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# taz.de -- Schwarz-braune Allianzen in Thüringen: Welche Brandmauer?

> Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie
> nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen
> Kräfte.

IMG Bild: Ob in Nordhausen ein AfDler Oberbürgermeister wird, entscheidet die Stichwahl am 24. September

Eigentlich sollte man meinen, dass Union und FDP gelernt haben müssten aus
den Taschenspielertricks der AfD. Gerade in Thüringen: Unter dem
Rechtsextremisten Björn Höcke nutzen sie jede Möglichkeit, um die
parlamentarische Demokratie zu destabilisieren. Die Erinnerung an 2020 ist
noch lebhaft, als die AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum
Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählte, der nach geschockten Reaktionen direkt
wieder zurücktrat. Das Debakel endete in der [1][Minderheitsregierung von
Bodo Ramelow] (Linke) und einer verfahrenen Situation, in der Union und FDP
immer wieder die Regierung mit der alten Kemmerich-Mehrheit erpressen.
Dieser plädiert sogar mittlerweile offen für Mehrheiten mit der AfD.

Und die CDU zündelt fleißig mit: [2][Die Union] verhilft der AfD immer
wieder zu einer Schlüsselrolle, wenn sie selbst rechte Kulturkampfthemen
wie geschlechtergerechte Sprache übernimmt.

Nun aber geht die [3][Thüringen-CDU] noch einen Schritt weiter: Sie
erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD
durchbringen könnte, und verkauft die Senkung der Grunderwerbssteuer als
Entlastung für Familien und Mittelständler. Weil tatsächlich aber vor allem
die Immobilienbranche profitiert, wollen SPD, Grüne und Linke nicht
mitmachen. Sie schlugen als Kompromiss vor, mit einem Förderprogramm
gezielt den Hauskauf von Familien zu unterstützen.

Die Union aber besteht weiter auf pauschaler Senkung der
Grunderwerbssteuer. Anstatt demokratische Kompromisse im Kampf gegen die
AfD einzugehen, kündigt sie ein Jahr vor der Landtagswahl ein
gesellschaftlich progressives Bündnis zugunsten einer teils rechtsextremen
Mehrheit auf. Das angebliche Kooperationsverbot mit der AfD unter Friedrich
Merz verkommt so zum Lippenbekenntnis. Denn natürlich ist es eine
Zusammenarbeit, wenn man Anträge stellt, die auf die Stimmen der AfD
angewiesen sind. So verfestigt sich der Eindruck, dass Teile der CDU die
angebliche Brandmauer gar nicht wollen.

14 Sep 2023

## LINKS

DIR [1] /Bodo-Ramelows-Minderheitsregierung/!5951962
DIR [2] /Umgang-der-CDU-mit-AfD/!5946273
DIR [3] /Thueringens-Innenminister-ueber-die-AfD/!5932911

## AUTOREN

DIR Gareth Joswig

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