# taz.de -- Faeser und die Flüchtlingsverteilung: Aufnahmestopp bleibt bestehen
       
       > Deutschland will keine Geflüchteten aus Italien aufnehmen. Schließlich
       > nehme Italien Geflüchtete aus Deutschland nicht im vereinbarten Ausmaß
       > zurück.
       
   IMG Bild: Wohin mit den Geflüchteten von Lampedusa?
       
       Die gestiegene Zahl der Ankünfte auf der Mittelmeerinsel Lampedusa hat den
       Streit über die Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU neu angefacht.
       Unter anderem geht es dabei um den Freiwilligen Solidaritätsmechanismus
       (VSM). Am vergangenen Mittwoch hatte Deutschland – zum Ärger der Regierung
       in Rom – [1][dessen vorübergehende Aussetzung angekündigt], weil Italien
       seinerseits Verpflichtungen bei der Rücknahme Geflüchteter aus Deutschland
       nicht nachkommt. Dabei soll es nun erst mal bleiben.
       
       Am Freitag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der ARD
       gesagt, das freiwillige Aufnahmeverfahren sei ausgesetzt worden, „weil
       Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens
       Leute zurückzunehmen“. Faeser fügte unmittelbar danach hinzu: „Jetzt ist
       natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch
       nachkommen.“ Die Äußerung war zunächst so interpretiert worden, dass
       Deutschland angesichts der [2][Lage auf Lampedusa] die freiwillige Aufnahme
       von Migranten aus Italien doch fortsetzen wolle. Die Unionsfraktion warf
       Faeser daraufhin am Samstag vor, sie richte in der europäischen
       Migrationspolitik Chaos an und zerstöre Vertrauen.
       
       Tatsächlich aber blieb das BMI bei seiner Linie. Am Samstag sagte ein
       Sprecher Faesers, der freiwillige Solidaritätsmechanismus „wurde nicht
       ausgesetzt. Es finden lediglich aktuell keine Interviews zur Vorbereitung
       von weiteren Übernahmen aus Italien statt, diese können aber jederzeit
       wieder aufgenommen werden.“ In Rom wird dies zweifellos als Aufnahmestopp
       gewertet. In einer Telefonkonferenz hatte Faeser am Samstag mit den
       Innenministern Italiens, Spaniens und Frankreichs sowie EU-Innenkommissarin
       Ylva Johansson gesprochen und versichert, dass Deutschland sich weiterhin
       solidarisch zeigen werde. Faeser habe in dem Telefonat humanitäre
       Unterstützung Deutschlands auf Lampedusa angeboten.
       
       Der Solidaritäsmechanismus fällt zahlenmäßig kaum ins Gewicht. Symbolisch
       ist er aber umso bedeutsamer. Im Sommer 2022 hatten sich 18 der 27
       EU-Staaten auf das Verfahren geeinigt. Es sieht vor, bis Ende dieses Jahres
       zunächst 13.000 Flüchtlinge aus den Außengrenzen-Staaten Zypern,
       Griechenland, Malta und Spanien in andere Teile der EU umzuverteilen.
       
       Die Außengrenzen-Staaten hatten eine solche Umverteilung seit Langem
       gefordert – eine Reihe der osteuropäischen Länder lehnen sie aber strikt
       ab. 13 EU-Staaten machten seither freiwillig konkrete Zusagen für die
       Aufnahme von insgesamt 8.000 Menschen. Deutschland, das sich sehr für den
       Mechanismus starkgemacht hatte, sagte 3.000 Plätze zu. Es ist eins der
       zentralen Zugeständnisse an die Außengrenzen-Staaten, um in der EU eine
       Mehrheit für das derzeit verhandelte [3][Gemeinsame Europäische Asylsystem]
       zu schaffen. Doch die Umsetzung des Mechanismus verlief sehr schleppend.
       Bis heute kamen rund 1.800 Menschen auf diesem Weg nach Deutschland, davon
       rund 1.000 aus Italien.
       
       Tatsächlich ziehen die meisten in Italien Ankommenden ohne Asylverfahren
       auf eigene Faust weiter – und das häufig nach Deutschland. Italien ist
       eigentlich verpflichtet, diese Menschen über die sogenannte Dublin-Regelung
       zurückzunehmen. Doch Meloni hat diese im vergangenen Dezember faktisch
       gestoppt. Von mehr als 12.400 Übernahmeersuchen an Italien durch die
       Bundesregierung in diesem Jahr bis Ende August seien bislang nur zehn von
       Italien akzeptiert worden, so das Innenministerium in Berlin. Unter der
       Vorgängerregierung Melonis war das allerdings kaum anders.
       
       17 Sep 2023
       
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