# taz.de -- Krisenverordnung der Europäischen Union: Die EU bleibt erpressbar
       
       > Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie
       > unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran.
       
   IMG Bild: Geflüchtete unterwegs in der Türkei Richtung griechischer Grenze 2020
       
       Flüchtlinge werden durchaus als politisches Druckmittel gegen EU-Staaten
       eingesetzt. Drei solcher Fälle hat es in der jüngeren Vergangenheit
       gegeben: 2020 stellte die Türkei die Bewachung der Grenze zu Griechenland
       ein und ermunterte einige zehntausend Menschen, sie zu überqueren. Erdoğan
       wollte mehr Geld für die Verlängerung des EU-Flüchtlingsdeals. 2021 tat
       Marokko dasselbe mit der Grenze zu Melilla – und zwang so Spanien, Marokkos
       Anspruch auf die besetzte Westsahara anzuerkennen. Belarus, und wohl auch
       Russland, schickten im Herbst 2021 zehntausende Menschen über die zuvor
       gemeinsam bewachte Grenze nach Polen – wohl, um ein Ende der EU-Sanktionen
       gegen Minsk wegen des Wahlbetrugs zu erzwingen.
       
       Gegen solche Fälle will die EU mit ihrer neuen „[1][Krisenverordnung]“
       reagieren, der Deutschland am Donnerstag zustimmte. Das Konzept ist: Werden
       Flüchtlinge als Waffe gegen Europa eingesetzt, darf man ihre Rechte
       einschränken.
       
       Dass die EU sich nicht mit Flüchtlingen erpressen lassen will, ist
       naheliegend. Dass genau das aber überhaupt möglich ist – daran trägt sie
       selbst die Schuld. Seit Jahren ist für die ganze Welt zu sehen, wie panisch
       in [2][Europa] auf Ankommende reagiert wird und welche „destabilisierenden“
       Effekte das hat: Populisten, die unter anderem Russland zugeneigt sind,
       geraten an die Macht, Gesellschaften driften auseinander.
       
       Es war die EU selbst, die [3][Flüchtlinge] unter dem Eindruck der Ankünfte
       aus Belarus zu einer „hybriden Bedrohung“ erklärte, einer Art softer
       Kriegswaffe. Wer das tut, lädt seine Gegner geradezu ein, sie entsprechend
       zu nutzen.
       
       Darauf zu reagieren, indem man den Menschen Rechte entzieht – nichts
       anderes sieht die neue Verordnung vor –, ändert nichts daran. Die EU bleibt
       erpressbar, solange sie selbst die Flüchtlinge ständig zur „größten Gefahr“
       erklärt. Den Ankommenden mit Knast und anderen Schikanen das Leben schwer
       zu machen, hat allenfalls den Effekt, der Öffentlichkeit zu signalisieren,
       irgendetwas „gegen die ganzen Flüchtlinge“ zu unternehmen.
       
       28 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streit-um-Krisenverordnung/!5963090
   DIR [2] /Migration-nach-Lampedusa/!5958536
   DIR [3] /!s=Asylrecht/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
   DIR EU-Grenzpolitik
   DIR Asylrecht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Lampedusa
   DIR Afrikanische Flüchtende
   DIR Asyl
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Asylpolitik
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR GNS
   DIR FDP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Asylverschärfung in Brüssel: Die Grünen sind erstaunlich still
       
       Obwohl die Ampelkoalition einer weiteren Verschärfung des EU-Asylrechts
       zustimmen will, bleibt lautstarke Kritik der Grünen aus. Nur einer schert
       aus.
       
   DIR Flucht über das Mittelmeer im Jahr 2023: Schon 2.500 Menschen ertrunken
       
       Das Gros der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute kommt laut UNHCR über
       Tunesien. Die EU verlängert Sonderregelungen für Kriegsflüchtlinge aus der
       Ukraine.
       
   DIR Asylpolitik der EU: Brüssel definiert Krise neu
       
       Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen
       einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.
       
   DIR Streit um Krisenverordnung: Deutschland lenkt im Asylstreit ein
       
       Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU
       zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern
       an.
       
   DIR Solidarität auf Lampedusa: Fluchtpunkt im Mittelmeer
       
       Auf Lampedusa kommen viele Geflüchtete aus Nordafrika an, berichtet wird
       von Chaos und Überforderung. Doch dieses Bild ist einseitig.
       
   DIR Neue Asyldebatte: Faktenfrei und zerstörerisch
       
       Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes
       Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?