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       # taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Die nächste Krise kommt bestimmt
       
       > Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland
       > einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
       
   IMG Bild: Außenministerin Annalena Baerbock wirbt für die EU-Asylreform
       
       Berlin taz | Als „Sicherheitsrisiko“ hatte FDP-Generalsekretär Bijan
       Djir-Sarai seine grünen Koalitionspartner jüngst bezeichnet. Bei einer
       Pressekonferenz am Montag in Berlin wiederholte er diese Formulierung
       nicht, bekräftigte aber seine Kritik an den Grünen in Migrationsfragen.
       Dabei ging er auch auf eine umstrittene „Krisenverordnung“ ein, über die in
       der EU gestritten wird. „Aus meiner Sicht ist es außerordentlich
       problematisch, wenn Teile der Bundesregierung der Auffassung sind, dass das
       so nicht kommen soll“, sagte Djir-Sarai. Es könne nicht sein, dass
       ausgerechnet Deutschland eine gesamteuropäische Lösung ausbremse.
       
       Grünen-Parteichef Omid Nouripour antwortete nur wenige Stunden später bei
       seiner Pressekonferenz, die Grünen hätten gezeigt, dass sie bereit seien,
       über „ihren eigenen Schatten zu springen“. Zugleich bat er, zur sachlichen
       Auseinandersetzung zurückzukehren. „Es gibt auch für eine Partei, die um
       die Fünf-Prozent-Hürde kämpft keine Entschuldigung, wenn man die Grenze des
       Anstands verlässt“, sagte Nouripour an die Adresse des FDP-Generalsekretärs
       gerichtet.
       
       Nouripour betonte auch, dass die „Krisenverordnung“, über die derzeit in
       Brüssel verhandelt wird, nicht Teil des Gemeinsamen Europäischen
       Asylsystems sei und von den Grünen in ihrer jetzigen Form abgelehnt werde.
       „Das ist nicht sinnvoll und hilft in der [1][jetzigen Situation] nicht.“
       
       Außenministerin Annalena Baerbock warb am Montagmorgen im Deutschlandfunk
       vehement für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Darauf warte
       Europa seit zehn Jahren, sagte die Grünen-Politikerin. An den Außengrenzen
       müssten klare Regeln geschaffen werden, „damit endlich Menschen geordnet in
       Europa verteilt werden“, sagte sie. Sie arbeite gemeinsam mit
       [2][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)] „hart“ daran, „dass wir in
       Europa endlich zu gemeinsamen Regelungen in der Asyl- und
       Flüchtlingspolitik kommen“. Bis Jahresende solle eine Lösung gefunden
       werden.
       
       ## Baerbock: Regeln könnten „chaotisiert“ werden
       
       Im Juni hatten sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU auf
       eine Reform des bisherigen Asylsystems geeinigt. Damit soll es [3][an den
       EU-Außengrenzen] in Zukunft umstrittene Schnellverfahren geben, die
       regulären Asylverfahren vorgeschaltet werden. Die Reform soll außerdem
       raschere Abschiebungen erlauben. Bevor es in Kraft treten kann, müssen aber
       erst noch das EU-Parlament und die EU-Kommission dem Asylsystem zustimmen.
       Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche die Verhandlungen ausgesetzt,
       weil es noch Streitpunkte gibt.
       
       Scharf wendet sich Baerbock gegen die geforderte „Krisenverordnung“. Es
       könne nicht sein, dass dadurch die anderen Regelungen wieder „chaotisiert“
       würden, sagte Baerbock. In einer Krise brauche es klare Regeln: gerade dann
       dürfe nicht jedes Land an der Außengrenze machen, was es wolle. Baerbock
       fürchtet, dass die Standards für Schutzsuchende per „Krisenverordnung“
       massiv herabgesetzt werden könnten. Im Falle einer Krise sollen laut
       Entwurf längere Fristen gelten, um Asylsuchende zu registrieren, und die
       [4][Standards bei Unterbringung und Versorgung] sollen abgesenkt werden
       können.
       
       Auf der Plattform X, ehemals Twitter, warnte Baerbock zudem, die
       Krisenverordnung würde einzelnen Staaten im Krisenfall einen zu großen
       Ermessensspielraum einräumen und damit de facto wieder Anreize schaffen, um
       große Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuleiten.
       
       ## Habeck: „Moralisch schwierige Entscheidungen treffen“
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Wochenende
       erklärt, um das Recht auf Asyl zu schützen, „müssen wir die Wirklichkeit
       annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet,
       moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.“ Er bezog sich dabei auf
       die Zustimmung zum Gemeinsamem Europäischen Asylsystem, das unter anderem
       Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht. Das „war schwierig für
       viele Grüne“, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
       
       Zugleich sprach sich Habeck für mehr Abkommen mit Herkunfts- und
       Transitländern aus. Diese müssten Anreize haben, durchreisende Menschen zu
       halten, sagte Habeck am Samstag auf einem Grünen-Landesparteitag im
       schleswig-holsteinischen Neumünster. Anschließend könnten Menschen aus
       diesen Ländern gesteuert nach Europa und nach Deutschland geholt werden.
       Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Länder – nach dem Motto „Geld
       gegen Gewalt“ – die Menschen mit totaler Gewalt zurückführten.
       
       In der kommenden Woche treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU in
       Brüssel. Dort wollen sie auch über die Migrationspolitik sprechen.
       
       25 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR Sabine am Orde
       
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