# taz.de -- Höhere Freibeträge: Steuerentlastung in Milliardenhöhe
       
       > Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei
       > Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag
       > sollen steigen.
       
   IMG Bild: Er hat es auch nicht einfach: Christian Lindner bei den Haushaltsberatungen im Bundestag
       
       Berlin reuters/taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für
       2024 [1][weitere Steuerentlastungen] von knapp zwei Milliarden Euro
       angekündigt, die im Etatentwurf noch nicht berücksichtigt sind. Zum 1.
       Januar 2024 werde der steuerfreie Grundbetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro
       steigen und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6612 Euro, sagte der
       FDP-Politiker am Freitag zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag.
       
       „Das sind [2][zusätzliche steuerliche Entlastungen] für die Bürgerinnen und
       Bürger in einer Größenordnung von rund 1,94 Milliarden Euro.“ Damit folge
       die Regierung den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Freistellung des
       Existenzminimums im Steuerrecht jährlich anzupassen. Lindner stellte dies
       in einen Zusammenhang mit der für 2024 geplanten Bürgergelderhöhung. „Was
       für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die
       Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch billig sein“, sagte Lindner.
       
       „Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber
       sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums zu übertragen auf das
       Steuerrecht.“ Dies sei „gut und richtig, weil zwischen denjenigen, die
       Sozialleistungen beziehen und denjenigen, die diesen Staat mit ihrer Arbeit
       finanzieren, darf kein Keil getrieben werden“. Auch dafür stehe die
       Koalition.
       
       ## Bürgergeld steigt für Millionen Erwachsene und Kinder
       
       [3][Das Bürgergeld für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder] in der
       Grundsicherung soll 2024 um gut zwölf Prozent steigen, wie Arbeitsminister
       Hubertus Heil (SPD) angekündigt hatte. Das führt beim Bund zu Mehrausgaben
       von etwa 4,4 Milliarden Euro, von denen laut Lindner etwa 1,1 Milliarden
       Euro in den Planungen für den Bundeshaushalt noch nicht berücksichtigt
       sind. Bürgergeld und steuerfreies Existenzminimum fallen höher aus als
       angenommen, weil die Löhne und Preise stärker gestiegen sind.
       
       Der Bundestag beendete am Freitag den ersten Durchgang der Beratungen über
       den Entwurf der Ampel-Regierung für den Bundesetat 2024. Über die
       Einnahmen- und Ausgabenpläne der Ministerien wird nun in den Ausschüssen
       des Bundestages beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 1.
       Dezember.
       
       8 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Haushaltswoche-im-Bundestag/!5955173
   DIR [2] /Haushaltsentwurf-der-Ampel-fuer-2024/!5955161
   DIR [3] /Buergergeld-und-Kindergrundsicherung/!5954723
       
       ## TAGS
       
   DIR Christian Lindner
   DIR Steuern
   DIR Bundesministerium der Finanzen (BMF)
   DIR Haushalt
   DIR Bürgergeld
   DIR Generaldebatte
   DIR Haushalt
   DIR Haushalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Generaldebatte im Bundestag: Scholz streckt Merz die Hand aus
       
       Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen
       Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.
       
   DIR Generaldebatte im Bundestag: Scholz kündigt „Deutschland-Pakt“ an
       
       Der Kanzler schlägt einen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands vor.
       Union-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Kindergrundsicherung
       scharf.
       
   DIR Haushaltspläne der Ampel-Koalition: Teuer bezahlte Budgetkürzungen
       
       Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen
       sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt.