# taz.de -- Misstrauensvotum über Finnlands Regierung: Trotz Rassismusskandal geht's weiter
       
       > Die Mitte-Rechtsregierung hat drei Misstrauensvoten überstanden. Die
       > Vier-Parteien-Koalition von Petteri Orpo kann erstmal weiter machen.
       
   IMG Bild: Premierminister Petteri Orpo nach dem überstandenen Misstrauensvotum der Regierung im finnischen Parlament am 8. September 2023
       
       Stockholm taz | Gleich drei Misstrauensvoten hat der Ministerpräsident
       Petteri Orpo am Freitag im Reichstag in Helsinki überstanden. Ein
       Misstrauensvotum war gegen die gesamte Regierung gestellt worden, die
       beiden anderen gegen je ein Kabinettsmitglied der Wahren Finnen: die
       Finanzministerin und Parteivorsitzende Riikka Purra und den
       Wirtschaftsminister Wille Rydman. [1][Hintergrund waren deren rassistische
       Äußerungen].
       
       Die Voten scheiterten letztendlich, weil die Abgeordneten der
       Regierungsparteien mit der Ausnahme einer Enthaltung geschlossen für ein
       fortgesetztes Vertrauen stimmten und von den vier Oppositionsparteien
       lediglich die ParlamentarierInnen von drei Parteien – Sozialdemokraten,
       Linkspartei und Grüne – gegen die Regierung beziehungsweise Purra und
       Rydman votierten, während sich die des rechtsliberalen Zentrums lediglich
       der Stimme enthielten.
       
       Antti Kurvinen, Fraktionsvorsitzender der Zentrumspartei, begründete dieses
       Votum mit dem Inhalt [2][eines am Mittwoch von der Regierung präsentierten
       Statements], in dem nun alle Kabinettsmitglieder versprochen haben, sich in
       Zukunft für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung einzusetzen, und in dem
       es heißt: „Es ist kein Raum für Rassismus in Finnland.“
       
       Die übrigen Oppositionsparteien hielten eine solche bloße Absichtserklärung
       für unzureichend und unglaubwürdig, vor allem auch deshalb, weil die
       [3][Wahre Finnen-Vorsitzende Purra] gleichzeitig erklärt hatte, dass sich
       die Politik ihrer Partei auch in Zukunft nicht ändern werde.
       
       ## Finnlands Ruf im Ausland sei schlechter
       
       Kurvinen machte allerdings klar, die Stimmenthaltung sei eine „Warnung“.
       Die Frage des Vertrauens in diese Regierung werde sich für seine Partei neu
       stellen, sollte es erneut „Flirts mit Rassismus“ geben: Finnlands Ruf im
       Ausland habe sich bereits jetzt stark verschlechtert, betonte er.
       
       Ähnlich äußerten sich auch Abgeordnete der Schwedischen Volkspartei, die
       der Regierung angehören und in deren Reihen es bis zuletzt Stimmen gegeben
       hatte, die Koalition nicht fortzusetzen. Unter ausdrücklichem Hinweis auf
       die Fraktionsdisziplin machten Partei- und Fraktionsführung allen
       ParlamentarierInnen zuletzt deutlich, dass es für eine Regierungspartei
       kein abweichendes Abstimmungsverhalten geben dürfe.
       
       Davon ließ sich die Partei auch nicht mehr abbringen, nachdem ausgerechnet
       in der Debatte über das Rassismus-Regierungsstatement am Mittwoch ein
       Abgeordneter der Wahren Finnen demonstrativ das N-Wort benutzt hatte und
       ein anderer Migranten als „Experten für Bandengewalt und Terrorismus“
       bezeichnete.
       
       Auf Medienfragen, wie die Schwedische Volkspartei denn damit umgehe, wenn
       Abgeordnete der Regierung, der man selbst angehöre, sich im Reichstag so
       rassistisch äußerten, sagte der Fraktionsvorsitzende Otto Andersson
       lediglich: Solche Wortwahl halte er „für sehr unpassend“. Konsequenzen für
       die Haltung der Schwedischen Volkspartei habe das aber nicht.
       
       Die Wahre Finnen-Vorsitzende Purra erklärte demgegenüber, sie halte solchen
       Sprachgebrauch für unproblematisch. „Damit ist das letzte Fitzelchen an
       Glaubwürdigkeit gleich wieder verschwunden“, [4][twitterte die
       sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Pinja Perholehto].
       
       8 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rassistische-Aeusserungen-in-Finnland/!5954920
   DIR [2] https://valtioneuvosto.fi/en/-//10616/government-adopts-statement-to-parliament-on-promoting-equality-gender-equality-and-non-discrimination
   DIR [3] /Finnlands-Rechte-vor-dem-Mitregieren/!5941380
   DIR [4] https://twitter.com/pinjaperholehto/status/1699441059128905990
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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