# taz.de -- Soziologin über Israel und Palästina: „Es handelt sich um eine Annexion“
       
       > Der Justizumbau hänge eng mit der Besatzung zusammen, sagt Soziologin
       > Yael Berda. Die Grenze zwischen Israel und den besetzten Gebieten
       > verschwimme.
       
   IMG Bild: Protest letzten Samstag in Tel Aviv. Rechte von Palästinensern spielen bislang keine zentrale Rolle
       
       taz: Frau Berda, Israels Regierung hat vor der Sommerpause ein Gesetz
       verabschiedet, das dem Obersten Gericht untersagt, Regierungsentscheidungen
       auf „Angemessenheit“ zu überprüfen. Es war der erste Schritt des
       umstrittenen Justizumbaus. Wird das Gericht diese oder weitere
       Umstrukturierungen noch abwenden können? 
       
       Yael Berda: Im September wird das Gericht entscheiden, ob es das Gesetz
       akzeptiert, das ihm die Macht rauben will. Hoffentlich wird es entscheiden,
       dass die Abschaffung der Angemessenheitsklausel verfassungswidrig ist. Dann
       werden wir aller Voraussicht nach eine Verfassungskrise erleben.
       
       Inwiefern? 
       
       Wir haben in Israel keine schriftliche Verfassung, nur eine Reihe
       Entscheidungen des Obersten Gerichts, die verfassungsmäßige Rechte
       konstituieren. Die Angemessenheitsklausel war das wichtigste normative
       Instrument zur Kontrolle der Exekutive. Wenn das Gericht entscheidet, dass
       das von der Regierung erlassene Gesetz verfassungswidrig ist und es daher
       für nichtig erklärt werden sollte, wird die Polizei zum Beispiel
       entscheiden müssen, ob sie nun auf die Regierung hört oder auf das Gericht.
       
       Worauf würde das konkret hinauslaufen? 
       
       Absolutes Chaos. Was gesetzmäßig ist, würde davon abhängig gemacht, wer
       Entscheidungen trifft beziehungsweise wer auf wen hört.
       
       Was wäre die Alternative zum Obersten Gericht, sollte es im Zuge einer
       solchen Krise nicht mehr die Oberhand behalten? 
       
       Die Regierung würde politisch gleichgesinnte Richter einsetzen, Anhänger
       des Justizumbaus. Auch eine massive Stärkung der Rabbinatsgerichte, die in
       Israel Personenstandsangelegenheiten wie Heirat und Scheidung verwalten,
       steht im Raum.
       
       Was sollten Länder wie Deutschland angesichts all dessen tun? 
       
       Handeln. Die Regierung hat erklärt, dass sie ein Land will, das mehreren
       diskriminierten Gruppen bislang noch bestehende Rechte wegnimmt –
       Palästinensern, Frauen, Menschen mit Behinderungen. Diese und weitere
       Gruppen werden zur Zielscheibe. Der Moment zum Eingreifen ist jetzt. Kein
       liberales Land kann so eine Regierung guten Gewissens unterstützen.
       
       Über 2.000 Intellektuelle haben im August einen [1][offenen Brief]
       unterschrieben. Sie verurteilen darin den Justizcoup in Israel und die
       Besatzung der palästinensischen Gebiete und unterstreichen die Verbindung
       zwischen beidem. Der “eigentliche Zweck“ des Justizcoups sei es,
       “Palästinensern gleiche Rechte vorzuenthalten“ und “mehr Land zu
       annektieren“. Auch von bereits bestehender Apartheid ist die Rede. Wie
       wichtig sind solche Diskurs-Verschiebungen? 
       
       Sehr wichtig. Die Proteste verändern die politische Landkarte in Israel
       gewaltig. Liberale, die Teil der sogenannten Mitte waren, verstehen dieser
       Tage, was ich die Dreifaltigkeit nenne: die Beziehung zwischen Besatzung,
       Siedlungsprojekt und autoritärem Justizputsch.
       
       Welches Interesse verfolgen die Siedler in Ihren Augen denn mit dem
       Justizcoup? 
       
       Sie brauchen ihn. Sie müssen das Oberste Gericht beseitigen, weil es ihrer
       Umgestaltung Israels zu einem exklusiv jüdischen Land im Weg steht.
       Gleichzeitig gibt es zum ersten Mal seit der Ermordung des damaligen
       israelischen Premiers Rabin heute einen wachsenden Teil der israelischen
       Bevölkerung, der sagt: ‚Wir wollen kein religiöses Land. Wir wollen keinen
       Apartheidstaat. Wir wollen keinen endlosen Krieg.‘ Sie begreifen, dass sie
       nicht länger nur zuschauen können.
       
       Hat der Protest, der über die Ablehnung des Justizcoups hinausgeht und auch
       die Besatzung in den Blick nimmt, das Potenzial, zu einer dauerhaften
       Bewegung zu werden? 
       
       Die große Frage ist, ob die Protestierenden in der Lage sind Koalitionen
       herbeizuführen, die zur Überwindung dieser Situation erforderlich sind. Das
       erfordert Mut. Die Führung der Opposition, Jair Lapid und Benny Gantz,
       haben große Angst, sich für liberale Rechte von Palästinensern
       auszusprechen – wenngleich das natürlich alles andere als radikal wäre.
       
       In letzter Zeit wurde ein Teil der Protestierenden, für die die Besatzung
       weniger im Vordergrund steht, [2][dafür kritisiert, einen undemokratischen
       Status quo innerhalb Israels aufrechterhalten zu wollen]. Man trage das
       Banner der Demokratie, habe aber wenig über das Militärregime zu sagen, das
       Israel seit über 50 Jahren im Westjordanland aufrechterhält. 
       
       Es stimmt, viele der Protestierenden weichen in mehreren Punkten nicht
       fundamental von den Zielen der extremen Rechten ab. Ich denke allerdings,
       der Unterschied ist wichtig. Mehr und mehr Israelis verstehen, dass das
       Expansionsdenken der Siedler darauf aus ist, die noch verbleibende Macht
       von Palästinensern auf allen Ebenen zu dezimieren. Alle, die sich für
       Rechte von Palästinensern einsetzen, gelten in ihren Augen als
       Terror-Unterstützer. Ich selbst versuche bisweilen selbst, mit Siedlern ins
       Gespräch zu kommen. Aber wenn Leute überzeugt sind, dass es ihr Recht ist,
       Palästinenser zu deportieren, gibt es nichts zu diskutieren.
       
       Stimmt es, dass einige der Protestierenden, die seit Monaten gegen den
       Justizcoup auf die Straße gehen, in erster Linie juristischen Konsequenzen
       entgehen wollen? 
       
       Sehen Sie sich die [3][Bewegung von Reservisten] der Luftwaffe an, die im
       Zuge des Justizcoups Dienstverweigerung angekündigt haben. Die haben große
       Angst. Wenn das Oberste Gericht in Israel abgeschafft werden sollte,
       könnten sie bald selbst in Den Haag landen. Viele Reserve-Piloten, die
       jetzt ihren Dienst verweigern, tun das, weil sie fürchten, Dinge, die sie
       unter dem Deckmantel liberaler Rechtsstaatlichkeit in den besetzten
       Gebieten jahrzehntelang tun konnten, nicht mehr tun zu können. Das ist ein
       koloniales Argument. Es folgt der Logik des britischen Empire, das stets
       versuchte, sich rechtlich abzusichern. In Augen der Reservisten war Israel
       ein demokratischer Staat, bis zu dieser Regierung.
       
       Unabhängig vom Justizcoup ermittelt der Internationale Strafgerichtshof in
       Den Haag zu Kriegsverbrechen in Palästina seitens Israel sowie seitens
       militanter palästinensischer Gruppierungen. Was steht auf dem Spiel? 
       
       Wenn der IStGH tatsächlich ein Verfahren eröffnet und Dinge, die im Rahmen
       der Besatzung passiert sind, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       eingestuft werden, werden sich zahlreiche Menschen tatsächlich in Den Haag
       vor Gericht verantworten müssen. Das erklärt die Angst israelischer
       Reservisten. Israels Oberstes Gericht hat deren Aktionen immer entweder für
       rechtmäßig erklärt oder es folgte – selbst wenn es die Aktionen als illegal
       einstufte – in der Regel ein geringfügiges Verfahren. So konnte man
       zumindest behaupten, dass es ein Verfahren gab.
       
       Das klingt zynisch. 
       
       Ja. Aber das IStGH-Verfahren wäre wirklich eine ernste Sache. Ich denke,
       wir sollten politische Alternativen anvisieren, die eine Form von
       Restitution für Palästinenser voranbringen und palästinensischen
       Geflüchteten die Rückkehr ermöglichen.
       
       Haben Sie eine Vorstellung, wie? 
       
       Ich gehöre einer Gruppe an, die sich [4][“Ein Land für Alle“ (Eretz
       le'Kulam)] nennt. Unsere Lösung ist eine Konföderation, in der es zwei
       Staaten gibt und eine offene Grenze. Die Mauer fiele. Palästinenser – nicht
       nur die, die schon israelische Staatsbürger sind – könnten sich in Israel
       niederlassen. Siedler könnten als Einzelpersonen unter palästinensischer
       Souveränität dort bleiben, wo sie sind. Menschen würden in ihren jeweiligen
       Staaten ein eigenes Parlament wählen. Unser Vorbild ist die Europäische
       Union.
       
       Die Zweistaatenlösung ist in Ihren Augen keine Alternative mehr? 
       
       Die Zweistaatenlösung war von Beginn an eine schlechte Idee. Sie wurde
       jahrzehntelang ohne guten Grund aufrechterhalten. Dieser Ort lässt sich
       praktisch nicht aufteilen. Für Palästinenser ist das gesamte Gebiet
       Palästina. Für jüdische Israelis ist das ganze Land heilig. Wir brauchen
       eine neue Vision.
       
       Nicht nur der IStGH, auch der Internationale Gerichtshof, der IGH, befasst
       sich mit Israel. Er erarbeitet ein Urteil zum rechtlichen Status der
       Besatzung. Was halten Sie davon? 
       
       Indem der IGH diese Frage angeht, zeigt er, dass er den Status quo nicht
       länger zu akzeptieren bereit ist.
       
       Was hat zum Bruch dieser Art Akzeptanz geführt? 
       
       Ich denke, das Nationalstaatsgesetz, das 2018 verabschiedet wurde, hat viel
       verändert. Dies war die erste gesetzliche Erklärung der exklusiven
       Zugehörigkeit von Juden zu Israel. Es implizierte auch eine explizite
       Nichtanerkennung palästinensischer Selbstbestimmung. Dazu kommt, dass sich
       die De-facto-Annexion des Westjordanlands in eine De-jure-Situation
       verwandelt. Einige Beobachter beginnen zu verstehen, dass sich ein
       Zeitfenster schließt.
       
       Sollte der IGH die Illegalität der Besatzung feststellen, welche
       Verpflichtungen würden sich daraus für UN-Mitgliedstaaten ergeben? 
       
       Internationales Recht hat kein unmittelbares Durchsetzungsorgan. Was wir
       wissen: Wenn die Besatzung für illegal erklärt wird, werden auch die
       bisherigen Maßnahmen von Israelis in den besetzten Gebieten, militärische
       wie zivile Maßnahmen, für illegal erklärt und könnten als Straftaten
       geahndet werden.
       
       Hieße das, dass Siedler kein Land und keine Häuser mehr im Westjordanland
       kaufen könnten? 
       
       Die Struktur selbst, also die israelische Zivilverwaltung, die Fragen rund
       um Besitz und Enteignung im Westjordanland verwaltet, würde illegal. Das
       würde zunächst extreme Unsicherheit erzeugen, was den Status dort lebender
       Israelis betrifft.
       
       Olaf Scholz soll [5][Berichten zufolge] jüngst eine schriftliche Erklärung
       des Auswärtigen Amts vor dem IGH blockiert haben, die Deutschlands Sicht
       zum rechtlichen Status der Besatzung darlegt. Den Berichten zufolge ging
       sie für deutsche Verhältnisse „zu weit“. Großbritannien soll versucht
       haben, das IGH-Urteil als Ganzes zu blockieren. Wie schätzen Sie das ein? 
       
       Deutschland und Großbritannien waren lange Teil eines Prozesses, der eine
       bestimmte Art Lösung des Konflikts zum Ziel hatte, die Zweistaatenlösung.
       Jetzt ist es ist nicht leicht zuzugeben: „Sorry, wir haben die Sachlage
       missverstanden.“ Man muss sich auch vor Augen führen, wie viel Geld die
       Geberländer in die Sicherheitssysteme investiert haben, die Israelis und
       Palästinenser trennen, und so das vielleicht ausgeklügeltste Überwachungs-
       und Mobilitätsregime der Welt ins Leben gerufen haben – im Namen des
       Friedens.
       
       Welches Recht gilt eigentlich in den besetzten Gebieten? 
       
       Die Rechtsprechung im Westjordanland folgt ethnischen Kategorien:
       Palästinenser unterliegen Militärstrafrecht und dem Strafrecht der
       Palästinensischen Autonomie, für Siedler gilt israelisches Zivilrecht. Wenn
       ein Siedler und ein Palästinenser zur gleichen Zeit und am gleichen Ort
       dasselbe Verbrechen begehen, wird der Palästinenser vor ein Militärgericht
       gestellt, der Siedler vor ein israelisches Zivilgericht. Konkret heißt das:
       völlig unterschiedliche Verfahren und Strafen, nach ethnischen Kriterien.
       Apartheid ist allein schon rechtlich betrachtet nicht etwas, was droht,
       sondern etwas, das in den besetzten Gebieten seit Jahrzehnten fest
       verankert ist.
       
       Viele sprechen mit Blick auf das Westjordanland inzwischen von einer
       De-facto-Annexion Israels anstatt einer Besatzung. Was halten Sie davon? 
       
       Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat alle Behörden der zivilen
       Administration über das Westjordanland übernommen, sodass es sich schon
       jetzt nicht mehr um eine militärische, sondern bereits um zivile Besatzung
       handelt – sprich: eine Annexion de jure, nicht nur de facto. Darauf braucht
       niemand zu warten. In den jüngsten israelischen Koalitionsvereinbarungen
       steht jedoch explizit, dass die Regierung palästinensisches Land legal
       annektieren will. Es geht darum, die Trennung zwischen israelischem
       Staatsgebiet und den besetzten Territorien sukzessive weiter aufzuheben.
       
       Unter welchen Bedingungen wäre eine Besatzung eigentlich legal? 
       
       Nach internationalem Recht ist es grundsätzlich nicht rechtmäßig,
       Territorium mit Gewalt zu erobern. Der Sinn von Besatzungen ist,
       umstrittene Gebiete in Kriegszeiten neu aufzuteilen. Daher ist es
       essenziell, dass Besatzungen militärischer Natur sind – so etwas wie zivile
       Besatzung gibt es nicht. Israels Besatzung des Westjordanlands dauert
       allerdings über 55 Jahre an. Ihre Unbestimmtheit und Dauer sind die
       Hauptgründe, die sie in den Augen internationaler Beobachter illegal
       machen.
       
       Was hat sich mit der aktuellen israelischen Regierung noch verändert? 
       
       Zunächst einmal hat sie die Ziele des Nationalstaatsgesetzes von 2018 zur
       offiziellen Regierungslinie erhoben. Ziel ist, eine exklusiv-jüdische,
       nationale Heimstätte zwischen Jordan und dem Meer zu schaffen. Wir sprechen
       über potenziellen Völkermord. Smotrich hat selbst erwähnt, dass es eine
       zweite Version der Nakba geben könnte. Itamar Ben-Gvir (Minister für
       nationale Sicherheit, d. Red.) ist Kahanist. Diese Leute glauben an
       sprichwörtliche Auslöschung von Palästinensern. Hier sollten in der
       internationalen Gemeinschaft wirklich alle Alarmglocken angehen.
       
       Werden Sie als Soziologin eigentlich mit dem Vorwurf des Aktivismus
       konfrontiert? 
       
       Sicher, doch mir ist dieser Vorwurf egal. Ich war mein ganzes Leben lang
       Aktivistin. Ich bin als Aktivistin in die Universität gegangen, mit dem
       Ziel, die Gesellschaft zu verändern. Ich sehe das nicht als etwas
       Negatives. Es ist exakt, worauf es jetzt ankommt.
       
       6 Sep 2023
       
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