# taz.de -- Sahra Wagenkecht und die Linkspartei: Kurz vor dem Absprung
       
       > Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei abgeschrieben und plant die
       > Gründung einer neuen Partei. Fragen und Antworten zu einem
       > Trennungsprozess.
       
   IMG Bild: Warten auf Sahra: Wann genau Wagenknecht ihre Partei aus der Taufe hebt, bleibt unklar
       
       Wird sich Sahra Wagenknecht von der Linkspartei abspalten und eine eigene
       Partei gründen? 
       
       Sie selbst hat angekündigt, sich bis zum Ende des Jahres zu entscheiden.
       Viel spricht aber dafür, dass die Entscheidung bereits gefallen ist. Ihre
       politischen Vertrauten sind jedenfalls schon kräftig dabei, hinter den
       Kulissen die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es geht
       inzwischen nicht mehr darum, ob eine neue Partei gegründet wird, sondern
       nur noch, wann es so weit ist.
       
       Und wann wird es so weit sein? 
       
       Das ist die spannende Frage. Zur Vorbereitung der neuen Partei soll wohl
       erst mal ein eingetragener Verein gegründet werden, möglicherweise noch im
       Oktober. Der Vorteil eines Vereins ist, dass mit ihm eine Parallelstruktur
       zur Linkspartei aufgebaut werden kann, ohne dass dieser Schritt für sich
       genommen schon ein Ausschlussgrund wäre. Zweitens lässt sich die
       Mitgliedschaft auf stramme Gefolgsleute beschränken. Denn
       Querulant:innen und Wutbürger:innen jedweder Couleur sind zwar als
       künftige Wähler:innen herzlich willkommen, gleichwohl machen sich die
       Kreise um Wagenknecht aus gutem Grund sehr viele Gedanken, wie diese aus
       dem angestrebtem neuen Laden herausgehalten werden können. Eine offizielle
       Parteigründung könnte sich jedenfalls noch bis ins nächste Jahr ziehen.
       
       Warum lassen sich Wagenknecht und ihre Entourage so viel Zeit? 
       
       Das erste Etappenziel ist die Europawahl, die am 9. Juni 2024 stattfindet,
       [1][wie die taz bereits vor einem Jahr berichtete]. Bis zum 18. März 2024
       müssen dafür die Wahlvorschläge eingereicht werden. Das ist das
       Zeitfenster. Noch gibt es also keinen Zeitdruck. Solange Wagenknecht & Co.
       noch formal in der Linkspartei sind, können sie diese weiter von innen
       heraus sturmreif schießen, damit möglichst wenig von ihr übrigbleibt.
       Außerdem können sie die üppige personelle und finanzielle Infrastruktur der
       Linksfraktion im Bundestag für ihr Treiben zu nutzen.
       
       Das heißt, eine Abspaltung von der Linkspartei wird es erst im nächsten
       Jahr geben? 
       
       Nein, das heißt es keineswegs. Einerseits müssen die Abspalter:innen
       zwar schauen, dass sie eine Welle erzeugen, die so weit trägt, dass sie mit
       einem guten Ergebnis ins EU-Parlament geschwemmt werden. Je weiter die Wahl
       entfernt ist, desto größer ist die Gefahr, dass eine solche Welle zu früh
       verebbt. Andererseits ist die Ungeduld ihrer Anhänger:innenschaft
       groß. Deswegen ist es durchaus möglich, dass sich Wagenknecht und ihre
       Kombattant:innen auch schon in diesem Jahr irgendetwas suchen, um mit
       einem lauten Knall ihre Trennung von der Linkspartei zu verkünden. Dafür
       gäbe es mehrere denkbare Anlässe. Sie reichen von der Neuwahl des Vorstands
       der Linksfraktion im September – was allerdings als zu kurzfristig
       erscheint – über die Landtagswahlen im Oktober in Hessen und Bayern, die
       für die Linkspartei nicht gerade vorteilhaft ausgehen dürften, bis hin zum
       Linken-Parteitag Mitte November. Auf dem Parteitag soll [2][nach dem Willen
       der Parteivorsitzenden] Janine Wissler und Martin Schirdewan [3][die
       Klimaaktivistin und Seenotretterin Carola Rackete] [4][auf Platz zwei der
       Europawahlliste] gewählt werden – wogegen das Wagenknecht-Lager heftig
       polemisiert. Nur dass in diesem Jahr bereits eine neue Partei gegründet
       wird, ist eben nicht sehr wahrscheinlich.
       
       Warum nicht? 
       
       Weil das ökonomisch höchst unklug wäre. Ein Erfolg bei der EU-Wahl soll
       Wagenknecht & Co. ja nicht nur politischen, sondern gerade auch
       finanziellen Schwung für die Bundestagswahl 2025 bringen. Nun haben zwar
       alle Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die mindestens 0,5
       Prozent der Stimmen erhalten, einen Anspruch auf staatliche Finanzmittel.
       Aber nur bis zur Höhe der von ihnen selbst erwirtschafteten Einnahmen, was
       vor allem Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie Spenden meint.
       Entscheidend dafür sind die Zahlen aus dem Vorjahr – außer bei Parteien
       oder Listen, die erst im Wahljahr neu gegründet werden.
       
       Was bürokratisch klingt, kann handfeste Auswirkungen haben: Würde sich eine
       Wagenknecht-Partei noch im Herbst oder Winter dieses Jahres gründen, dürfte
       das dazu führen, dass sie einen Großteil der zu erwartenden
       Wahlkampfkostenrückerstattung nicht wird kassieren können, weil die Zeit
       für ausreichende Eigeneinnahmen zu kurz wäre. Warnendes Beispiel ist das
       „Team Todenhöfer“, das auf einige Staatsknete verzichten musste, weil es
       sich nicht erst im Wahljahr 2021, sondern schon im November 2020 gegründet
       hatte.
       
       Was wird aus der Linksfraktion im Bundestag? 
       
       Die Linksfraktion dürfte schon bald Geschichte sein. Derzeit gehören ihr 39
       Abgeordnete an. Verliert sie nur drei Mitglieder, ist der Fraktionsstatus
       futsch. Neben Wagenknecht werden sich wohl zwischen sieben und elf
       Abgeordnete an einem „linkskonservativen“ Abspaltungsprojekt beteiligen.
       Das würde also reichen. Sobald Wagenknecht öffentlich verkündet,
       tatsächlich eine neue Partei gründen zu wollen, gibt es zwei Möglichkeiten:
       Wagenknecht und ihre Anhängerschaft treten aus der Fraktion aus – oder sie
       werden von einer Zweidrittelmehrheit aus der Fraktion ausgeschlossen. Kommt
       es weder zu dem einen noch dem anderen, kommt das Ende spätestens dann,
       wenn die neue Wagenknecht-Partei tatsächlich gegründet ist. Denn eine der
       Voraussetzungen für eine Bundestagsfraktion ist laut Geschäftsordnung, dass
       deren Mitglieder „derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf
       Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im
       Wettbewerb stehen“. Das wäre dann eindeutig nicht mehr der Fall.
       
       Was passiert, wenn es die Linksfraktion nicht mehr gibt? 
       
       In der Geschäftsordnung des Bundestags ist festgelegt, dass Mitglieder, die
       sich zusammenschließen wollen, ohne die Fraktionsmindeststärke zu
       erreichen, als Gruppe anerkannt werden können. Beispiele für solche Gruppen
       sind Bündnis 90/Die Grünen in den Jahren von 1990 bis 1994 oder die PDS
       zwischen 1990 und 1998. Es gibt also Präzedenzfälle. Wenn die Linksfraktion
       auseinanderfällt, können die über das Ticket der Linkspartei gewählten
       Abgeordneten versuchen, eine oder mehrere Gruppen zu bilden. Als
       Voraussetzung gilt dabei, dass in der jeweiligen Gruppe mindestens fünf
       Abgeordnete sind.
       
       Aber was ist, wenn der Bundestag einer solchen Gruppe die Anerkennung
       verweigert? 
       
       Das wäre keine gute Idee der Parlamentsmehrheit. Denn das würde aller
       Wahrscheinlichkeit nach eine heftige Klatsche vom Bundesverfassungsgericht
       nach sich ziehen, da die Richter:innen dies wohl als eine
       Willkürentscheidung bewerten dürfte.
       
       Was ist der Unterschied zwischen einer Fraktion und einer Gruppe? 
       
       Der Hauptunterschied ist ein finanzieller: Auch eine Gruppe erhält zwar für
       ihre parlamentarische Arbeit eine finanzielle, technische und personelle
       Unterstützung – aber nur die Hälfte des Grundbetrags einer Fraktion. Falls
       sich die 39 Abgeordneten in zwei Gruppen aufteilen sollten, würden sie
       entsprechend zusammengerechnet wesentlich weniger bekommen als bisher. Wie
       eine Fraktion erhält aber auch eine Gruppe darüber hinaus noch Zuschläge
       entsprechend ihrer Stärke. Dazu gehören – solange sie nicht an der
       Regierung beteiligt ist – besondere Zuschläge für die Opposition.
       
       Aber ihre Arbeits- und Wirkungsmöglichkeiten wären eingeschränkt, oder? 
       
       Entscheidend ist, dass auch eine Gruppe das Recht hat, Reden zu halten und
       Gesetzentwürfe, Anträge, Entschließungsanträge sowie Große und Kleine
       Anfragen einzubringen. Da besteht also kein fundamentaler Unterschied
       zwischen einer Fraktion und einer Gruppe. Und was die reduzierten Mittel
       anbetrifft: Da könnten sich die Abgeordneten aus der Not heraus die Partij
       van de Arbeid in Belgien oder [5][die KPÖ in Graz und Salzburg] zum Vorbild
       nehmen. Nicht unmaßgeblich für deren gegenwärtigen Erfolg ist, dass sich
       ihre Mandatsträger:innen auf einen durchschnittlichen
       Facharbeiter:innenlohn beschränken. In Österreich sind das übrigens
       2.300 Euro netto. Würden das auch die Linkspartei-Abgeordneten so halten,
       könnten sie im Falle der Spaltung auf eine Reduzierung ihres
       Mitarbeiter:innenstabs weitgehend verzichten. Und sie würden auch
       noch ihre Glaubwürdigkeit erhöhen.
       
       Welche Erfolgsaussichten hätte eine neue Wagenknecht-Partei? 
       
       Bei der EU-Wahl eine ziemlich gute. Da gibt es noch den Reiz des Neuen, der
       auch deswegen auf Wähler:innen attraktiv wirken könnte, weil diese Wahl
       als nicht so relevant wie eine Landtags- oder Bundestagswahl gilt. Die
       entsprechend niedrigere Wahlbeteiligung ist auch von Vorteil. Nur was kommt
       dann? Die Aussichten, dass das Ganze so endet wie bei der Piratenpartei,
       die nach einem kurzen Aufschwung längst wieder in der Versenkung
       verschwunden ist, sind groß.
       
       Was ist das Problem? 
       
       Perspektivisch wird die Strahlkraft Wagenknechts alleine nicht reichen, um
       [6][ihre neue „linkskonservative“ Partei] zu tragen. Neben den enormen
       organisatorischen Herausforderungen ist das größte Problem, dass sie eine
       Projektionsfläche darstellt, in die unterschiedlichste Erwartungen gesetzt
       werden. Denn es gibt eine beträchtliche Differenz zwischen Wagenknechts
       Fangemeinde innerhalb und außerhalb der Linkspartei. Die einen halten sich
       für die wahren Linken, die anderen hassen alles Linke. In der Anfangsphase
       kann es reichen, gemeinsam Klimaschutz blöd, Impfen doof, Gendern schlimm,
       die EU bekloppt, die USA schrecklich, Geflüchtete noch schrecklicher,
       Wladimir Putins Russland töfte und die deutsche Nation toll zu finden. Doch
       wenn den einen irgendetwas zwischen SPD/ML und DKP 2.0 vorschwebt, während
       die anderen sich eine etwas andere AfD wünschen, dann dürfte das nicht sehr
       lange gut gehen.
       
       Und was wird aus der Linkspartei? 
       
       Für die Linkspartei wird es sehr schwer. Unklar, ob sie in ihrer
       existenziellen Krise auch noch eine Abspaltung verkraften kann, die sie
       erstmal weitere Mitglieder und Stimmen kosten wird. Andererseits steht
       außer Frage, dass diese Trennung überfällig ist. Sie bietet also auch die
       Chance auf einen Neuanfang. Dass es nicht mit Wagenknecht geht, steht
       längst fest – auch wenn es viele allzu lange nicht haben wahrhaben wollen.
       Ob die Linke jedoch ohne Wagenknecht kann, ist eine Frage, die derzeit noch
       unbeantwortet bleiben muss.
       
       21 Aug 2023
       
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