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# taz.de -- Nach dem Sicherheitsgipfel in Berlin: „Senat betreibt hier Symbolpolitik“

> Friedrichshain-Kreuzberg liege kein Konzept vor, was der Senat im
> Görlitzer Park vorhat, sagt Bürgermeisterin Clara Hermann (Grüne).

IMG Bild: Mit Zäunen umfrieden, nachts abschließen? Unvorstellbar für alle, die gern im Görlitzer Park sind

taz: Frau Herrmann, Innensenatorin Iris Spranger hat angekündigt, einen
Zaun um den Görlitzer Park zu bauen und das Areal nachts abzuschließen. Was
sagen Sie als Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg dazu?

Clara Herrmann: Wir haben am Freitag bei der Pressekonferenz des Senats
Dinge vernommen, die beim Sicherheitsgipfel selbst überhaupt nicht Thema
waren. Das hat uns überrascht.

Der Zaun und die nächtliche Zugangssperre?

Ich hatte bei dem Sicherheitsgipfel sehr deutlich gemacht, dass eine
dauerhafte nächtliche Schließung des Görlitzer Parks keine Lösung für die
Probleme der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger ist, sondern eine Verlagerung
ins Wohngebiet mit sich zieht.

Geht der Senat damit auf Konfrontation mit dem Bezirk?

Positiv ist, dass die Sozialthemen auf die Agenda des Sicherheitsgipfels
gekommen sind. Ohne meine [1][Kollegin Stefanie Remlinger] …

… die grüne Bezirksbürgermeisterin von Mitte…

… und mich wäre das in dieser Form nicht passiert. Es ist schade, dass der
Wille zu pragmatischen Lösungen an diesem Punkt den Gipfel nicht
überdauert. Hier betreibt der Senat leider Symbolpolitik.

Können Sie verhindern, dass der Park nachts abgesperrt wird?

Wir als Bezirk, aber auch die Polizeipräsidentin haben bei dem Gipfel
deutlich gemacht, dass die Situation im Görlitzer Park nicht isoliert
betrachtet werden darf von der Situation in den angrenzenden Wohngebieten.
Der Bezirk hat ein großes Interesse daran, weiterhin in einem engen
Austausch mit dem Senat zu bleiben, was nachhaltige Lösungen betrifft. Zum
Zaun und einem dauerhaften nächtlichen Abschließen bleiben viele Fragen
offen. Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt bis heute kein Konzept
vor, was genau der Senat hierzu an unserem Park plant.

Haben Sie als Bezirk denn Möglichkeiten, das nächtliche Absperren des Parks
zu verhindern?

Bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel gab es ja sogar Aussagen, dass
Teile der Mauer um den Park herum abgerissen werden sollen. All das wurde
bisher nie mit uns besprochen. Gänzlich ungeklärt ist zudem auch noch, wie
das Ganze finanziert werden soll. Deshalb sehe ich das Ganze skeptisch. Wir
brauchen dringend nachhaltige Lösungen. [2][Die Angebote für Suchtkranke
und die Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose müssen ausgebaut werden].
Auch hier haben wir noch keine Finanzierungszusage bekommen. Ich bin
enttäuscht, dass nur der Punkt herausgegriffen wird, der reine
Symbolpolitik ist. Ob für die wirklich nützlichen Maßnahmen genug Gelder
zur Verfügung stehen, bleibt unklar. Deutlicher kann der Senat die
Kreuzberger*innen nicht allein lassen.

Angenommen, der Senat zieht das Vorhaben durch. Wird es am Ende die Polizei
sein, die nachts aufpassen muss, dass niemand in den Park geht?

Uns liegen hierzu wie gesagt keine Details vor.

Würde sich die Kreuzberger Bevölkerung gefallen lassen, nachts nicht mehr
in den Görli zu können?

Wie immer gibt es gibt zu dieser Frage [3][nicht nur die eine einzelne
Kreuzberger Position]. Was aber sehr deutlich gespiegelt wird, ist, dass
eine Verlagerung der Probleme durch die nächtliche Schließung des Parks für
die Anwohnerinnen und Anwohner nicht in Frage kommt. Zu Recht werden
nachhaltige Lösungen von Bezirk und Land erwartet.

11 Sep 2023

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Plutonia Plarre

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