# taz.de -- Industriestrompreis in der EU-Kommission: Die „Brüsseler Erklärung“
       
       > Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen
       > niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit
       > kaum haben.
       
   IMG Bild: Energieintensiv: glühender Stahl in einer Gießanlage
       
       Brüssel taz | In Berlin dringen sie nicht durch, nun versuchen es die
       Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer in Brüssel: In einer
       „Brüsseler Erklärung“ fordern sie grünes Licht für [1][einen niedrigen
       Industriestrompreis]. Die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes
       Hemmnis für die Erholung der Konjunktur“, heißt es in dem Manifest.
       
       Am Mittwochabend wollen sich die 16 Länderchefs mit der deutschen
       EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen treffen.
       Am Donnerstag sind Gespräche mit dem neuen Verantwortlichen für den
       „European Green Deal“, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und
       Energiekommissarin Kadri Simson geplant.
       
       Das Timing der Ministerpräsidenten ist unglücklich. In der EU-Kommission
       findet nämlich gerade ein großes Stühlerücken statt. Nach Klimakommissar
       Frans Timmermans wurde auch Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager von
       ihrer Arbeit freigestellt – sie will sich um die Führung der Europäischen
       Investitionsbank bewerben.
       
       Bisher war Vestager für staatliche Beihilfen zuständig, zu denen nach
       Brüsseler Lesart auch [2][subventionierte Strompreise] zählen. Erst am
       Mittwoch hat Behördenchefin von der Leyen ihren Nachfolger ernannt – den
       belgischen EU-Kommissar Didier Reynders. Ob Reynders nun für das Anliegen
       der Länderchefs zuständig ist, ist unklar.
       
       ## Die Kommission soll ein Auge zudrücken
       
       Die Ministerpräsidenten hoffen, dass die Kommission ein Auge zudrückt und
       die Strom-Rabatte genehmigt. Den EU-Staaten müsse es „für einen
       Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis
       vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende
       Unternehmen zu etablieren“, heißt es in ihrer „Brüsseler Erklärung“.
       
       Rückendeckung bekommen sie von den deutschen Grünen im Europaparlament.
       „Die EU-Kommission sollte dem keine beihilferechtlichen Steine in den Weg
       legen, sondern von der Bundesregierung im Gegenzug abverlangen, den Weg für
       die Stärkung von europäischen Investitionen frei zu machen“, erklärte ihr
       Sprecher Rasmus Andresen.
       
       Mit verbindlichen Zusagen wird in Brüssel jedoch nicht gerechnet. Die
       Ministerpräsidentenkonferenz mag eine deutsche Institution sein – in der EU
       spielt sie offiziell keine Rolle. Für die EU-Kommission zählt einzig und
       allein, was die Bundesregierung macht. Erst wenn Bundeswirtschaftsminister
       Robert Habeck (Grüne) aktiv wird, kann in Brüssel die Prüfung beginnen.
       
       ## Kaum Chancen auf Erfolg
       
       Bisher deutet nichts darauf hin, dass die EU-Kommission am Ende grünes
       Licht geben könnte. Deutschland kann sich zwar auf den „befristeten
       Krisenrahmen“ berufen, den die Brüsseler Behörde im März erlassen hatte. Er
       sieht Ausnahmen vom Beihilferecht zugunsten von Hilfen für die Wirtschaft
       vor, wenn sie dem Klimaschutz dienen. Dieser Rahmen gilt aber nur bis Ende
       2025.
       
       Erschwerend kommt hinzu, dass die EU alle Mitgliedsländer aufgefordert hat,
       die in der Energiekrise eingeführten Sonderprogramme wieder einzustellen.
       Auch [3][der „Green Deal“] spricht gegen Stromrabatte für die Industrie. Er
       ist ja gerade dazu gedacht, Ausnahmen für die Schwerindustrie abzuschaffen
       und Emissionen zu verteuern. Ein Strompreis von fünf Cent wäre damit kaum
       zu vereinbaren.
       
       6 Sep 2023
       
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