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       # taz.de -- Anklagen gegen Donald Trump in Georgia: Trump plädiert auf unschuldig
       
       > Bei der Verlesung seiner Anklage wird Trump wohl nicht erscheinen.
       > Derweil bekam ein Mitglied der Proud Boys die zweitlängste Strafe für den
       > Sturm aufs Kapitol.
       
   IMG Bild: Donald Trump im August 2023, Flughafen Washington
       
       Washington/Atlanta dpa | Der frühere US-Präsident Donald Trump wird in der
       kommenden Woche wohl nicht zur Verlesung der Anklage gegen ihn im
       Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia erscheinen.
       Der Republikaner verzichtete auf sein Recht, bei dem Gerichtstermin am 6.
       September persönlich anwesend zu sein, wie aus einem am Donnerstag
       veröffentlichten und von Trump unterzeichneten Gerichtsdokument hervorgeht.
       
       Bei einer Anklageverlesung werden die Beschuldigten vor Gericht formell mit
       den Vorwürfen konfrontiert. Sie haben dann üblicherweise die Gelegenheit,
       auf „schuldig“ oder „nicht schuldig“ zu plädieren. In dem Gerichtsdokument
       machte Trump auf schriftlichem Wege deutlich, dass er sich in dem Fall in
       Georgia „nicht schuldig“ bekenne.
       
       [1][Für Trump ist es bereits die vierte Anklage]. In allen Fällen plädierte
       er auf „nicht schuldig“. Nach der Anklageerhebung in den drei
       vorangegangenen Fällen war Trump persönlich vor den zuständigen Gerichten
       in New York, Miami und Washington aufgetreten – begleitet von einem
       riesigen Medienrummel rund um die Gerichtsgebäude. Zu einem solchen
       Spektakel dürfte es in der kommenden Woche in Georgia nicht kommen,
       möglicherweise aber dann, wenn der Prozess in dem Fall offiziell beginnt.
       Ein Datum hierfür steht noch nicht fest.
       
       Dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hatte es in
       der Geschichte der USA zuvor überhaupt noch nicht gegeben. Der
       Republikaner, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, weist
       alle Vorwürfe zurück und wertet die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch
       seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.
       
       ## Georgia spielt eine Schlüsselrolle
       
       In Georgia ist Trump gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten angeklagt wegen
       seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu
       beeinflussen. Am vergangenen Donnerstag musste er im Bezirksgefängnis von
       Atlanta erscheinen, um sich dort wegen der Anklage formal den Behörden zu
       stellen und seine Personalien aufnehmen zu lassen. Dort wurde auch ein
       Polizeifoto von ihm gemacht. [2][Das historisch beispiellose Foto des
       grimmig in die Kamera blickenden Ex-Präsidenten] ging um die Welt.
       
       Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden
       verloren. Er weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen.
       Stattdessen behauptet der 77-Jährige unbeirrt, er sei durch massiven
       Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte
       konnten Beweise für diese Behauptungen vorlegen. Dutzende Klagen des
       Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgeschmettert, auch vom
       obersten US-Gericht. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte am 6.
       Januar 2021 in einem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington.
       
       Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang 2020 eine
       Schlüsselrolle spielten. Biden gewann in dem Bundesstaat damals mit etwa 12
       000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort – wie
       auch in anderen Bundesstaaten – [3][nachträglich noch ändern zu lassen].
       Unter anderem rief er damals den obersten Wahlaufseher Georgias, seinen
       republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger, in einem einstündigen
       Telefonat dazu auf, genügend Stimmen für ihn „zu finden“, um das Ergebnis
       „nachzuberechnen“ und zu seinen Gunsten zu drehen.
       
       Mitten in seinem jetzigen Wahlkampf für die Präsidentschaftskandidatur der
       Republikaner hat es Trump mit drei weiteren Anklagen zu tun – und so auch
       mit drei weiteren Gerichtsverfahren. Der Prozess in Washington im
       Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol und versuchten Wahlbetrug
       soll am 4. März 2024 beginnen.
       
       Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine
       Pornodarstellerin – der Prozess dort soll am 25. März 2024 anlaufen. Der
       Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen
       Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps – der Start des
       Gerichtsverfahrens dazu ist für den 20. Mai 2024 angesetzt.
       
       ## Proud Boys verurteilt
       
       Ein ehemaliges ranghohes Mitglied der rechtsextremen US-Gruppe Proud Boys
       ist am Donnerstag wegen [4][seiner Beteiligung am Sturm auf das Kapitol in
       Washington] zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Joseph Biggs und andere
       Proud Boys durchbrachen im Januar 2021 Polizeisperren und drangen in das
       Gebäude ein – mit dem Ziel, eine Sitzung des Kongresses zur Bestätigung des
       Wahlsieges von Joe Biden zu stören und Donald Trump als Präsident im Amt zu
       halten.
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte vor einem Bundes-Bezirksgericht in Washington
       wegen aufrührerischer Verschwörung, einem Delikt aus der Zeit des
       Bürgerkriegs, 33 Jahre Haft für Biggs gefordert, der sich selbst als ein
       Organisator für die Proud Boys beschrieb. „Ich weiß, dass ich an diesem Tag
       Mist gebaut habe“, sagte Biggs dem Richter vor seiner Verurteilung. „Aber
       ich bin kein Terrorist.“
       
       Ein Mitstreiter von Biggs, der ebenfalls am Sturm auf das Kapitol beteiligt
       war, wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. In einer Videoaufnahme war zu
       sehen, wie Zachary Rehl eine ätzende Chemikalie auf Vollzugsbeamte sprühte.
       Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn 30 Jahre Haft gefordert. Die
       [5][Strafen gehören zu den längsten, die bisher im Zusammenhang mit dem
       Kapitol-Sturm verhängt] wurden.
       
       1 Sep 2023
       
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