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# taz.de -- Bröckelnde Brandmauer in Thüringen: CDU-Testballon in Thüringen

> Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und
> FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an.

IMG Bild: AfD-Fraktion zeigt nach der Abstimmung über die Grunderwerbssteuer im Thüringer Landtag zufrieden

Dresden taz | Das triumphierende Grinsen schwand einfach nicht aus dem
Gesicht des Thüringer CDU-Landtagsfraktionschefs Mario Voigt beim
MDR-Interview. Am Donnerstagabend nach dem [1][Abstimmungscoup mit AfD und
FDP] zur Senkung der Grunderwerbsteuer lobte er die Entlastung junger
Familien und tadelte die „Parteitaktik“ der rot-rot-grünen
Minderheitskoalition. Deren Vertreter wie Linken-Fraktionsvorsitzender
Steffen Dittes aber sprechen von einem „elementaren Präzedenzfall“. Die
Frage ist, wie das bisherige Arrangement mit der CDU zur Mehrheitsfindung
im Landtag noch fortgeführt werden kann.

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt ist [2][am Vormittag jenes
„schwärzesten Tages seiner parlamentarischen Laufbahn“,] wie
Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow formulierte, auch der Entwurf des
Landeshaushalts 2024 ins Parlament eingebracht worden. Drei Jahre lang
hatten sich Linke, SPD und Grüne in quälenden Haushaltsverhandlungen
Kompromisse abringen lassen, weil ihnen vier Stimmen zur Mehrheit fehlen.
Der Zeitpunkt des Zusammengehens von CDU, AfD und FDP war also pointiert
gewählt. Und wohl abgestimmt, wie mehrere Quellen bestätigen.

Für Steffen Dittes handelt es sich deshalb nicht um eine Bagatelle, wie
eine ähnliche Machtdemonstration der Opposition beim Spielhallengesetz.
„Wir können den Haushalt mithilfe von AfD und FDP auch gegen die Regierung
gestalten“, sei die Botschaft der Union. Das komme einer
„Quasi-Koalitionsbildung“ gleich. „Wer aber übernimmt dann die
Verantwortung?“, fragt Dittes. Mit Blick auf das Wahljahr 2024 sei
Thüringen nun ein Testballon für eine mögliche Tolerierung einer
CDU-Minderheitsregierung durch die AfD oder gar eine Koalition mit ihr.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey reagierte mit Unverständnis
auf das Vorgehen der CDU. „Trotz des Angebots, das Thema Familienförderung
bei Wohneigentum während der Haushaltsverhandlungen miteinander zu klären,
hat die CDU noch vor der ersten Lesung des Haushaltes schon im Ausschuss
und nun im Parlament die Mehrheit rechts der Mitte genutzt“, kritisiert er.

Dass die Union „lieber mit Björn Höcke“ abstimme, habe er bis zum Schluss
nicht glauben wollen. „Die AfD hat nun erstmals in einem deutschen
Parlament Gestaltungsmacht über den Landeshaushalt bekommen“, konstatiert
Hey. Neben dieser Enttäuschung sei es besonders verstörend, dass nach der
Abstimmung breitbeinig verkündet wurde, es folge „jetzt jeden Monat so ein
Knaller“.

## „Krasse Beschleunigung des Rechtsrucks“

Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der kleinen Fraktion
der Bündnisgrünen, hat das CDU-Vorgehen nicht überrascht, wohl aber, wie
eiskalt sie es durchgezogen hat. Denn die „krasse Beschleunigung des
Rechtsrucks“ der Union insgesamt sei seit Monaten offenkundig. Obschon sich
RRG „bis zum Erbrechen kompromissbereit“ gezeigt habe, werde das Aushandeln
konkreter Vorhaben immer schwieriger.

Henfling und Dittes erklären dies mit „Verzweiflung, gar Panik“ einer
Thüringer CDU, die in Umfragen bei 20 Prozent stagniert. Deshalb stecke in
der keineswegs geschlossenen Landespartei auch kein Abweichler den Kopf
heraus.

Die Grüne hält die strategische Liaison mit der AfD für einen schweren
Fehler, der „Mythos Rückgewinnung von AfD-Wählern“ werde nur die
Rechtsradikalen stärken. Der vergangene Donnerstag habe gezeigt, dass die
CDU sie zu einem Machtfaktor aufgewertet hat, resümiert der Linke Steffen
Dittes.

Verdrossen, aber konsequent und auch alternativlos will die
Minderheitskoalition dennoch das bisherige Verfahren bei den anstehenden
Haushaltsberatungen fortsetzen, also erneut auf die CDU zugehen. Das dafür
erforderliche Minimalvertrauen sei schwer gestört, aber nicht zerstört,
schätzt Steffen Dittes ein.

Wie die CDU ihre Forderungen finanzieren will, die sich laut Koalition auf
eine Dreiviertelmilliarde summieren, muss sie noch erklären. Eine Sabotage
des Haushalts könne sie sich wegen der im kommenden Jahr gleichfalls
anstehenden Kommunalwahlen aber nicht leisten, meint Madeleine Henfling.

Während die Thüringer CDU den Rückhalt der Bundespartei und von Friedrich
Merz genießt, bleibt ihr Partner FDP auf sich allein gestellt. Die
Bundesliberalen haben bekräftigt, dass sie den [3][Wahlkampf von Thomas
Kemmerich] & Co 2024 nicht unterstützen werden.

17 Sep 2023

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## AUTOREN

DIR Michael Bartsch

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