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# taz.de -- Kanzler auf der Automesse IAA: Scholz verspricht Ladestationen

> Die Ampelregierung will eine bessere Infrastruktur für E-Autos schaffen.
> Derweil attestieren Expert:innen erneut Nachholbedarf beim
> Klimaschutz.

IMG Bild: Kapitän Scholz (links) will mehr Elektromobilität arrrrrreichen

Berlin taz | Die Ampelregierung will für mehr Ladesäulen für [1][E-Autos]
sorgen. „Wir werden als erstes Land in Europa in den nächsten Wochen ein
Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Betreiber von 80 Prozent aller
Tankstellen dazu verpflichtet werden, Schnelllademöglichkeiten mit
mindestens 150 Kilowatt für E-Autos bereitzustellen“, sagte Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei der Eröffnung der Automesse IAA in
München.

Die Pläne kommen zu einem Programm für private Ladestationen hinzu, das
schon das Bundesverkehrsministerium angekündigt hatte: Ab Ende September
können Hausbesitzer:innen einen Zuschuss bei der staatlichen
Förderbank KfW beantragen, wenn sie eine Ladestation in Kombination mit
einer Solaranlage und einem Speicher anlegen. So soll Deutschland dem Ziel
der Bundesregierung näher kommen, bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos
auf die Straße zu bringen.

Davon ist die Bundesrepublik weit entfernt, zeigte jedoch im August eine
[2][Analyse] des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung
Baden-Württemberg.

2022 wurden demnach rund 830.000 E‑Autos neu zugelassen. Damit waren Anfang
dieses Jahres fast 1,9 Millionen der strombetriebenen Fahrzeuge auf
deutschen Straßen unterwegs. Das sind 59 Prozent mehr als 2021. Im
Halbjahresvergleich zu 2022 legten vor allem die reinen E‑Autos stark zu,
die nicht wie Hybridmodelle auch noch einen Verbrennungsmotor haben. Sie
erreichten einen Marktanteil von knapp 16 Prozent gegenüber vorher 13,5
Prozent.

## Klimaschutz in Deutschland „ungenügend“

Wenn es in diesem Tempo weitergeht, reicht das aber trotzdem nicht. „Wenn
Deutschland auf das selbstgesteckte Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen
bis Ende 2030 kommen will, müssen hierzulande jedes Jahr mindestens doppelt
so viele Fahrzeuge wie 2022 neu zugelassen werden“, sagte Andreas Püttner
von dem Forschungszentrum. Die staatliche Förderung für den E-Auto-Kauf
[3][ist indes gesunken] und wird im kommenden Jahr weiter schrumpfen.

Im Verkehrswesen hat Deutschland besonders viel Nachholbedarf, was die
Senkung der klimaschädlichen Emissionen angeht. Das attestierte am Dienstag
das Projekt [4][Climate Action Tracker], an dem Wissenschaftler:innen
arbeiten. Sie werten seit 2009 regelmäßig Klimaziele und Klimapolitik aller
Staaten der Welt aus. Gerade hat die Initiative Deutschland bewertet. Das
Ergebnis: „ungenügend“.

Die größte Baustelle ist demnach der Verkehrssektor, aber auch der
Bausektor spielt hinein. Das deckt sich mit der Analyse, die die
Regierungsberater:innen des Expertenrats für Klimafragen kürzlich
vorgelegt haben. Diese waren ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass
Deutschland sein Klimaziel für 2030 nach aktuellem Stand nicht erreichen
werde. Bis dann will die Bundesregierung die CO2-Emissionen im Vergleich zu
1990 um 65 Prozent gesenkt haben.

Auch die Expert:innen vom Climate Action Tracker schätzen es aktuell als
unrealistisch ein, dass Deutschland das Ziel schafft. Sie mahnen zudem an,
dass dieses in Hinblick auf das globale 1,5-Grad-Ziel sogar noch zu schwach
sei.

Positiv heben sie hervor, dass die Ampelregierung Hürden für den Ausbau
erneuerbarer Energien abgebaut habe. Außerdem loben sie das
Deutschlandticket, mit dem man für monatliche 49 Euro bundesweit den
öffentlichen Nahverkehr nutzen kann. Das gleicht die Mankos in anderen
Bereichen aber nicht aus.

Eine Gruppe renommierter Verfassungsrechtler:innen hatte die
Bundesregierung in der vergangenen Woche in einem [5][offenen Brief]
gewarnt, dass eine mangelhafte Klimapolitik nicht im Einklang mit dem
Grundgesetz sei.

5 Sep 2023

## LINKS

DIR [1] /E-Autos/!t5033698
DIR [2] https://www.zsw-bw.de/mediathek/datenservice
DIR [3] /Marktanteil-von-Elektrofahrzeugen/!5945606
DIR [4] https://climateactiontracker.org/countries/germany/
DIR [5] https://verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

## AUTOREN

DIR Susanne Schwarz

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