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# taz.de -- Frauenanteil in Berlins Landespolitik: Wanted: Kulturwandel

> Seit der Wahl im Februar sitzen mehr Frauen im Abgeordnetenhaus. Eine
> Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, was zu wirklicher Parität noch
> fehlt.

IMG Bild: Im Abgeordnetenhaus sitzen seit der Wiederholungswahl im Februar mehr Frauen

Berlin taz | „Frauen machen Berlin, Frauen machen Politik und Frauen sorgen
für Gerechtigkeit“, sagt Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit und
Soziales im Vorwort der [1][Studie „Frauen Macht Berlin“]. Nach der
Wiederholungswahl hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung am Dienstag
eine Analyse zur politischen Partizipation von Frauen in den
Bezirksparlamenten, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat vorgelegt.

Zentrale Botschaft der Studie: Das neue politische Kräfteverhältnis mit der
CDU als größter Fraktion führt zu mehr Frauen im Parlament. Demnach hat
sich der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus um 3,6 Prozentpunkte auf 39
Prozent erhöht. Im Ranking der Länderparlamente rückt Berlin damit auf den
dritten Platz hinter Hamburg und Bremen.

Einerseits, so die Studie, hätten CDU-Kandidatinnen im Februar überraschend
mehrere Wahlkreise gewonnen, die als nicht aussichtsreich galten. So zogen
bei der CDU zwölf statt drei Frauen als Direktkandidatinnen ins
Abgeordnetenhaus ein. Die SPD verlor zwar insgesamt zwei Parlamentssitze,
die Zahl der Frauen in ihrer Fraktion erhöhte sich gegenüber der Wahl 2021
aber um zwei.

Auch in den Führungspositionen im Senat ist der Frauenanteil seit der
Wiederholungswahl gestiegen. Zwar hat Berlin mit Kai Wegner (CDU) wieder
einen Regierenden Bürgermeister und keine Bürgermeisterin. [2][Neben ihm
sitzen aber sieben Frauen und nur drei Männer im Senat].

## Benachteiligung vor der Wahl

Auch auf Bezirksebene ist es weiblicher geworden. In sieben der zwölf
Bezirke steht seit der Wahl eine Frau an der Spitze. Zu den schon weiblich
geführten Rathäusern in Friedrichshain-Kreuzberg,
Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf kamen Mitte,
Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Reinickendorf.

Und trotzdem: „Nach wie vor werden Frauen bereits vor der Wahl im
Nominierungsprozess und bei der Aufstellung in den Wahlkreisen
benachteiligt“, sagt Nora Langenbacher von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Demnach würden Männer auf den Landeslisten der Parteien besser platziert.
Die wichtigsten Stellschrauben zur Schaffung von Parität sind laut
Langenbacher, das Wahlrecht und die Nominierungspraxis der Parteien
umzugestalten.

Der Blick auf die jüngsten Zahlen, aber auch die längerfristige Entwicklung
zeigen, dass Fortschritt nicht automatisch kommt. Im Gegenteil: „Es braucht
verbindliche Regelungen, denn ohne sie scheint es nicht zu klappen“, sagt
Langenbacher. Und weiter: „Weder Zeit noch Freiwilligkeit zeigen Wirkung“.
Unverbindliche Maßnahmen wie das bisherige 30-Prozent-Quorum der CDU oder
das Fehlen von Regelungen wie bei FDP und AfD würden die Chancen von
Frauen, aufgestellt zu werden und ins Parlament zu ziehen, mindern.

## Es braucht einen Kulturwandel

Dahingegen hätten sich quotierte Listen als wirksames Instrument für einen
höheren Frauenanteil bewährt, lautet ein Fazit von Langenbacher und ihren
Co-Autorinnen. Die verbindlichen internen Regelungen bei SPD und Linken zu
paritätischen Listen sowie die Mindestquotierung von 50 Prozent bei Bündnis
90/Die Grünen würden ihre Wirkung zeigen.

Kaum verwunderlich ist, dass von den Autor*innen der Studie Rückenwind
für das Vorhaben der Regierung ausgeht, [3][ein Paritätsgesetz für das Land
Berlin einzuführen]. „Wenn das Wahlrecht im Ergebnis die Parität von Frauen
und Männern in den Parlamenten sicherstellt, wird der Zugang zu politischer
Teilhabe endlich auch für Frauen einfacher“, sagt Langenbacher.

Unabhängig von einem Paritätsgesetz oder internen Regelungen drängen die
Autorinnen auf einen ernstgemeinten Kulturwandel bei den Parteien. „Zu oft
sind es nach wie vor männerdominierte Parteikulturen, die Frauen ausgrenzen
oder abschrecken“, sagt Langenbacher. Nötig seien Schritte der Parteien wie
beispielsweise familienfreundlichere Sitzungszeiten, gegenderte Redelisten
und Mentoring-Programme, um Frauen zu fördern.

19 Sep 2023

## LINKS

DIR [1] https://www.fes.de/landesbuero-berlin/frauen-macht-berlin-politische-teilhabe-von-frauen-in-berlin-2023
DIR [2] /Frauen-im-Berliner-Senat/!5927484
DIR [3] /Gleichstellung-in-der-Politik/!5883312

## AUTOREN

DIR Elena Kirillidis

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