# taz.de -- Appell der Beauftragten der Regierung: Sorge über mehr Hasskriminalität
       
       > Zehn Beauftragte der Bundesregierung fordern vom Staat mehr Schutz gegen
       > Diskriminierung. Aktualität bekommt der Appell nach Gewalt beim CSD in
       > Halle.
       
   IMG Bild: Politischer Kampf ist angesagt: CSD im Juli in Berlin
       
       Die Zahl der Straftaten im Bereich Hasskriminalität ist 2022 um fast 10
       Prozent gestiegen. Über 11.500 Straftaten registrierte das Innenministerium
       in diesem Bereich im vergangenen Jahr. Ein besorgniserregender Anstieg, den
       zehn Beauftragte der Bundesregierung für die Rechte potenziell betroffener
       Gruppen am Montag zum Anlass nahmen, sich mit einer gemeinsamen Erklärung
       an die Öffentlichkeit zu wenden.
       
       Hasskriminalität bezeichnet Straftaten, die aufgrund von gruppenbezogenen
       Vorurteilen begangen werden. Betroffen sind der Erklärung zufolge
       Geflüchtete, Jüd:innen und Muslim:innen, Sinti und Roma, Frauen, Menschen
       mit Behinderung und queere Menschen. Die Beauftragten betonen den Schaden,
       den Hasskriminalität für die Demokratie bedeute: „Rassistische,
       antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen
       des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem
       Land. Im schlimmsten Fall münden diese in extremistischen und
       terroristischen Anschlägen.“ In Wahlkämpfen würden zunehmend Ressentiments
       geschürt, in sozialen Medien würde unverhohlen gruppenbezogene
       Menschenfeindlichkeit geäußert. Das Diskriminierungsverbot sei im
       Grundgesetz festgehalten, so die Beauftragten. Die Erklärung nimmt den
       Staat in die Pflicht, vor Diskriminierung zu schützen.
       
       Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem [1][von der
       Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman], dem Beauftragten für die
       Belange von [2][Menschen mit Behinderung Jürgen Dusel] und dem
       Queer-Beauftragten [3][Sven Lehmann.]
       
       Besondere Aktualität erhält die Erklärung durch Vorkommnisse rund um den
       Christopher Street Day am vergangenen Wochenende in Halle, bei dem
       Polizeiangaben zufolge vier Teilnehmende angegriffen und teils schwer
       verletzt wurden. Zwei der mutmaßlichen Täter wurden festgenommen, nach zwei
       weiteren wurde am Montag noch gefahndet.
       
       Rund um Veranstaltungen, die sich für die Rechte queerer Menschen
       einsetzen, kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf
       Teilnehmer:innen. 2022 starb ein trans Mann in Folge eines transfeindlichen
       Angriffs rund um [4][den Christopher Street Day in Münster].
       
       Erst im Juni hatte die Ampelkoalition geschlechtsspezifische oder gegen die
       sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe in den [5][Paragrafen zu
       Hasskriminalität] im Strafgesetzbuch aufgenommen. Ziel der Gesetzesänderung
       sollte sein, bei den Strafverfolgungsbehörden die Sensibilität für
       queerfeindliche Taten zu erhöhen. Jana Ballweber
       
       11 Sep 2023
       
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