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# taz.de -- Treffen der französischen Botschafter: Rückzug aus Niger ausgeschlossen

> Im Gespräch mit Diplomaten zeigt Frankreichs Präsident, dass Berlin und
> Paris auseinanderdriften. Es ging um Energiepolitik und die Putschisten
> in Niger.

IMG Bild: Emmanuel Macron spricht während der Botschafterkonferenz am 28. August 2023 im Élysée-Palast in Paris

Paris taz | Das jährliche Treffen der französischen Botschafter*innen
in Paris ist jeweils eine Gelegenheit für den Staatschef, über den Stand
der Außenpolitik zu informieren. Dass sich dabei wie am Montagabend
Präsident Emmanuel Macron auch kritisch zur Position von Alliierten oder
ihrer ungenügenden Unterstützung für Frankreichs diplomatische Initiativen
äußert, ist nicht ungewöhnlich. Besonders ärgerte sich Macron über die
Differenzen mit Deutschland in Sachen Atomenergie und speziell auch
bezüglich der Situation in [1][Niger seit dem Putsch am 26. Juli].

Frankreich will, im Unterschied zu seinen Alliierten, in Niger unnachgiebig
bleiben. Eine De-facto-Anerkennung der Militärs, die Ende Juli den
gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt hatten, wollte
Staatspräsident Macron in seiner Rede vor den in Paris versammelten
Diplomat*innen kategorisch ausschließen: „Unsere Politik ist simpel,
wir anerkennen die Putschisten nicht, wir unterstützen weiterhin einen
Präsidenten, der nicht auf sein Amt verzichtet hat. Auch unterstützen wir
eine diplomatische Lösung der [2][Ecowas (Wirtschaftsgemeinschaft der
Westafrikanischen Staaten)] und/oder eine militärische (Intervention), wenn
diese beschlossen wird“, sagte Frankreichs Präsident am Montag.

Ganz offensichtlich befürchtet Macron einen Dominoeffekt in den ehemaligen
Kolonien Westafrikas, [3][wo die antifranzösische Stimmung weiterhin
wächst]. Er ermuntert die Regierungen der westafrikanischen Staaten, im
eigenen Interesse ihrer Macht ebenso unnachgiebig zu bleiben wie Paris:
„Ich richte meinen Appell an das Verantwortungsbewusstsein aller Staaten
der Region. Denn eines ist klar: Wenn die Ecowas den (nigrischen)
Präsidenten Bazoum fallen lässt, können sich alle Präsidenten der Region
vorstellen, welches Schicksal sie erwartet.“

## Uneinigkeit innerhalb der Ecowas

Innerhalb der westafrikanischen Staatengemeinschaft herrscht aber
Uneinigkeit. Nur sechs Länder (Benin, Côte d'Ivoire, Ghana, Guinea-Bissau,
Nigeria und Senegal) wären bisher bereit, sich eventuell mit Truppen an
einer militärischen Aktion gegen die Putschisten in Niger zur Befreiung von
Bazoum, der im Präsidentenpalast verschanzt bleibt, zu beteiligen. Die
Skepsis der übrigen Staaten und auch der meisten westlichen Alliierten,
namentlich in Europa, schwächt die Glaubwürdigkeit der Ecowas-Drohung einer
Intervention und isoliert gleichzeitig die französische Haltung.

Paris will auf keinerlei Forderungen der von General Abdourahamane Tchiani
angeführten Militärs eingehen. Diese hatte Ende letzter Woche mit einem
Ultimatum [4][die Abreise des französischen Botschafter Sylvain Itté
innerhalb von bloß zwei Tagen verlangt]. Itté ist weiterhin in der
Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Vor dem Gebäude wird es
regelmäßig mit Rufen wie „A bas la France“ (Nieder mit Frankreich) gegen
Frankreich demonstriert – namentlich wird der Abzug der französischen
Truppen gefordert. In Paris wurde dementiert, dass die in einen Bunker
verwandelte Botschaft von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten
worden sei. Gegenwärtig befinden sich weiterhin rund 1.500 französische
Militärs, in einer Basis beim Flughafen der nigrischen Hauptstadt. Macron
schließt einen Abzug dieser Militärs aus Niger aus.

## Macron plädiert für die AKW-Renaissance

Nicht nur wegen Niger ärgert sich Macron speziell über die divergierende
Position der deutschen Bundesregierung. Auch in der Energiepolitik driften
die beiden Partner auseinander. Der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie
ist für ihn ein Holzweg. Frankreich setzt im Gegenteil auf den Bau neuer
Reaktoren und will die Betriebsdauer der bereits alten AKWs zusätzlich
verlängern.

Für Macron steht darum die massive Investition in die Atomenergie im
Zentrum der Strommarktreform. [5][Er plädiert für eine „Renaissance der
Atomenergie“]. Mit seinem Verzicht auf den Strom aus den AKWs sei
Deutschland nicht nur auf vermehrte Importe angewiesen, sondern auch auf
die Kohle, was für die Verringerung des CO2-Ausstoß kontraproduktiv wäre.
Es sei also „ein historischer Fehler, sich die Kernenergie vorzuenthalten“,
meint Macron.

29 Aug 2023

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Rudolf Balmer

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