# taz.de -- Urteil des Obersten Gerichts in Mexiko: Abtreibungsverbot ist rechtswidrig
       
       > Mexikos Oberstes Gericht erklärt es für verfassungswidrig, Abtreibung
       > unter Strafe zu stellen. Entsprechende Paragrafen müssen gestrichen
       > werden.
       
   IMG Bild: Ihr Kampf hat sich gelohnt: Frauendemonstration für das Recht auf Abtreibung in Mexiko-Stadt, 2022
       
       Oaxaca taz | Der [1][Oberste Gerichtshof Mexikos] (SCJN) ließ keine Zweifel
       offen: Gesetze, die den Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren,
       widersprechen der Menschenwürde, dem reproduktiven Selbstbestimmungsrecht
       sowie dem Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit, Gesundheit,
       Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Folglich seien die
       strafrechtlichen Vorgaben verfassungswidrig, entschieden die höchsten
       Richter am Mittwoch und wiesen das Parlament an, diese aus dem Gesetzbuch
       zu streichen.
       
       Damit legen die Juristen die Grundlagen dafür, dass Abtreibungen „für
       Frauen und gebärfähige Personen“ künftig im ganzen Land straflos bleiben
       müssen. Alle öffentlichen Gesundheitseinrichtungen müssen die Eingriffe
       künftig kostenfrei anbieten. Ärzte und weiteres medizinisches Personal
       dürfen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Zahlreiche feministische
       Organisationen sprachen von einem historischen Sieg. Mexiko folgt damit
       anderen lateinamerikanischen Ländern wie [2][Argentinien], [3][Kolumbien]
       und Uruguay, die Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert haben.
       
       Bislang sind Abtreibungen in Mexiko nur in 12 der 32 Bundesstaaten legal,
       in den anderen dürfen sie lediglich in besonders schweren Fällen wie nach
       Vergewaltigungen oder bei Lebensgefahr vorgenommen werden.
       
       Im liberalen Mexiko-Stadt können Frauen seit 2007 bis zur zwölften
       Schwangerschaftswoche abtreiben, aber auch in konservativen Regionen wie
       etwa dem Bundesstaat Oaxaca konnten feministische Bewegungen die
       Legalisierung durchsetzen. Nun müssen die Gesetzgeber der anderen Regionen
       nachziehen.
       
       ## Erfolg einer starken feministischen Bewegung
       
       „Wir vertrauen darauf, dass diese Einheiten des Landes, deren gesetzliche
       Grundlagen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht weiterhin blockieren,
       das Urteil ernst nehmen“, reagierten die Frauen der Organisation Gire auf
       das Urteil. Die Feministinnen hatten die Klage beim SCJN eingereicht.
       
       Bereits [4][vor zwei Jahren] hatten die obersten Richter entschieden, dass
       keine Frau aufgrund einer Abtreibung strafrechtlich verurteilt werden
       dürfe, und damit Gesetzesänderungen im Bundesstaat Coahuila erzwungen.
       Damit war bereits der erste entscheidende Schritt getan.
       
       Die Fortschritte sind vor allem der starken feministischen Bewegung zu
       verdanken. Seit vielen Jahren kämpfen Frauenorganisationen in dem
       katholisch geprägten Land gegen das Abtreibungsverbot. Doch selbst dort, wo
       Abtreibungen mittlerweile erlaubt sind, werden betroffenen Frauen Steine in
       den Weg gelegt. „Viele Ärztinnen und Ärzte in den Hospitälern lehnen es aus
       moralischen oder religiösen Gründen einfach ab, eine Abtreibung
       vorzunehmen“, klagt eine Feministin aus [5][Oaxaca]. Häufig müssten Frauen
       ihre Dörfer verlassen, um Diskriminierungen zu entgehen.
       
       Doch die Entscheidung des SCJN helfe, den Betroffenen Mut zu machen, sagten
       Repräsentantinnen der Organisation Fondo María nach dem Urteil: „Die
       Gesetze stärken euch den Rücken, habt keine Angst.“
       
       8 Sep 2023
       
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   DIR Wolf-Dieter Vogel
       
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