# taz.de -- Faire Noten, durchsichtige Tricks: Söders Flugblatt
       
       > Das Aiwanger-Pamphlet und seine Bedeutung nach 35 Jahren mag man
       > unterschiedlich bewerten. Für viele haben Söder und Aiwanger es frisch
       > gedruckt.
       
   IMG Bild: Söder gibt den Aiwanger
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Friedrich Merz erwägt höheren Spitzensteuersatz und
       kritisiert „Hedgefonds-Methoden der Ampel“.
       
       Und was wird besser in dieser? 
       
       Es war sein Bruder.
       
       Markus Söder [1][hält an seinem Vize Hubert Aiwanger fest –] obwohl der
       viele der 25 Fragen zu dem antisemitischen Flugblatt in seiner Schultasche
       unbefriedigend beantwortet habe. Warum? 
       
       [2][Methode Haider:] Das Kärtner Rechtsidol hatte ein [3][festes
       Repertoire an Schmutzigkeiten,] Zitate über die „Mißgeburt der
       österreichischen Nation“, die „tolle Kameradschaft bei der Waffen-SS“ und
       antisemitische Schmähungen. Je nach Publikum distanzierte er sich,
       leugnete, bestritt den Zusammenhang und beschuldigte jene, die ihm seine
       Altlasten vorhielten. Ergebnis: Die Gutgläubigen sprachen ihn frei; die
       Gesinnungsvolksgenossen sahen ihn raunend als einen der ihren. Leider genau
       so werden Söder und Aiwanger nun Stimmen kassieren von denen, die ihnen das
       Gefrömmel abkaufen – und jenen, die böse Medien fürs Aufbauschen schmähen.
       Aiwanger hat damit schon angefangen. Das Pamphlet und seine 35 Jahre mag
       man bewerten, wie man will. Für viele haben Söder und Aiwanger es jetzt
       frisch gedruckt.
       
       Die erbitterte Debatte über die vermeintlich geplante [4][Abschaffung der
       Bundesjugendspiele] hält an. Beklagt wird der potenzielle Untergang der
       Leistungsgesellschaft. Können wir uns diesen schmählichen Abgang leisten? 
       
       Hier schreibt die ehemalige Kassenbrille mit 1 im Rechnen. Außer
       Musterschülermobbing war das Sportfest Ventil und Tag der Gerechtigkeit für
       Schülerinnen und Schüler, die leistungsmäßig nach unten wegsortiert wurden.
       Sport-Asse galten trotzdem was, genossen Respekt und Ansehen gegen die
       Doktrin aus dem Lehrerzimmer. Okay, das spricht sich in der Klasse eh rum,
       auch ohne „Siegerurkunde“, doch solange es in den anderen Fächern Noten
       gibt, ist es im Sport nur fair.
       
       Zwölf Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die
       Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden sollen jetzt aber
       plötzlich auch reichen. [5][Hat Deutschland ein Matheproblem?] 
       
       Kinder werden in Deutschland sehr geschätzt. Weil man genaue Zahlen nicht
       kennt. Jede Regierung wirft irgendwelche Überraschungseier ins Kinderzimmer
       und am Ende zählte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 150
       „familienpolitische Leistungen“. Und Kinderarmut. Also gut, dass die Ampel
       da mit dem Kamm durchgeht: Erstens einen Garantiebetrag formerly known as
       Kindergeld. Zweitens viele andere Leistungen gebündelt und sozial
       gestaffelt. Wo man bisher fromm erduldete, dass viele Eltern unwissend oder
       überfordert an der Bürokratie scheiterten, soll jetzt der „Familienservice
       der Bundesagentur für Arbeit“ von sich aus checken und liefern. Und
       deswegen weiß niemand, ob es 2,4 – oder 12 – oder sonst welche Milliarden
       werden, wenn allen geholfen wird, denen Hilfe zusteht. Der Rest war
       Scheidungskrieg Lindner-Paus mit geteiltem Sorgerecht.
       
       Die Ampelkoalition will das Bürgergeld aufgrund der Inflation um mehr als
       60 Euro pro Monat erhöhen. Für CDU-Politiker Jens Spahn ist es „das falsche
       Signal“. Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite, sagt er.
       Stimmt an dieser Aussage irgendetwas? 
       
       Rechnerisch stimmt weder die Höhe des Bürgergelds noch die Unterkante der
       Verdienste aus Spahns Beispiel. Der sich gegenüber dem „Faktenfinder“ der
       ARD zu seinen Zahlen auch ausschweigt. Doch er leistet einen wichtigen
       Beitrag: Um die knickrige Erhöhung als großzügig darzustellen, braucht es
       wen, der sie als „das falsche Signal“ kritisiert. Das ist das richtige
       Signal.
       
       Grüne und SPD wollen den [6][Mehrwertsteuersatz] auf Milchersatzprodukte
       senken. Künftig sollen Haferdrink und Co wie Kuhmilch mit 7 statt 19
       Prozent besteuert werden. Wird der Ampel dieses Projekt gelingen? 
       
       Immerhin gelang der GroKo im Jahr 2020, die „Tamponsteuer“ auf 7 Prozent zu
       ermäßigen. Damit ist Monatshygiene so unluxuriös wie frische Trüffeln (7
       Prozent), Wachteleier (7 Prozent) und günstiger als Apfelsaft und
       Süßkartoffeln (19 Prozent). Spannend wird, ob künftig Sojamilch (dann 7
       Prozent) wieder teurer wird, wenn sie als Babynahrung verkauft wird: 19
       Prozent. Der deutsche Mehrwertsteuerdschungel sollte ein Heimspiel sein für
       Lindners FDP, die kennen sich aus mit 7 Prozent.
       
       Und was machen die Borussen? 
       
       Nach 5 Punkten aus drei Spielen betteln die Medien um eine Trainerdebatte.
       Hier nicht.
       
       Fragen: Eva Keller, waam
       
       3 Sep 2023
       
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