# taz.de -- Angekündigte Proteste: Letzte Generation klebt an Berlin
       
       > Nach bislang mehr als 600 Blockaden will die Letzte Generation schon bald
       > wieder in Berlin blockieren. Im Innenausschuss ist man schon ganz
       > aufgeregt.
       
   IMG Bild: Die Letzte Generation klebt an Berlin
       
       Berlin taz | Knapp zwei Wochen vor der nächsten angekündigten Protestwelle
       der Letzten Generation in Berlin haben sich die Abgeordneten am Montag im
       Innenausschuss schon einmal warm argumentiert. Dabei zeigte sich, dass
       anderthalb Jahre nach den ersten Straßenblockaden der
       Klimaaktivist:innen die Fronten weiter verhärtet sind – und die
       Aufregung über die Aktionen nicht nachlässt.
       
       Burkard Dregger von der CDU und mehrere Parlamentarier der AfD zeichneten
       das Schwarzweißbild einer hart arbeitenden Bevölkerung, die von den
       „Kriminellen“ der Letzten Generation drangsaliert werde. Die Forderung des
       Grünen-Abgeordneten Vasili Franco – „Diskutieren wir doch so, dass das
       nicht der Weltuntergang per se ist“ – verhallte ungehört.
       
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik
       wiesen auf den Aufwand hin, den die Letzte Generation bislang den
       Sicherheitsbehörden bereitet habe. Im Zuge von 619 Blockaden seien bislang
       mehr als 4.500 Strafanzeigen gegen Aktivist:innen der Gruppe bearbeitet
       worden, 273 gegen Mitglieder von Extinction Rebellion. An 1.294 Beteiligte
       schickte die Polizei für ihre Maßnahmen Gebührenbescheide; 465-mal rückte
       sie aus, um Gefährderansprachen zu führen. Knapp 500.000
       Einsatzkräftestunden wurden im Zuge der Klimaaktionen geleistet.
       
       Unerwähnt blieb dagegen die [1][Bilanz der eingeführten Schnellverfahren].
       Nach Dutzenden Versuchen, die vor allem daran scheiterten, dass es sich im
       Fall von Straßenblockaden und dem Vorwurf der Nötigung um exakt
       aufzuklärende Sachverhalte handelt, kam es nur in einem einzigen
       Schnellverfahren zu einem Urteil: ein Freispruch für eine symbolische
       Farbaktion am Grundgesetz-Denkmal.
       
       ## Zurück in Berlin
       
       Die Letzte Generation will ab Mittwoch kommender Woche wieder
       Aktivist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet in Berlin zusammenziehen;
       aktuell noch konzentriert sie ihre Kräfte auf Bayern. Im Strategieplan der
       Gruppe soll der Herbst in der Hauptstadt ein „sozialer Wendepunkt“ sein,
       ein „Kipppunkt“, an dem sich die Gesellschaft „erheben“ soll. Die Aktionen
       sollen bis Weihnachten andauern. Angemeldet für die Proteste sind bislang
       339 Menschen, weniger als vor den Aktionen im Frühjahr, als sich im Vorfeld
       etwa doppelt so viele für die [2][Berlin-Blockaden] gemeldet hatten.
       
       Um möglichst schlagkräftig aufzutreten, wirbt die Gruppe intensiv um
       Mitstreiter:innen, auch unter Polizist:innen. Mit einem Schreiben an
       Polizeibehörden sucht sie derzeit nach Unterstützer:innen, die einen
       offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichnen sollen.
       
       Laut Polizeipräsidentin Slowik befindet sich die Berliner Polizei derzeit
       in der „Hochphase der Vorbereitung auf nächste Aktionen“. Sie kündigte an,
       Blockaden schneller auflösen zu wollen. Weil diese nach dem
       Versammlungsfreiheitsgesetz als nicht angezeigte Versammlungen gelten,
       fordern Polizist:innen bislang stets mehrere Mal dazu auf, die Straße
       zu verlassen. Laut Slowik will man die „Kommunikation hier verkürzen“.
       Verkehrsknotenpunkte sollen im Blick behalten werden; doch Blockaden ganz
       zu verhindern sei schwierig angesichts eines Straßennetzes von 5.300
       Kilometern Länge, sagte sie.
       
       Slowik, aber auch Dregger und Senatorin Spranger sprachen sich gegen
       [3][Selbstjustiz durch Autofahrer:innen] aus. Zumindest Spranger hatte
       man in der Vergangenheit auch schon anders verstehen können. Die Auflösung
       von Blockaden sei einzig Sache der Polizei. Diese ermittelt in 81 Fällen
       gegen Menschen, die Blockierer:innen angegriffen haben – wegen
       Nötigung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung.
       
       ## Debatte um Schmerzgriffe
       
       Dass auch Polizist:innen unverhältnismäßig agieren, etwa durch das
       Anwenden von Schmerzgriffen, darauf wies Vasili Franco hin. Am Freitag
       hatte das Portal [4][Frag den Staat interne Schulungsunterlagen der
       Berliner Polizei veröffentlicht], die lehren, wie gezielt möglichst
       sensible Körperregionen attackiert werden sollen. In einem zumindest bis
       2020 verwendeten Handbuch zeigen Abbildungen und Texte, wie gezielt
       „Schmerzpunkte“ wie Ohren, Nase, Kiefer oder der Genitalbereich angegriffen
       werden sollen.
       
       Slowik wies dagegen schon die Begrifflichkeit zurück, sprach von „Druck-,
       Zug- und Transporttechniken“, die das Mittun von Personen, gegen die sie
       angewendet werden, „unterstützen“ sollen und zudem darauf zielten,
       Verletzungsgefahren zu minimieren. Gleichwohl würde gegen
       Polizist:innen ermittelt, die unrechtmäßig Gewalt anwendeten, sagte
       Barbara Slowik.
       
       4 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Repression-gegen-die-Letzte-Generation/!5945125
   DIR [2] /Letzte-Generation-in-Berlin/!5927344
   DIR [3] /Klimaaktivistin-von-Lkw-angefahren/!5946680
   DIR [4] https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/31/so-lernt-die-berliner-polizei-schmerzgriffe/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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