# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Scheinwahl“ in besetzten Gebieten
       
       > Russland hält diese Woche Regionalwahlen ab – auch in vier ukrainischen
       > Regionen, die es teilweise kontrolliert. Neue Drohnenangriffe auf
       > russischem Territorium.
       
   IMG Bild: Stimmabgabe am 6. September in einer Straße während der Kommunalwahlen in Donezk, in der russisch kontrollierten Region Donezk in der Ostukraine
       
       ## Verdacht des Menschenhandels für Ukraine-Krieg in Kuba
       
       In Kuba sind 17 Personen unter dem Verdacht des Menschenhandels
       festgenommen worden. Sie sollen junge Kubaner dazu gebracht haben, sich
       inmitten des Ukraine-Konflikts in den Dienst der russischen Armee zu
       stellen, sagt Cesar Rodriguez, Oberst im kubanischen Innenministerium. Der
       Staatsanwaltschaft zufolge drohen den Verdächtigen je nach Schwere und Art
       der Tat bis zu 30 Jahre Gefängnis, lebenslange Haft oder die Todesstrafe.
       Die Vorwürfe umfassen Menschenhandel, den Kampf als Söldner und
       Kriegshandlungen gegen einen anderen Staat. Die Behörden in Kuba hatten
       nach eigenen Angaben unlängst den Schleuserring identifiziert, der sowohl
       in Kuba als auch in Russland operieren soll und nun zerschlagen wird. (rtr)
       
       ## Russland wirft USA Einmischung vor
       
       Der russischen Botschaft in den USA zufolge mischt Washington sich in die
       inneren Angelegenheiten Russlands ein, indem es Wahlen in den besetzten
       Gebieten der Ukraine als nicht legitim betrachtet. Dies berichtet die
       Nachrichtenagentur Ria. Russland hält diese Woche Regionalwahlen ab, auch
       in den vier ukrainischen Regionen, die es teilweise kontrolliert.
       US-Außenminister Antony Blinken hatte die Wahlen in den besetzten Gebieten
       am Donnerstag als „Scheinwahlen“ bezeichnet. (rtr)
       
       ## Russische Gasimporte: EU-Diplomat unter Druck
       
       Die heftige Kritik eines hochrangigen EU-Diplomaten an Österreichs
       Abhängigkeit [1][von russischem Gas] hat Irritationen in Wien und Brüssel
       ausgelöst. Martin Selmayr, der Vertreter der Europäischen Kommission in
       Wien, hatte die österreichischen Gas-Zahlungen an das kriegsführende
       Russland als „Blutgeld“ bezeichnet. Der deutsche EU-Diplomat werde zu einem
       Gespräch in das Außenministerium in Wien zitiert, gab eine Sprecherin des
       Ministeriums am Donnerstag bekannt. Danach distanzierte sich die Kommission
       von Selmayrs Aussagen. Diese seien „bedauerlich und unangemessen“, sagte
       eine Sprecherin der Institution am Abend. Die EU-Kommission habe Selmayr
       aufgefordert, „unverzüglich über diesen Vorfall Bericht zu erstatten“,
       sagte sie.
       
       Selmayr hatte am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien
       kritisiert, dass Österreich auf diese Weise Russlands Krieg finanziere, und
       dass es dagegen keine Proteste gebe. „Das verwundert mich, denn Blutgeld
       wird jeden Tag mit der Gasrechnung nach Russland geschickt“, sagte Selmayr.
       Als reiches Land könne Österreich wie andere Staaten ohne russisches Gas
       auskommen, meinte er. (dpa)
       
       ## Ukraine meldet Erfolge bei Gegenoffensive in Bachmut
       
       Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet einen „Teilerfolg“
       [2][in der Nähe der östlichen Stadt Bachmut] sowie Fortschritte beim
       Vormarsch der ukrainischen Truppen nach Süden zum Asowschen Meer. Wie der
       ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner nächtlichen
       Videoansprache zudem bekanntgab, hat er Militäreinheiten im Osten und Süden
       des Landes für ihre Aktionen gegen die russischen Truppen gedankt und sie
       ausgezeichnet. Die Ukraine begann ihre Gegenoffensive im Juni und
       konzentrierte sich auf die Rückeroberung von Bachmut, das im Mai von
       russischen Truppen eingenommen worden war.
       
       Österreich bezog zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 79
       Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Der Anteil sank bis zum Oktober des
       Vorjahres auf 17 Prozent. In den vergangenen Monaten lagen die Werte jedoch
       wieder deutlich höher. Im Juli waren es laut dem Klimaschutzministerium 66
       Prozent.
       
       Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler von der konservativen ÖVP
       bezeichnete die Kritik am Donnerstag als „völlig einseitig“ und verwies auf
       Österreichs laufende Bemühungen. Die Regierung plant, bis 2027 ohne
       russisches Gas auszukommen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte
       hingegen Verständnis für Selmayrs „Blutgeld“-Aussage. Er habe das selbst
       auch schon so bezeichnet, sagte er dem TV-Sender Puls24. (rtr)
       
       ## Baerbock zeigt Verständnis für Angriffe auf Russland
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Verständnis für
       [3][Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium] gezeigt.
       „Dieser brutale russische Angriffskrieg wird nicht nur mit Panzern und
       Soldaten in der Ukraine geführt, sondern auch mit erbarmungslosen Attacken
       aus Russland heraus“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe
       und der französischen Zeitung Ouest France (Freitagsausgaben). Die Ukraine
       habe „ein Recht auf Selbstverteidigung, ein Recht darauf, die Angriffe
       bestmöglich abzuwehren“.
       
       Diese Abwehr geschehe vor allem mit Luftverteidigung, „aber das schützt die
       Menschen in Städten wie Charkiw eben nur bedingt, beziehungsweise gar
       nicht, weil sie zu nahe an Russland liegen“, sagte Baerbock. Eine
       Reaktionszeit von wenigen Sekunden sei auch für die besten
       Luftverteidigungssysteme eine sehr schwierige Aufgabe.
       
       Auf die Frage, ob sie auch billige, dass die Gegenschläge inzwischen
       russisches Herzland erreichten, sagte Baerbock: „Nicht die Ukraine greift
       Russland an, sondern Russland ist mit Panzern, Soldaten, Raketen in die
       Ukraine einmarschiert.“ Wenn die Ukraine sich dagegen verteidige, „um ihre
       Menschen zu schützen, tut sie das im Einklang mit dem Völkerrecht. Konkret
       dem Recht auf Selbstverteidigung, verbrieft in der UN-Charta“. Das sei die
       Grundlage der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
       
       Baerbock stellte sich hinter den Wunsch Kiews nach deutschen
       Taurus-Marschflugkörpern. Sie verwies darauf, dass die russische Armee
       riesige Minenfelder angelegt habe zwischen den besetzten Gebieten und dem
       Rest der Ukraine. „Um die Menschen im Osten der Ukraine zu befreien, um
       russische Nachschublinien hinter der Verteidigungslinie zu treffen, muss
       der Minengürtel überwunden werden“, sagte sie. „Insofern ist die
       ukrainische Bitte nach Gerät mit größerer Reichweite mehr als
       verständlich.“
       
       Wie bei den Leopard-Panzern und beim Luftabwehrsystem Iris-T müsse vorher
       jedes Detail geklärt sein, fügte Baerbock hinzu. „Auch da war entscheidend:
       Wie können wir die Ukraine in der aktuellen Lage bestmöglich unterstützen.“
       Auf die Frage, ob die Marschflugkörper so programmiert werden sollten, dass
       sie russisches Gebiet nicht erreichten, entgegnete die Ministerin: „Andere
       Partner haben sich ähnliche Fragen auch gestellt und dafür Lösungen
       gefunden.“
       
       Baerbock machte deutlich, dass sich Deutschland nicht von Drohungen des
       russischen Präsidenten Wladimir Putin von der Unterstützung der Ukraine
       abbringen lasse. „Putin spielt mit der Angst. Er verbreitet Terror – mit
       Angriffen auf Geburtskliniken, Bahnhöfe, Schulen. Er hat gehofft, mit
       Drohungen und unverantwortlicher Rhetorik die internationale Hilfe zu
       unterbinden“, sagte sie. „Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern.
       Wir werden der Ukraine weiter beistehen.“ (afp)
       
       ## Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand
       
       In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie
       seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni
       im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000
       mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort
       des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
       Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die der “Neuen
       Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.
       
       Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder
       Geduldete. Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in
       Deutschland. Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den
       1950er-Jahren.
       
       [4][Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine] stieg dabei nur noch leicht
       um etwa 29 000 Menschen auf über eine Million Menschen. Es kamen zwar
       zahlenmäßig mehr, allerdings kehrten auch viele wieder zurück. Hinzu kamen
       Asylsuchende und wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus
       Afghanistan (knapp 4000). (ots)
       
       ## Russische Grenzregion meldet Drohnenangriff
       
       In der russischen Grenzregion Brjansk ist Angaben des Gouverneurs zufolge
       eine Industrieanlage von Drohnen attackiert worden und ein Brand
       ausgebrochen. Feuer gefangen habe in der gleichnamigen Gebietshauptstadt
       Brjansk am Donnerstagabend ein Verwaltungsgebäude, schrieb Alexander
       Bogomas auf Telegram. Er machte die Ukraine für den Drohnenangriff
       verantwortlich, bei dem niemand verletzt worden sei. Um was für eine
       Industrieanlage es sich genau handeln soll, war zunächst nicht bekannt.
       
       Wenig später teilte das russische Verteidigungsministerium mit, die
       Luftverteidigung habe in Brjansk zwei Drohnen abgewehrt. Unabhängig
       überprüfen ließ sich das nicht.
       
       Russland führt seit mehr als anderthalb Jahren einen Angriffskrieg gegen
       das Nachbarland Ukraine. Immer wieder kommt es infolge dessen auch zu
       Beschuss auf russischen Staatsgebiet, oft in der Grenzregion. Opferzahlen
       und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den
       Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa)
       
       8 Sep 2023
       
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