# taz.de -- Umstrittenes Gesetz für Nordirland: Amnestie für Mörder in Uniform
       
       > Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während
       > des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert.
       
   IMG Bild: Raymond McCord kämpft um Gerechtigkeit für seinen 1997 ermordeten Sohn
       
       Dublin taz | Die irische Regierung soll gegen das neue britische
       Nordirland-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
       klagen. Das fordern sowohl die Verbände der Angehörigen von Opfern des
       Nordirland-Konflikts, als auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty
       International. Die Regierung in Dublin erklärte am Wochenende, sie habe
       beim Generalstaatsanwalt Rossa Fanning ein Gutachten in Auftrag gegeben, um
       herauszufinden, ob das Gesetz gegen internationale Menschenrechte verstoße.
       
       Dieses Nordirland-Gesetz wurde am Mittwochabend im Londoner Unterhaus
       verabschiedet, nachdem die vom Oberhaus geforderten Änderungen mit 288 zu
       205 Stimmen abgelehnt worden waren. Es garantiert Straffreiheit [1][für
       Morde und andere Verbrechen, die während des 30 Jahre andauernden
       Nordirland-Konflikts zwischen 1969 und 1998 begangen wurden]. Voraussetzung
       ist, dass die Täter mit einer „unabhängigen Kommission für Versöhnung“
       kooperieren. Die verworfene Änderung der Lords des Oberhauses sah als
       zusätzliche Bedingung vor, dass die Angehörigen der Opfer zustimmen müssen.
       
       ## Kritik vom Europarat und den Vereinten Nationen
       
       Der Europarat, die Vereinten Nationen und zahlreiche US-Politiker
       kritisierten das Gesetz. Die Labour-Opposition kündigte an, es
       zurückzunehmen, sollte sie die Wahlen im nächsten Jahr gewinnen. In
       seltener Einigkeit sind sämtliche nordirischen Parteien – Unionisten und
       Nationalisten – gegen das Gesetz.
       
       Der Unterhaus-Abgeordnete Jim Shannon von der Democratic Unionist Party
       (DUP) sagte, das Recht der Angehörigen auf Gerechtigkeit werde dadurch
       ausgelöscht. Stephen Farry von der Alliance Party fügte hinzu, das Gesetz
       reflektiere „die Politik der Tories, nicht die Bedürfnisse Nordirlands“.
       
       Es gehe der Londoner Regierung vor allem darum, ehemalige Soldaten zu
       schützen und die Beteiligung der Geheimdienste an Morden in Nordirland zu
       vertuschen, sagen die Angehörigen von Zivilopfern. Die Veteranenverbände
       der britischen Armee sind denn auch die einzigen, die das Amnestiegesetz
       begrüßen.
       
       ## Konflikt mit rund 3.500 Todesopfern
       
       Der Konflikt, der Ende der sechziger Jahre ausbrach, weil Katholiken mit
       Massendemonstrationen für Bürgerrechte wie faire Job- und Wohnungsvergabe
       sowie das allgemeine Wahlrecht eintraten und damit auf erbitterten
       Widerstand der Polizei und protestantischer Organisationen stießen, wurde
       [2][mit dem Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 mehr oder weniger
       beigelegt]. Rund 3.500 Menschen sind in dem bewaffneten Konflikt ums Leben
       gekommen.
       
       Einer davon war Raymond McCord Junior. Der 22-Jährige wurde vom lokalen
       Chef der protestantischen Terrormiliz Ulster Volunteer Force (UVF) als
       Drogenkurier benutzt. Damit er dessen Geschäfte nicht an die Führungsspitze
       der UVF verraten konnte, musste er sterben. 1997 wurde er von einem
       UVF-Kommando entführt, zu einem Steinbruch verschleppt und ermordet.
       
       ## Raymond McCord kämpft für seinen toten Sohn
       
       Seitdem kämpft sein Vater Raymond McCord Senior um Gerechtigkeit für seinen
       Sohn. Er weiß, wer die Täter sind. „Es waren bezahlte Polizeispitzel“,
       sagte er zur taz. „Die konnten machen, was sie wollten, ihre Macht war
       grenzenlos.“ McCord lehnt das Gesetz deshalb ab. „Es ist lächerlich, dass
       solch ein Blödsinn Antworten für die Opfer liefern und zur Versöhnung
       führen soll, wenn man Mördern und Kriegsverbrechern eine Amnestie gewährt.“
       Er forderte König Charles III. auf, seine Zustimmung zu diesem Gesetz zu
       verweigern.
       
       Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris verteidigte das
       Gesetz im Unterhaus. Er sagte, er hoffe auf „jede Menge Informationen
       binnen kürzester Zeit“. Allerdings schränkte er ein, es gebe keinerlei
       Garantie, dass man überhaupt irgendwelche Informationen bekommen werde.
       
       Das Gesetz muss in dieser Woche noch vom Oberhaus verabschiedet werden,
       doch das ist eine Formalie.
       
       10 Sep 2023
       
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