# taz.de -- Umstrittene Klimaschutzgesetz-Reform: Lex Wissing auf dem Weg
       
       > Der Bundestag berät die Klimaschutzgesetz-Reform, mit der CO2-Ziele für
       > Sektoren abgeschafft werden. Davon profitiert der Verkehrsminister.
       
   IMG Bild: Freut sich besonders über die Abschaffung der Sektorenziele: Verkehrsminister Volker Wissing
       
       Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Abgeordneten des
       Bundestags auf, Gegenwehr gegen die [1][Reform des Klimaschutzgesetzes] zu
       leisten. „Die Bundesregierung verstößt vorsätzlich gegen das
       Bundesklimaschutzgesetz, damit auch gegen den Klima-Beschluss des
       Bundesverfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen
       Generationen“, heißt es einem Aufruf der DUH an die Abgeordneten.
       
       Am Freitag will der Bundestag in erster Lesung gravierende Änderungen im
       Klimaschutzgesetz beraten. Bislang gelten harte Grenzen für den Ausstoß von
       CO2 in einzelnen Sektoren wie Verkehr, Energie oder Industrie. Werden sie
       gerissen, müssen die zuständigen Ministerien ein Sofortprogramm aufstellen,
       mit dem gegengesteuert wird. Künftig will die Bundesregierung nur noch eine
       mehrjährige Gesamtabrechnung vor- und Sofortprogramme als Ganzes auflegen.
       Entlastet wird damit vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP),
       der bislang [2][kein von Fachleuten akzeptiertes Sofortprogramm vorgelegt
       hat], obwohl die CO2-Ziele in seinem Geschäftsbereich gerissen wurden. Die
       geplanten Änderungen empören Umweltverbände und Klimaaktivist:innen.
       
       Bereits am Donnerstagnachmittag stand [3][die Verabschiedung des
       Energieeffizienzgesetz]es auf der Tagesordnung des Bundestags, die vor der
       Sommerpause mangels Beschlussfähigkeit gescheitert war. Damit werden neue
       Vorgaben zum Energiesparen eingeführt. Bis 2030 soll zum Beispiel der
       Endenergieverbrauch gegenüber 2008 um 26,5 Prozent sinken. Unternehmen
       werden verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu erfassen. An Privatleute
       richtet sich diese Neuregelung nicht. „Deutschland bleibt mit diesem Gesetz
       weit unter seinen Möglichkeiten“, sagte der Linksparteiabgeordnete Ralph
       Lenkert. Unternehmen würden nicht dazu gezwungen, Maßnahmen umzusetzen.
       Gleichzeitig würde die Regierung aber Bürger:innen mit dem
       Heizungsgesetz zum Handeln zwingen.
       
       Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßte das
       Gesetz. Sie kritisierte aber, dass „geplante, wirkungsvolle Maßnahmen seit
       dem ersten Referentenentwurf stark aufgeweicht“ wurden. So gelten
       Vorschriften für Unternehmen erst ab einem höheren Verbrauch als
       ursprünglich vorgesehen. Deutschland setzt mit dem Gesetz die
       EU-Energieeffizienzrichtlinie um. Laut der DENEFF wird die Regierung den
       Vorgaben nicht gerecht und riskiert eine Rüge aus Brüssel. So fehle in dem
       Gesetz die jährliche Sanierungsrate von 3 Prozent für öffentliche Gebäude.
       
       21 Sep 2023
       
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