# taz.de -- Abgeordnetenhaus von Berlin: Gereizte Stimmung im Parlament
       
       > Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues
       > Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige
       > Wohnungsnot-Debatte.
       
   IMG Bild: Gestoppte Wohnungsbauten und Rufe nach höheren Mieten: Das Parlament debattierte über Wohnungsnot
       
       Berlin taz | Die Ausgangssituation ist so vielfältig wie brisant, als das
       Abgeordnetenhaus am Donnerstag in seine Debatte über den Wohnungsmangel
       startet. Neue Ideen des Senats für die Vergabe frei werdender unter den
       rund 360.000 Wohnungen der landeseigenen Unternehmen hier, [1][Forderungen
       nach fast fünf Prozent höheren Mieten] dort. Zudem ein mutmaßlicher neuer
       Anlauf der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, mit einem zweiten
       Volksbegehren Enteignung durchsetzen zu können. Und erst am Vortag hat der
       Immobilienriese Vonovia, der die Deutsche Wohnen 2021 übernahm,
       angekündigt, [2][60.000 geplante Wohnungsbauten auf Eis zu legen].
       
       So tun sich interessante Fronten auf. Die SPD-Fraktion stellt sich gegen
       die landeseigenen Unternehmen, die mehr Einnahmen für dringend nötig für
       Wohnungsbau und mehr Klimaschutz ansehen: „Eine Erhöhung von 5 Prozent pro
       Jahr wird es mit der SPD nicht geben.“
       
       Die CDU als Koalitionspartner legt sich da nicht fest, sieht das aber
       mutmaßlich anders. Und auch Bausenator Christian Gaebler (SPD) hält eine
       Mieterhöhung durchaus für zumutbar – umso mehr, weil die Mieten auf 30
       Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens gedeckelt bleiben sollen. Zudem
       gilt für ihn: „Da wohnen nicht nur die Ärmsten der Armen, wir versorgen
       breite Kreise der Bevölkerung.“
       
       Die landeseigenen Wohnungen, wie jetzt in der Diskussion, passgenauer zu
       vergeben – also etwa keine Vier-Zimmer-Wohnung an Singles – ist für Gaebler
       weder, wie von der AfD behauptet, Sozialismus noch Zwangsbewirtschaftung,
       sondern schlicht besserer Umgang mit einem knappen Gut.
       
       ## Exsenator fühlt sich angegriffen
       
       Und auf Kritik der Linksfraktion, die schwarz-rote Koalition bekomme nicht
       genug Wohnungen gebaut – „die wahren Bauverhinderer sitzen im Senat“ –
       arbeitet sich Gaebler an der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg ab: „Die
       Wohnungsbauprojekte, die Sie alle verhindert haben, da könnten zehntausende
       Berliner drin wohnen.“ Das wiederum bezieht Sebastian Scheel, Gaeblers
       Vor-Vorgänger als Bausenator und nun Linken-Abgeordneter, auf sich und
       drängt in einer persönlichen Erklärung auf Mäßigung. Was wiederum Gaebler
       kontert und damit eine Geschäftsordnungsdebatte samt Sitzungsunterbrechung
       auslöst, ob es nun noch eine zweite Rederunde geben müsse.
       
       Die gibt es nicht, und in der folgenden Fragestunde äußert sich
       Regierungschef Kai Wegner (CDU) derart prägnant zu den jüngsten
       [3][Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“], vor allem dem Beschmieren des
       Brandenburger Tors, dass selbst diese so lebhafte Wohnungsdebatte in den
       Hintergrund rückt. Die Gruppe arbeitet aus Wegners Sicht gegen ihre selbst
       formulierten Ziele: „Sie versauen die Stimmung für mehr Klimaschutz.“ Den
       Grünen hält er vor, sich von den Aktionen nicht zu distanzieren. Wegner
       nennt die Akteure „Chaoten“, Finanzsenator Stefan Evers spricht von
       „Kriminellen“. Auf Nachfrage des Grünen Vasili Franco verspricht Wegner
       aber auch die Bestrafung jener, die Selbstjustiz an Blockierern üben:
       „Straftaten, egal von welcher Seite, müssen sanktioniert werden.“
       
       21 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Debatte-um-Mieten-in-Landeswohnungen/!5956861
   DIR [2] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/60000-wohnungen-in-der-schublade-vonovia-wartet-mit-dem-bau-tausender-wohnungen-10496521.html
   DIR [3] /Letzte-Generation-blockiert-in-Berlin/!5958135
       
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   DIR Stefan Alberti
       
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