# taz.de -- „Kultur als Mittel der Reflexion“
       
       > Seit fünf Jahren schaut und diskutiert die Kampagne „Schluss mit
       > Austerität“ in der Uni Hamburg öffentlich Filme über die Schuldenbremse,
       > soziale Kürzungen und den politischen Kampf dagegen. Heute geht es um den
       > Putsch in Chile vor 50 Jahren und den Aufstieg des Neoliberalismus
       
   IMG Bild: Verschuldung reflektiert: Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler auf verregnetem Boden
       
       Interview Jonas Frankenreiter
       
       taz: Frau Hildebrandt, warum fordern Sie mit Ihrer Kampagne „Schluss mit
       Austerität“, also Schluss mit der Idee, durch Sparen eine staatliche
       Neuverschuldung zu verhindern? 
       
       Franziska Hildebrandt: Der Ausgangspunkt war die Auswertung der
       G20-Proteste im Sommer 2017 in Hamburg. Die Polizeigewalt war brutal, die
       politischen Inhalte, die von den G20-Staaten vertreten werden, sind aber
       noch brutaler: Kürzungen, Abschottung und Militär. Dabei müsste angesichts
       des enormen gesellschaftlichen Reichtums niemand an Hunger oder heilbaren
       Krankheiten sterben.
       
       Was hat das mit Austerität zu tun? 
       
       Nach der brutalen Austeritätspolitik gegenüber Griechenland haben wir
       festgestellt, dass der ideologische, politische und praktische
       Ausgangspunkt auch hier in Deutschland liegt, mit der Schuldenbremse und
       den sozialen Kürzungen. So kam es zu der Kampagne, während der wir uns
       entschieden haben, das Mittel des Volksentscheids zu wählen. Der zielte
       darauf, dass diese Regelung aus der Hamburger Landesverfassung gestrichen
       wird. Aber der Entscheid wurde, nachdem wir über 13.000 Unterschriften für
       das Anliegen in Hamburg gesammelt hatten, vom Landesverfassungsgericht für
       ungültig erklärt.
       
       Warum? 
       
       Die Begründung war, dass wir durch eine Änderung auf der Landesebene auf
       der Bundesebene nichts verändern könnten, das war uns aber bewusst.
       Allerdings gibt es auch Spielraum: In Nordrhein-Westfalen steht die
       Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung, sondern nur in der
       Finanzordnung, was zur Folge hat, dass sie auch mit einer einfachen
       Mehrheit wieder geändert werden kann. In Hamburg braucht es dafür eine
       Zweidrittelmehrheit, um sie wieder aus der Verfassung zu streichen.
       Politischer Hintergrund war, dass man an der Schuldenbremse festgehalten
       wollte.
       
       Im Filmseminar gegen Austerität sehen und diskutieren Sie alle zwei Wochen
       einen Film zur Thematik. Warum zeigen Sie die Filme ausgerechnet vor dem
       Philosophenturm in der Uni? 
       
       Der Philturm wurde geräumt, weil er grundsaniert werden musste. Dort ist
       eigentlich ein Zentrum studentischen und internationalistischen
       Engagements. Aber dann mussten die Studierenden und Mitarbeiter in die City
       Nord ziehen. Auch das war ein Ergebnis von „Sparpolitik“. Hätte man das
       Gebäude während des Betriebes instand gehalten – denn die Substanz ist
       eigentlich gut – hätte es diese Grundsanierung nicht gebraucht. Also haben
       wir uns überlegt, wie wir dieses tote Ende des Campus beleben können. So
       kam es zum Filmseminar unter freiem Himmel. Damit haben wir 2018 im Sommer
       angefangen, seitdem zeigen wir alle zwei Wochen einen Film, zu denen alle
       über die Universität hinaus eingeladen sind.
       
       Wie wählen Sie die Filme aus? 
       
       Wir wollen uns Kunst und Kultur als Mittel der Bildung und Reflexion
       aneignen. Seit etwa einem Jahr legen wir einen Fokus auf die Themen Krieg
       und Frieden. Zum Beispiel haben wir den Film „Official Secrets“ gesehen,
       der sich um die Frage der Vorbereitung des Irak-Kriegs in Großbritannien
       und der Gegnerschaft aus der Friedensbewegung dreht. Wir zeigen
       Dokumentationen und häufig Spielfilme, auch aus der DDR. Derzeit
       konzentrieren wir uns auf den Zusammenhang zwischen der Kriegspolitik nach
       außen und der Kürzungspolitik im Inneren sowie deren Überwindung durch
       gemeinsames, gesellschaftliches Engagement für eine soziale wie zivile
       Zeitenwende.
       
       Am Mittwoch zeigen Sie den Film „Der Übergang“. Worum geht es darin? 
       
       Der Film befasst sich mit dem Wirken progressiver Kräfte gegen den brutalen
       Militärputsch in Chile vor 50 Jahren. Allendes Unidad Popular und der
       Aufbau des demokratischen Sozialismus in Chile sind ein positiver
       Bezugspunkt für uns, weil es um Politik für die Menschen und das
       Allgemeinwohl und nicht für die Profite geht. Mit dem Putsch durch das
       Militär unter General Augusto Pinochet begann der Neoliberalismus mit
       zahlreichen finanziellen Deregulierungen und Privatisierungen. Das macht
       das Ereignis auch interessant für den Kampf gegen den Neoliberalismus
       heute.
       
       Was planen Sie über die Filmreihe hinaus für die kommende Zeit? 
       
       Wir wollen die sozialen und politischen Grundrechte und das demokratische
       und politische Leben wiederbeleben. Deswegen starten wir eine Initiative
       für Sozialproteste mit Kollegen und Kolleginnen aus den Gewerkschaften,
       Sozialverbänden, Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden – für eine
       soziale Wende. Wir halten es für erforderlich, dass nicht jeder den Frust
       in sich hineinfrisst, das böte einen Nährboden für die AfD. Dieses Bündnis
       ist gerade im Aufbau. Es gibt nun einen ersten Aufruf.
       
       Geht es auch weiterhin um die Überwindung der Schuldenbremse? 
       
       Ja, auf jeden Fall. Es gibt inzwischen Stimmen auch aus dem anderen Lager,
       also dem Lager der Arbeitgeber und der Industrie, die sich gegen die
       Schuldenbremse stellen, auch in Bezug auf den „Inflation Reduction Act“ in
       den USA. Auch in China wird massiv investiert. Es geht nun erst recht
       darum, dass der von uns allen geschaffene Reichtum allen zugutekommt, auch
       durch staatliche Investitionen, statt auf Aktionärskonten zu vergammeln
       oder ins Militär gesteckt zu werden. Dafür braucht es das gemeinsame
       Engagement und soziale Bewegungen, wo wir uns einbringen und wozu wir
       aufrufen.
       
       13 Sep 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Frankenreiter
       
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