# taz.de -- Wohnungskrisengipfel im Kanzleramt: Bogen um das Notwendige
       
       > Die Wohnungsbaupläne der Regierung enthalten neben ein paar guten Punkten
       > auch viel Absurdes. Die hohen Mieten spielen kaum eine Rolle.
       
   IMG Bild: Klara Geywitz wollte bauen und Mieter schützen, nun kommen Steuererleichterung für Investoren
       
       Dass zwei Verbände der Wohnungswirtschaft ihre Teilnahme [1][am
       Wohnungskrisengipfel im Kanzleramt] abgesagt haben, ist natürlich
       symbolträchtig – und ein kleines PR-Desaster für Kanzler Olaf Scholz und
       Bauministerin Klara Geywitz. Aber es sollte nicht den Blick auf das
       Wesentliche verdecken. Die beiden Lobbyverbände bleiben Teil des Bündnisses
       bezahlbarer Wohnraum – und die Arbeit dieses Bündnisses wird auch nach dem
       Show-Termin weitergehen.
       
       Um die Baukrise zu bewältigen, gibt es nicht die eine Stellschraube, die im
       Nu 400.000 Wohnungen hervorzaubert. Die Lage auf dem Bau ist durch den
       russischen Angriffskrieg und die gestiegenen Bauzinsen äußerst angespannt.
       Doch der von der Bundesregierung vorgelegte 14-Punkte-Plan setzt an manchen
       Stellen völlig falsche Prioritäten.
       
       Ein Beispiel: Es ist geradezu zynisch, dass angeblich der „Bau von
       bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum“ angekurbelt werden soll und
       gleichzeitig verkündet wird, die Energiesparstandards beim Neubau
       herunterzuschrauben. Die Häuser, die heute und morgen gebaut werden, werden
       auch noch die nächsten 100 Jahre genutzt werden. Und höhere Standards
       schützen Mieter*innen und Eigentümer*innen vor höheren
       Energiekosten. Es ergibt absolut keinen Sinn.
       
       Ein anderes Beispiel ist die geplante degressive Abschreibungsmöglichkeit
       beim Wohnungsbau, die eine schnellere Refinanzierung von Investitionen
       ermöglichen soll. Es gibt keinerlei soziale Vorgaben, etwa an die künftige
       Miethöhe. Sprich: Es sind Steuererleichterungen für private Investoren ohne
       Gegenleistung. Auch das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Gut hingegen
       ist, dass es mehr Fördergelder geben soll, um bestehende Gebäude zu
       sanieren und Umbauten von Gewerbeflächen zu Wohnraum zu ermöglichen.
       
       ## Mehr Mieterschutz? Fehlanzeige
       
       Ab nächstem Jahr soll zudem eine neue Wohngemeinnützigkeit gelten, mit der
       dauerhaft günstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Das Problem ist: Es
       ist nicht mehr als eine Ankündigung. Und Skepsis ist durchaus berechtigt.
       Bislang schafft es die Bundesregierung noch nicht einmal, bereits
       vereinbarte Mieterschutzverbesserungen umzusetzen, weil der dafür
       zuständige FDP-Bundesjustizminister konsequent blockiert. Das wird auch der
       Grund sein, warum die Mietenexplosion bei dem Gipfel kein Thema war.
       
       Doch das Problem wird nicht leichter, indem man einen Bogen um das
       Notwendige schlägt. Gute Politik muss Krisen zusammen denken und darf sich
       nicht scheuen, Geld für notwendige Zukunftsinvestitionen in die Hand zu
       nehmen. Je größer die Wohnungsnot wird, desto stärker wird auch das rechte
       Verhetzungspotenzial.
       
       25 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsbaugipfel-14-punkte-100.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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