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       # taz.de -- Visa-Korruption in Polen: Heimliche Einwandererfreunde
       
       > Vornerum gegen Migration tönen, hintenrum Tausende reinlassen: Der
       > korrupte Handel mit Arbeitsvisa könnte die PiS den Wahlsieg kosten.
       
   IMG Bild: PiS Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski bei einer Rede im Wahlkampf
       
       An das Wort „Lüge“ haben sich Polen und Polinnen schon gewöhnt. Ständig
       werfen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker gegenseitig „Lügen“ vor.
       Die Nationalpopulisten von Recht und Gerechtigkeit (PiS), die nach den
       Parlamentswahlen am 15. Oktober zum dritten Mal in Folge die Regierung
       stellen wollen, entlarven auch gerne angebliche „Volksverräter“ und
       Parteigänger Wladimir Putins oder, man staune, Angela Merkels.
       
       Doch nun hat sich ein besonders hässliches Wort an die PiS geklebt:
       „Heuchelei“! Die Visa-Korruptionsaffäre, in die Polens Außenministerium,
       mehrere polnische Konsulate in Asien und Afrika sowie einige Privatfirmen
       verwickelt sind, scheint diese Heuchelei exemplarisch für die Politik der
       PiS offenzulegen: Sie sagt das eine, tut aber das andere.
       
       So behauptet die PiS-Regierung stets lautstark, das Bollwerk Europas gegen
       muslimische Migranten zu sein, doch heimlich stattete sie über Jahre hinweg
       Hunderttausende mit legalen Schengen-Arbeitsvisa aus. Mit dem
       [1][polnischen Stempel im Reisepass] können die von der PiS oft pauschal
       als „Illegale, Typhuskranke, Gewalttäter, Islamisten, Kriminelle,
       Terroristen“ diffamierten Araber frei durch Europa und sogar bis in die USA
       reisen.
       
       Damit nicht genug, entstand bei der massenhaften Visavergabe auch noch ein
       illegales Korruptions-Netzwerk, in das Mitarbeiter des Warschauer
       Außenministeriums und polnischer Konsulate verstrickt sind. Da klingt es
       wie Hohn, dass Polens Bürger am Wahltag zudem vier [2][Fragen in einem
       Referendum] beantworten sollen. Eine davon lautet: „Bist du für die
       Aufnahme tausender illegaler Immigranten aus dem Nahen Osten und aus
       Afrika, so wie es der Zwangsmechanismus der Umverteilung vorsieht, den uns
       die EU-Bürokratie aufzwingen will?“ Dabei muss Polen gar keine Asylbewerber
       aus Italien aufnehmen, da ja Millionen Kriegsopfer aus der Ukraine als
       erstes Fluchtland Polen ansteuerten. Die PiS-Regierung muss lediglich einen
       Antrag bei der EU stellen. Heuchler wirken wenig glaubwürdig. Die
       Opposition in Polen sieht ihre Chance bei den Wahlen im Oktober.
       
       19 Sep 2023
       
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