# taz.de -- 30 Jahre Osloer Abkommen: Kein Partner, nirgends
       
       > 30 Jahre nach dem Handschlag von Rabin und Arafat scheint ein Frieden im
       > Nahen Osten ferner denn je. Schuld daran sind beide Seiten
       
   IMG Bild: Wer soll diese Rollen in Zukunft übernehmen? Rabin, Clinton und Arafat 1993
       
       „Klein, aber jüdisch“, darauf zielte Jitzhak Rabin, als er am 13. September
       1993 seinem Erzfeind Jassir Arafat die Hand reichte. Eine Trennung der
       beiden Völker, soweit sie möglich war, sollte Terror und Gewalt ein Ende
       machen. Völlig klar, dass ein friedliches Zusammenleben nach den
       Vertreibungen, nach Kriegen, jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen
       und blutigem Widerstand auf absehbare Zeit illusorisch war.
       
       Israels Ministerpräsident Rabin, der Chef der Palästinensischen
       Befreiungsbewegung Arafat und Außenminister Schimon Peres sind damals mit
       dem Nobelpreis für ihre Zustimmung zu der Prinzipienerklärung ausgezeichnet
       worden. [1][Das Osloer Abkommen] und folgende sahen den schrittweisen Abzug
       Israels aus dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen vor sowie die
       Gründung eines autonomen Staates Palästina innerhalb von 5 Jahren.
       
       De facto führte Oslo zu einer Dreiteilung des Landes in ein autonomes, ein
       teilautonomes und ein unverändert besetztes Gebiet: die sogenannte C-Zone.
       Problematisch war der Verzicht auf einen Baustopp israelischer Siedlungen
       in der C-Zone. Rabin, der auf die parlamentarische Unterstützung der
       ultraorthodoxen Schas-Partei angewiesen war, argumentierte gegenüber
       Arafat, dass er mit einem Baustopp keine Mehrheit in der Knesset für den
       Friedensprozess erreichen könne. Arafat willigte ein.
       
       Rabins Arbeitspartei hatte den Siedlungsbau nach dem Sechstagekrieg aus
       Sicherheitsgründen selbst aufgenommen. Vor allem im Jordantal und auf den
       von Syrien eroberten Golanhöhen entstanden zumeist landwirtschaftliche
       Kooperativen, die dem Staat als Wehrdörfer dienen sollten. Bis zur Wende
       1977 lebten kaum 2.000 israelische SiedlerInnen jenseits der
       Waffenstillstandsgrenze von 1967.
       
       ## Kuchen und Olivenzweige auch an die israelischen Soldaten
       
       Die Motivation der israelischen Nationalreligiösen, das besetzte Land zu
       besiedeln, war hingegen eine andere. Sie wollten festhalten am biblischen
       Eretz Israel. Gerade in den 1990er Jahren boomte das Baugeschehen in den
       Siedlungen, die günstigen Wohnraum auch für ImmigrantInnen sowie
       ultraorthodoxe Familien boten.
       
       Den Siedlungsbau nicht zu stoppen war ein elementarer Fehler des Abkommens.
       So haben die Nationalreligiösen mit heute rund einer halben Million
       Israelis im Westjordanland – Ostjerusalem noch nicht dazugezählt –
       unumkehrbare Fakten geschaffen. Eine Zwei-Staaten-Lösung nach dem
       ursprünglichen Modell ist nicht mehr umsetzbar.
       
       Dabei sah es so gut aus, als alles begann: Aus dem tunesischen Exil kommend
       zog Arafat mit wehenden Fahnen nach Gaza. PalästinenserInnen verteilten
       Kuchen und Olivenzweige auch an die israelischen Soldaten.
       
       ## Der Todesstoß für das Osloer Abkommen
       
       Die Besatzung dauerte in den Teilgebieten des Gazastreifens, die von
       israelischen SiedlerInnen bewohnt waren, noch 12 weitere Jahre an. Bis zum
       Gaza-Abzug 2005 hatten ExtremistInnen auf beiden Seiten den Friedensprozess
       erfolgreich zum Erliegen gebracht.
       
       „Verhandlungen führen, als gäbe es keinen Terror und den Terror bekämpfen,
       als gäbe es keine Verhandlungen“, hatte Rabin gepredigt, bis er selbst
       Opfer des jüdischen Fanatikers Igal Amir wurde. Mit dem Mordanschlag auf
       den israelischen Regierungschef im November 1995 versetzte der fromme
       Jurastudent letztendlich auch dem Osloer Abkommen den Todesstoß.
       
       Ob die Verhandlungen 5 Jahre später in Camp David eine echte Chance waren,
       ob Arafat aus Angst vor Extremisten im eigenen Lager kniff oder ob der
       damalige israelische Regierungschef Ehud Barak der PLO mehr
       Verhandlungsspielraum hätte lassen müssen, sei dahingestellt. Sicher ist,
       dass Baraks Mantra „Israel hat keinen Partner für den Frieden“ und die kurz
       darauf ausbrechende Zweite Intifada der Friedensbewegung den Boden unter
       den Füßen nahm. Wenn Mord und Terror die Folge von Friedensangeboten sind,
       so die nachvollziehbare Haltung in Israel, dann lassen wir es doch lieber
       gleich damit.
       
       ## Gaza ist nicht Singapur
       
       Eine letzte Chance hätte es sein können, als noch mal 5 Jahre später
       ausgerechnet Ariel Scharon, der mit seinem Aufstieg auf den Tempelberg die
       Zweite Intifada – die früher oder später ohnehin gekommen wäre –
       provozierte, den Plan vom Abzug Israels aus dem Gazastreifen vorantrieb.
       Und zwar den kompletten Abzug, die Grenzregion zu Ägypten inklusive.
       
       „Wir machen den Gazastreifen zum zweiten Singapur“, frohlockte Dschibril
       Radschub, Chef des palästinensischen Geheimdienstes im Westjordanland,
       kurz vor dem in Israel extrem umstrittenen Abzug. Endlich hatten die
       PalästinenserInnen im Gazastreifen das, was ihnen im September 1993
       versprochen worden war: Autonomie. Ohne nächtliche Ausgangssperren, ohne
       Siedlungen und ohne BesatzungssoldatInnen.
       
       Und dann kamen der Wahlsieg der Hamas, die palästinensischen Lagerkämpfe
       und schließlich der Raketenbeschuss auf Israel aus dem von den Islamisten
       kontrollierten Gebiet. Von Singapur keine Spur. Dabei hätte man beste
       Voraussetzungen gehabt mit den endlos langen Mittelmeerstränden, mit
       Gasvorkommen vor der Küste Gazas und mit einer internationalen
       Gemeinschaft, die nur darauf wartet, die Region wirtschaftlich von
       Hilfszahlungen unabhängig zu machen.
       
       ## Es gibt keine Guten und Bösen
       
       So verfahren die Situation heute ist: Es gibt nicht nur einen Schuldigen,
       [2][nicht die Guten und die Bösen] in dieser Tragödie, wie Amos Oz den
       Konflikt einmal nannte, allenfalls [3][die Starken und die Schwachen]. Gäbe
       es auf palästinensischer Seite einen handlungsfähigen Präsidenten, der zu
       Kompromissen bereit ist, dann hätte er in Israel keinen Partner. Und
       umgekehrt gibt es für Israel niemanden, mit dem es sich in Ramallah oder
       Gaza zu verhandeln lohnte.
       
       Oslo ist gescheitert, aber wie würde die Alternative aussehen? Die
       PalästinenserInnen haben ein Stück Eigenverantwortlichkeit gewonnen. Die
       Gelegenheit ist günstig, im Kampf um internationale Rückendeckung zu
       punkten.
       
       13 Sep 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
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