# taz.de -- Streit über Kindergrundsicherung: Armut kennt keine Herkunft
       
       > Im Streit über die Kindergrundsicherung irritiert Christian Lindner mit
       > Aussagen über Kinderarmut im Zusammenhang mit Migration.
       
   IMG Bild: Irritiert mit Aussage zu „ursprünglich deutschen Familien“: Christian Lindner beim Tag der offenen Tür
       
       Berlin taz | Wie bei einem Boxkampf in der zehnten Runde sehnt man sich
       einfach nur noch nach dem Ende. Seit Monaten stehen sich in der einen Ecke
       des Rings die grüne Familienministerin Lisa Paus und in der anderen der
       freidemokratische Finanzminister Christian Lindner gegenüber. Abwechselnd
       fügen sie sich Schläge zu. [1][Erst wollte Lindner der Familienministerin
       für die Kindergrundsicherung nicht so viel Geld zugestehen], wie sie
       verlangt hatte, vergangene Woche dann [2][blockierte Paus wiederum das
       Wachstumschancengesetz] des Finanzministers, welches Steuererleichterungen
       für Unternehmen vorsieht.
       
       In einer Kampfpause am Wochenende irritierte Lindner nun mit Aussagen über
       Kinderarmut. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte er, in
       Deutschland sei die Kinderarmut „ganz, ganz deutlich zurückgegangen – bei
       den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“. Insgesamt
       sei die Kinderarmut in der Bundesrepublik aber immer noch vergleichsweise
       hoch. Doch das liege an „Familien, die seit 2015 neu nach Deutschland
       gekommen sind“.
       
       [3][Laut Zahlen der Bertelsmann Stiftung ist mehr als jedes fünfte Kind in
       Deutschland von Armut bedroht.] In diese Kategorie fallen all jene Kinder,
       die in einem Haushalt leben, der über weniger als 60 Prozent des mittleren
       Einkommens verfügt. Markus Grabka vom Deutschen Institut für
       Wirtschaftsforschung ordnet Lindners Aussagen ein: Bei Kindern ohne
       Migrationshintergrund habe man seit 2014 bei den Armutszahlen eine „ganz
       leichte Tendenz des Rückgangs, ob das deutlich ist, darüber kann man
       streiten“.
       
       Allerdings sei die Zahl bei Kindern mit Migrationshintergrund seit 2012 von
       25 Prozent auf fast 40 Prozent gestiegen. Dies sei jedoch „nicht
       verwunderlich“, da allein etwa eine Million Ukrainer*innen nach
       Deutschland gekommen seien und sich darunter viele Frauen mit Kindern
       befinden. Für diese sei es „besonders schwierig, ein Einkommen oberhalb der
       Armutsschwelle“ zu generieren.
       
       ## Möglicherweise 3,5 Milliarden statt 12 Milliarden Euro
       
       Die Kindergrundsicherung soll fünf bestehende Leistungen zusammenfassen.
       Lindner positionierte sich gegen höhere Geldleistungen für von Armut
       betroffene Familien. Er wolle lieber „Sprachförderung, Integration,
       Beschäftigungsfähigkeit der Eltern“ und Bildungschancen verbessern.
       
       Grabka zufolge müsse beides geschehen: Geldleistungen seien eine
       „Symptombekämpfung, keine Ursachenbekämpfung“. Der häufig kolportierte
       Vorwurf, mit dem auch Lindner spielt, dass prekär lebende Eltern das Geld
       für sich selbst statt für ihre Kinder ausgeben würden, ist für Grabka
       „wissenschaftlich nicht belastbar“.
       
       Der Streit um die Höhe der von Paus geplanten Kindergrundsicherung schwelt
       schon lange. Ursprünglich wollte Familienministerin Paus 12 Milliarden Euro
       dafür veranschlagen. Lindner will ihr nur einen Bruchteil davon gewähren –
       2 Milliarden Euro.
       
       Am vergangenen Freitag erklärte Paus, der Gesetzentwurf sei nun
       fertiggestellt. Laut Zeit Online sollen die Kosten dort auf 3,5 Milliarden
       Euro angesetzt sein. Obwohl Paus deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen
       wird, sei die Kindergrundsicherung laut Grabka trotzdem „ein gutes
       Instrument, wenn Bürokratieabbau und Zusammenlegung von verschiedenen
       familienpolitischen Leistungen angegangen wird“. Anders sah das die
       Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler bei einer Pressekonferenz am
       Montag: „Mit dieser Summe kann man Kinderarmut in diesem Land nicht
       bekämpfen.“
       
       Ende August soll Klarheit herrschen. Auf der anstehenden Kabinettsklausur
       auf Schloss Meseberg sollen die Details abgestimmt werden.
       
       22 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Lisa-Paus-zur-Kindergrundsicherung/!5928142
   DIR [2] /Steuererleichterungen-fuer-Unternehmen/!5950230
   DIR [3] https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/291_2020_BST_Facsheet_Kinderarmut_SGB-II_Daten__ID967.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Grimm
       
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