# taz.de -- Subventionen für Unternehmen: Alles über den Industriestrompreis
       
       > Was tun gegen hohe Energiekosten für Unternehmen? Noch ein Ampelstreit.
       > Aber auch Wissenschaft und Wirtschaft sind uneins.
       
   IMG Bild: Wirtschaftsminister Habeck im Juli zu Besuch bei ThyssenKrupp in Duisburg
       
       Auch wenn Olaf Scholz bei der [1][Kabinettsklausur in Meseberg] beim Nein
       zum Industriestrompreis blieb – die Diskussion darüber ist längst nicht
       beendet. Denn Konsens in der Ampel ist, dass die Regierung der Wirtschaft
       bei den Kosten für Elektrizität unter die Arme greifen will. Um das Wie
       wird gestritten.
       
       1 Was ist der Industriestrompreis überhaupt?
       
       Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert den [2][Industriestrompreis]
       bereits seit Mai. Der Grünen-Politiker schlägt einen subventionierten
       Strompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen
       vor, die im internationalen Wettbewerb stehen. Andere fordern 4 bis 6 Cent.
       Da die Subventionen laut Habeck nur bis 2030 gelten sollen, ist in seinem
       Vorschlag von einem „Brückenstrompreis“ die Rede. Denn ab 2030, so die
       Hoffnung, hat der Ausbau der Erneuerbaren die Strompreise so weit gedrückt,
       dass eine Förderung nicht mehr notwendig ist.
       
       2 Wie hoch wären die Kosten für einen Industriestrompreis?
       
       Habeck geht davon aus, dass die Höhe der Subventionen bis 2030 insgesamt 25
       bis 35 Milliarden Euro betragen wird. Ausschlaggebend für die tatsächlichen
       Kosten ist die Entwicklung der Strompreise, da der Wirtschaftsminister den
       Unternehmen die Differenz zwischen dem garantierten Strompreis und dem
       Börsenstrompreis zahlen will. Je schneller die Strompreise sinken, desto
       günstiger wird also die Maßnahme.
       
       3 Was sind die Alternativen?
       
       Während Grüne und SPD für einen Industriestrompreis sind, sind Kanzler
       Scholz und die FDP dagegen. Die Liberalen wollen lieber die Stromsteuer
       senken. „Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter“, betonte
       Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Rande der Kabinettsklausur. Dies
       würde den energieintensiven Firmen allerdings nur bedingt helfen, da sie
       teilweise bereits Rabatte auf die Steuer bekommen. Eine weitere
       Alternative, die im Gespräch ist: die Reaktivierung der Atomkraft.
       Allerdings hat die Kernkraft zuletzt nur noch 6 Prozent der Stromerzeugung
       ausgemacht. Der preisdämpfende Effekt wäre wohl also nur gering, die Kosten
       für die Reaktivierung dagegen hoch.
       
       4 Was sagen Expert*innen?
       
       Ähnlich zerstritten wie die Bundesregierung sind die Ökonom*innen. Zum
       einen würden viele Unternehmen schon jetzt ein Kostenproblem haben, zum
       anderen brauche man günstigen Strom für die Transformation der Industrie,
       führen Befürworter*innen an. Kritiker*innen der Maßnahme sagen,
       dass sie nur alte Strukturen zementiere. Zudem verteuere sie den Strom für
       private Verbraucher*innen und andere Unternehmen, weil energieintensive
       subventionierte Betriebe dann mehr Strom nachfragen und so die Preise in
       die Höhe treiben würden.
       
       5 Die Wirtschaft ist aber dafür?
       
       Nein. Nicht alle Wirtschaftsverbände sprechen sich für den
       Industriestrompreis aus. Vor allem Industrieverbände sind dafür.
       Befürworter unter ihnen haben sich mit Gewerkschaften in der „Allianz pro
       Brückenstrompreis“ zusammengeschlossen. Sie steht eigenen Angaben zufolge
       für 1,1 Millionen Arbeitsplätze in über 8.000 Firmen. Auf der anderen Seite
       warnt etwa der Verband der Familienunternehmen vor
       Wettbewerbsverzerrungen. „Wir müssen den Strom für alle günstiger machen“,
       spricht sich auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegen einen
       Industriestrompreis aus.
       
       6 Was heißt eigentlich „energieintensiv“?
       
       Chemie, Pharma, Glas, Metall und Papier gelten als Industrien mit hohem
       Energiebedarf. In diesen Branchen liegt der Anteil der Energiekosten an der
       Produktion zwischen 3,3 und 4,9 Prozent.
       
       7 Wandern die Firmen ab, wenn es keine Lösung gibt?
       
       Derzeit hört man viel von Firmen, die unter hohen Energiekosten leiden. So
       warnte der Ökonom Sebastian Dullien jüngst in der taz vor einem „Verlust
       industrieller Substanz“. Doch Energiekosten sind nicht der einzige
       Standortfaktor. Der Chemiekonzern BASF begründet seine China-Investitionen
       nicht mit den hohen Energiekosten, sondern mit der Bedeutung des
       chinesischen Markts. Gleichzeitig führen Gegner des Industriestrompreises
       an, dass Strom im internationalen Vergleich hierzulande schon immer teuer
       war. Wie groß der Schaden ist, wenn die Politik nicht handelt, ist also
       nicht ausgemacht.
       
       2 Sep 2023
       
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