# taz.de -- Ampel-Pläne gegen Wohnungsnot: Mit 14 Punkten gegen die Baukrise
       
       > In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. Die Ampelkoalition will,
       > dass mehr gebaut wird. Aber was genau ist geplant?
       
   IMG Bild: Hier wird bereits angepackt: Neubaugebiet in Düsseldorf
       
       Berlin taz | So, als wäre nichts gewesen, stellt sich Bundeskanzler Olaf
       Scholz am Montag vor die Kameras. Dass das Bündnis bezahlbarer Wohnraum
       zusammenkomme, sei „ein gutes Zeichen“, sagt er zum Auftakt des
       Wohnungsbaugipfels im Berliner Kanzleramt. Was Scholz aber nicht sagt: Der
       Verband der deutschen Wohnungswirtschaft GdW und der Eigentümerverband Haus
       & Grund, die Teil dieses Bündnisses sind, hatten vor lauter Unmut im
       Vorfeld keine Lust zu kommen – und ihre Teilnahme abgesagt. Dabei wurde das
       Bündnis, in dem ganz unterschiedliche Akteure von Immobilienwirtschaft über
       Gewerkschaften bis hin zu Mieterschutz- und Umweltverbänden vertreten sind,
       im vergangenen Jahr gegründet, um gemeinsam die Wohnungsnot zu bekämpfen.
       
       Aktuell ist die Lage auf dem Bau auch mehr als vertrakt: Eigentlich sollten
       pro Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon 100.000 Sozialwohnungen,
       so hat sich die Bundesregierung selbst vorgenommen. Doch aktuell ist man
       davon meilenweit entfernt. Die Bauzinsen sind hoch, die Material- und
       Energiepreise auch, die Bauaufträge sind im Sinkflug. Was aber bei all den
       Hiobsbotschaften oft unter den Tisch fällt: In Deutschland sind etwa
       880.000 Wohnungen bereits genehmigt, aber noch nicht fertig gestellt.
       
       „Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Deutschland sind nicht
       einfacher geworden“, konstatiert der Kanzler. Es brauche mehr von den
       „bezahlbaren Wohnungen“. Das bedeute, dass „wir die Aktivitäten im
       Wohnungsbau massiv ausweiten müssen“, sagte er bei der Vorstellung eines
       14-Punkte-Plan gegen die Wohnungsnot. Ein Schlüsselmoment sei das „serielle
       Bauen“, so Scholz. Ein in einem Landkreis in der Grundstruktur genehmigtes
       Haus soll so auch anderswo ohne große Verfahren gebaut werden dürfen.
       Derzeit ist das durch 16 verschiedene Landesbauordnungen nicht einfach so
       möglich.
       
       ## Neues Wohneigentumsprogramm geplant
       
       Der Plan umfasst insgesamt ganz unterschiedliche Maßnahmen: bessere
       Abschreibungsmöglichkeiten für Baufirmen, weniger bürokratische Hürden,
       mehr Fördergelder für Sanierungen und den Eigentumserwerb von Familien –
       aber auch die Abkehr von geplanten Ökostandards. Konkret will die
       Bundesregierung im Rahmen des Wachstumschancengesetzes, zeitlich begrenzt
       eine [1][degressive Abschreibungsmöglichkeit für Wohngebäude] einführen.
       Damit sollen Firmen ihre Kosten schneller refinanzieren können.
       
       Gleichzeitig sollen bestehende Förderprogramme verändert werden. Denn das
       bestehende Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ (WEF), das sich an
       Familien mit kleinem Einkommen richtet, wird derzeit nicht gut angenommen.
       Bislang liegt die Einkommensgrenze bei 60.000 Euro im Jahr. Um mehr
       Familien zu erreichen, soll diese nun auf 90. 000 Euro angehoben werden.
       
       Zudem planen SPD, Grüne und FDP für 2024 und 2025 ein neues
       Wohneigentumsprogramm „Jung kauft Alt“ für den Erwerb von
       sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden. Details sind aber noch nicht
       bekannt. Angekündigt wurde zudem ein neues Förderprogramm, um leere
       Gewerbeimmobilien in Wohnraum umzubauen. Das Bundesinstitut für
       Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sieht hier ein
       Potential von bis zu 235.000 neuen Wohneinheiten.
       
       ## Bauen müsse „endlich Chefsache werden“
       
       Teil des 14-Punkte-Plans ist auch die Wiedereinführung der
       Wohngemeinnützigkeit ab kommendem Jahr, „um dauerhafte Sozialbindungen im
       Neubau wie im Bestand zu schaffen“. So steht es im Papier. Geplant sind
       Investitionszuschüsse und Steuervorteile. [2][Bundesbauministerin Klara
       Geywitz (SPD)] kündigte daneben noch eine Sonderregelung im Baugesetzbuch
       an, damit Städte und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende
       2026 schneller und einfacher bezahlbaren Wohnraum planen können. Ein
       Entwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden, so die Ministerin.
       
       Das Echo auf die Pläne der Koalition fiel allerdings sehr durchwachsen aus.
       „Die Ampel hat die Tragweite der Situation wohl erkannt“, verlautete der
       Zentralverband des Baugewerbes. Der Immobilienverband ZIA lobte den neuen
       Realismus: „Die Gespräche der letzten Wochen haben sich gelohnt.“
       
       Weniger erfreut zeigten sich Gewerkschaften und Umweltverbände. „Der
       „Baugipfel“ ist eine einzige Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter“,
       kritisierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay. Die neuen
       Abschreibungsmöglichkeiten seien „eine teure und ungezielte
       Gießkannenförderung, mit der am Ende Reiche ihre Luxusvillen und Lofts von
       der Steuer absetzen können.“ Das habe mit „sozialer Wohnungspolitik“ nichts
       zu tun. Auch aus der Union kam Kritik: „Nur an ein paar Stellschrauben zu
       drehen, reicht nicht aus“, sagte Jan-Marco Luczak (CDU). Bauen müsse
       „endlich Chefsache werden“.
       
       25 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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