der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) unterhält mit der CAS
       seit 2007 ein Kooperationsabkommen. Dies umfasst unter anderem ein
       bilateral finanziertes Stipendienprogramm für chinesische
       NachwuchswissenschaftlerInnen, die im Rahmen ihrer Promotion für bis zu
       zwei Jahre nach Deutschland kommen. Der Umfang des Programms ist allerdings
       gering: 2023 wurden nur sieben Stipendien vergeben.
       
       Die verschärften politischen Vorgaben des CAS werden die Existenz des
       Stipendienprogramms nicht bedrohen. „Die Vorgabe zur Treue zum Vaterland
       und der Einhaltung der Parteilinie bei öffentlichen Statements ist in China
       bereits seit längerem Voraussetzung für eine wissenschaftliche Karriere“,
       sagt Pressesprecher Michael Flacke.
       
       Der Verhaltenskodex würde also nur explizit ausformulieren, was ohnehin
       schon zuvor galt. Und mögliche Sicherheitsrisiken im Umgang mit
       chinesischen Kooperationspartnern würde der DAAD bereits seit längerem
       diskutieren.
       
       Auch die Max-Planck-Gesellschaft überprüft derzeit „alle Aspekte ihrer
       wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit China“ und wird noch im November ein
       Papier mit Handlungsempfehlungen publizieren. Damit folgt sie unter anderem
       dem MIT in Cambridge. Denn trotz der schwieriger werdenden
       Rahmenbedingungen möchte die MPG unbedingt im Austausch mit ihren
       chinesischen Partnern bleiben, sagt Christina Beck: „Über
       Wissenschaftskontakte kann man Türen offenhalten, die eventuell in anderen
       Bereichen verschlossen sind“.
       
       27 Sep 2023
       
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