# taz.de -- Anti-Migrationspolitik in Texas: Mit Stacheldraht und Sägeblättern
       
       > Die US-Bundesregierung klagt gegen den Gouverneur von Texas, weil der im
       > Rio Grande messerbewehrte Bojen gegen Migrant*innen anbringen ließ.
       
   IMG Bild: Schwimmende Barrikade im Rio Grande. Rechts im Bild ist das kreissägeblattähnliche Metall zu sehen
       
       Berlin taz | Eine der umstrittensten Antimigrationsmaßnahmen des
       konservativen Gouverneurs von Texas, [1][Greg Abbott], wird seit diesem
       Dienstag vor Gericht verhandelt. Seit Juli schwimmt auf einem gut 300 Meter
       langen Abschnitt des [2][Rio Grande], der als Grenzfluss die USA und Mexiko
       trennt, eine Kette orangefarbener Bojen. Zwischen die einzelnen dieser
       meterdicken Plastikbälle mit Stahlbewehrung sind runde Bleche geklemmt, die
       aussehen wie Kreissägeblätter und wohl auch genauso scharf sind. Unterhalb
       der Wasseroberfläche verhindern Netze ein Durchschwimmen.
       
       Gegen diese Barriere, die Menschenrechtsorganisationen längst als „inhuman“
       gekennzeichnet haben, klagt nunmehr das Justizministerium der Regierung
       Biden – wenn auch auf der Grundlage einer bürokratischen Verordnung,
       nämlich der Bundeszuständigkeit für die Wasserwege.
       
       Aber Abbott hatte nirgendwo um Erlaubnis gebeten, die Barriere an einer
       flachen Stelle im Fluss nahe der texanischen Kleinstadt Eagle Pass
       anzubringen. Am Dienstag hörte der zuständige Bundesrichter David Ezra in
       Austin die Argumente beider Seiten.
       
       Eine sofortige Entscheidung, die Bojen umgehend zu entfernen, wie es die
       Bundesregierung gefordert hatte, mochte der Richter allerdings nicht
       fällen. Er forderte beide Seiten auf, bis Freitag ihre Argumente noch
       einmal schriftlich einzureichen, dann werde er entscheiden, „so schnell ich
       kann“, sagte Ezra am Dienstag.
       
       ## Migrant*innenabwehr als Wahlkampfthema
       
       Auch Mexikos Regierung hat gegen die Bojen protestiert – zumal sie zuletzt
       deutlich auf der mexikanischen Flusshälfte zu sehen waren. Ende letzter
       Woche schickte Texas einen Bautrupp, um sie wieder Richtung USA zu ziehen.
       
       Gouverneur Greg Abbott ficht all das nicht an. Der erzkonservative
       Republikaner ist durch zwei Kernthemen national bekannt geworden: seinen
       Kampf gegen die [3][Abtreibung] – Texas war einer der ersten Staaten, die
       nach der Rücknahme des allgemeinen Rechts auf Abtreibung seine Gesetze
       radikal verschärften – und eine radikale Antimigrationspolitik.
       
       Seit zwei Jahren schon hat Abbott auch die Gegend rund um die Kleinstadt
       Eagle Pass militarisiert: Nato-Draht am Flussufer und Kohorten von
       Nationalgardisten nicht nur aus Texas, sondern auch aus anderen
       konservativen Bundesstaaten gehen inzwischen selbst jenen
       Anwohner*innen auf die Nerven, die zunächst Abbotts Politik voll
       unterstützten, weil ständig Migrant*innengruppen auf der Flucht ihre
       Grundstücke und Ländereien durchquerten.
       
       ## Operation „Lone Star“
       
       Vielen geht die Operation „Lone Star“, wie Abbott sie getauft hat,
       inzwischen deutlich zu weit. Grundstückseigner*innen, die ihre Kooperation
       zugesichert hatten, schimpfen jetzt, dass die Behörden ihr gesamtes Land in
       Beschlag genommen haben. Bürger*innen fordern, dass ein Park wieder für
       die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, der seit Monaten als
       Gefangenensammelstelle dient.
       
       Für Greg Abbott und die meisten Republikaner*innen allerdings sind
       illegale Grenzüberschreitungen und eine zur Schau getragene überzogene
       Härte eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Der Vorwurf an den Präsidenten
       Joe Biden, seine angebliche [4][Politik der „offenen Grenzen“] sei fatal
       für die Sicherheitslage in den USA, gehört zum [5][permanenten Mantra] all
       jener, die bei den Wahlen im November 2024 auf nationaler oder
       bundesstaatlicher Ebene etwas werden wollen.
       
       Und so gibt sich auch Gouverneur Greg Abbott unversöhnlich. Er habe jedes
       Recht, Texas gegen die „Invasion“ aus Mexiko zu schützen, sagte er bei
       einem Pressauftritt am Rio Grande am Dienstag. Unterdessen bleiben die
       Bojen vorerst im Fluss. An ihnen wurde bereits ein Mann tot aufgefunden.
       
       24 Aug 2023
       
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   DIR Bernd Pickert
       
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