# taz.de -- Berliner Wohnungsbündnis: Es ist gescheitert
       
       > Private Vermieter verstoßen nach Belieben gegen das Wohnungsbündnis des
       > Senats. Es ist Zeit, diesen falschen Versuch endlich zu beenden.
       
   IMG Bild: Sie passen in kein Schloss
       
       „Wir stellen fest, die privaten Vermieter brechen systematisch die
       Vereinbarungen, auf die sie sich im Rahmen des Wohnungsbündnisses
       verpflichtet hatten. Wir beenden damit diesen untauglichen Versuch der
       freiwilligen Selbstverpflichtungen und werden stattdessen alles Notwendige
       tun, um gesetzlich einklagbare Mieterrechte zu stärken.“ Manchmal sind es
       die naheliegendsten Sätze, die Politiker:innen nicht einfallen.
       
       Stattdessen hält der Senat an dem im vergangenen Jahr [1][unter großem
       Tamtam geschlossenen Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten]
       fest, das auf ganzer Linie als gescheitert angesehen werden muss. Er
       offenbart damit seine ideologische Verbrämtheit, hinter der der Unwillen
       versteckt wird, gegen die Machenschaften privater Konzerne vorzugehen. Das
       Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik, die auch
       einmal den Mut zur Selbstkorrektur hat, wird damit weiter zerstört.
       
       Mit der Adler Group und Vonovia hatten nur zwei private Konzerne den
       Bündnistext unterschrieben, abgesehen von einigen Verbänden, die ebenfalls
       Private organisieren. Doch die PR-Show ist für den Senat nach hinten
       losgegangen. Beide haben nachweislich die Vereinbarungen gebrochen, ihre
       Mieten stärker erhöht als zugesagt und mieterschützende Regelungen nicht
       zur Anwendung gebracht.
       
       Die Adler Group hat das Bündnis in dieser Woche konsequenterweise
       verlassen, nachdem sie [2][Mieten um 15 statt der zugesagten maximal 11
       Prozent erhöht hatte]. Die Begründung des Konzerns ist die, zu der jeder
       private Konzern schlussendlich kommt: „Die Anpassung der Mieten ist nach
       Gesamtbetrachtung der Interessen von Aktionären, Gläubigern und Mietern
       erforderlich.“ Wenn es auch Adlers Geheimnis bleiben wird, warum maximale
       Mietsteigerungen im Interesse der Mieter:innen sein sollten.
       
       ## Profitmaximierung und Mieterschutz gehen nie zusammen
       
       Die Verweigerungshaltung des Senats besteht darin, den Interessengegensatz
       zwischen börsennotierten Konzernen, die einzig dem
       Profitmaximierungsinteresse ihrer Anleger:innen verpflichtet sind, und
       einer Politik, die für den Schutz von Mieter:innen als elementare
       sozialstaatliche Aufgabe sorgen muss, zu negieren. Getan wird, als sitze
       man im gleichen Boot.
       
       Doch während die privaten Frachter mit Volldampf Richtung Horizont
       schippern, müssten die rudernden Politiker:innen eigentlich versuchen,
       Land zu erreichen. Dass sie sich stattdessen ans Heck der Frachter hängen,
       [3][liegt an der Illusion, man bräuchte diese Privaten für das Erreichen
       der Neubauziele]. Doch der Vermietungs-, nicht Wohnungsbaukonzern Vonovia
       hat selbst die wenigen Neubauvorhaben für das laufende Jahr gestoppt. Und
       wer ein Wohnungsneubauprojekt der Adler Group findet, dem spendiert die taz
       eine Bootsfahrt auf der Spree.
       
       19 Aug 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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