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# taz.de -- Polizeieinsätze auf Hamburg-St. Pauli: Immer wieder übertrieben

> Beamt*innen nehmen einen Mann fest, der sich beschwert, dass ihr
> Polizeiauto eine Feuerwehrzufahrt blockiert. Der Konflikt eskaliert – wie
> so oft.

IMG Bild: In St. Paulis Hafenstraße gibt es sehr häufig Polizeikontrollen – allerdings nicht vom Wasser aus

Hamburg taz | In der Hafenstraße auf St. Pauli ist am Wochenende zum
wiederholten Male ein Polizeieinsatz eskaliert. Es war ein harmloser
Anlass, der mit den Festnahmen zweier Männer endete.

In der Hafenstraße kommt es [1][regelmäßig zu Konflikten] zwischen
Anwohnenden und der Polizei. 2016 hat der Senat St. Pauli [2][zum
„gefährlichen Ort“ erklärt]. Deshalb darf die Polizei hier
verdachtsunabhängig Passanten kontrollieren. Im Wesentlichen geht es darum,
[3][den Drogenhandel einzudämmen].

Am frühen Samstagmorgen machte ein Gast einer Geburtstagsfeier im nahe
gelegenen „Buttclub“ einige Polizist*innen darauf aufmerksam, dass ihr
Einsatzfahrzeug eine Feuerwehreinfahrt blockiere. Daraufhin erhielt er
einen Platzverweis. Als er sich entfernte, folgten ihm die Beamt*innen
nach eigenen Angaben mit einiger Distanz.

Der Mann ging jedoch wieder zurück zum „Buttclub“, wie Frank John erzählt,
der ebenfalls auf der Feier zugegen war. Daraufhin ging ein Polizist in den
Club und forderte den Mann auf mitzukommen. Weil dieser sich weigerte,
forderten die Beamt*innen Verstärkung an. Obwohl die Veranstalterin
versicherte, dass er ein geladener Gast sei, brachten die Beamt*innen
den Mann auf die Davidwache.

John findet dieses Vorgehen illegitim. Platzverweise dienten der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung und beträfen somit seines Wissens keine
privaten Veranstaltungen wie den „Buttclub“. Aus Sicht der Polizei
schließen entsprechende Maßnahmen allerdings auch umliegende Lokalitäten
ein, weswegen die Beamt*innen zunächst vor der Bar auf den Mann gewartet
hätten.

Nach der Festnahme seien 15 bis 20 Personen von der Party zur Davidwache
gekommen, um dagegen zu protestieren, teilte die Polizei mit. Dort wurde
ihnen jegliche Auskunft verweigert, weswegen John einen Beamten mit seinem
Handy fotografierte, als dieser weder seine Personalien noch seine
Dienstnummer herausgeben wollte.

Nachdem ihm das Telefon abgenommen wurde, forderte der Einsatzleiter die
Gruppe zum Gehen auf, wie John berichtet. Zu diesem Zeitpunkt traf schon
Verstärkung von anderen Wachen ein, die nun den Eingang blockierten. Dem
Gedächtnisprotokoll einer Protestierenden zufolge schlugen sie mit
Schlagstöcken auf die Gruppe ein. In dem Gerangel wurde Frank John wegen
Beamtenbeleidigung in Gewahrsam genommen.

Nachdem der Rest der Gruppe auf die Straße gedrängt worden war, setzte die
Polizei Pfefferspray ein. Der Schichtleiter habe diesen Angriff damit
gerechtfertigt, dass es „in einem Ausnahmezustand Schmerzen geben muss“ und
die beteiligten Personen des Platzes verwiesen werden müssen. Frank John
und der schon im „Buttclub“ festgenommene Mann kamen gegen sechs Uhr
morgens wieder frei.

Der Vorfall setzt eine Reihe eskalierter Polizeieinsätze der letzten Wochen
in St. Pauli fort. Die Polizeipräsenz heize die Stimmung zunehmend an,
findet Viktor Marek, der zum „Golden Pudel Club“ gehört. Anfang August
wurde dort [4][ein Mitarbeiter mit dunkler Hautfarbe wegen eines
vermeintlichen Drogendeals verhaftet]. Der Club vermutet dahinter
rassistische Motive.

In einem Statement wirft er der Polizei vor, die ortsbezogene
„traditionelle Idee eines diversen, unabhängigen und antiautoritären
Miteinander der Communitys nicht selten mit Füßen zu treten“. Zwei Monate
zuvor hatten Polizist*innen [5][ein Fenster in der Volxküche
eingeschlagen]. Drei mutmaßliche Dealer sollten sich in den linken
Szenetreff in der Hafenstraße geflüchtet haben.

Copwatch Hamburg kritisiert, dass die Polizei an solchen sogenannten
gefährlichen Orten „willkürlich und rechtswidrig“ agiere, da [6][keine
unabhängige Beschwerdestelle] existiere.

13 Sep 2023

## LINKS

DIR [1] /Polizeistrategie-in-Hamburg/!5835206
DIR [2] /Ausstellung-Gefaehrliche-Nachbarschaften/!5892670
DIR [3] /Polizist-ueber-Hamburger-Drogen-Taskforce/!5948395
DIR [4] /Vorwurf-des-Racial-Profiling/!5952907
DIR [5] /Eskalierter-Einsatz-in-der-Hafenstrasse/!5939648
DIR [6] /Gruene-ueber-Beschwerdestelle-der-Polizei/!5875759

## AUTOREN

DIR Nina Christof

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