# taz.de -- USA versus China: Biden setzt den Handelskrieg fort
       
       > Die US-Regierung untersagt Investitionen in die chinesische
       > Technologiebranche. Dafür erntet Präsident Biden Kritik aus Europa.
       
   IMG Bild: USA im Hintertreffen? Autonom fahrendes Taxi von Baidu im chinesischen Shenzhen
       
       Berlin taz | Donald Trump hatte als US-Präsident den Handelskrieg mit China
       angezettelt. Sein Nachfolger Joe Biden setzt ihn nun [1][mit aller Härte
       fort]. Per Dekret hat das Weiße Haus verfügt, dass Kapitalinvestitionen von
       US-Anlegern in chinesische Tech-Unternehmen ab dem kommenden Jahr nicht
       mehr möglich sind. Auch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen hat die
       Regierung in Washington US-Unternehmen „zum Schutz der nationalen
       Sicherheit“ untersagt.
       
       Das betrifft laut Dekret offiziell „Countries of Particular Concern“
       („besonders besorgniserregende Länder“). Damit bezeichnen die USA Staaten,
       deren Regimes Menschenrechtsverletzungen begehen, die die Meinungs- oder
       Religionsfreiheit einschränken oder langfristig Strategien verfolgen, die
       die militärische Vorherrschaft der USA infrage stellen könnten. Diese Liste
       umfasst derzeit 15 Staaten von Afghanistan über Saudi-Arabien bis Russland.
       Im Fokus der aktuellen Regelung steht jedoch ganz klar China.
       
       Biden hat es darauf abgesehen, die chinesische Technologieindustrie zu
       schwächen, die in immer mehr Bereichen dabei ist, den Hightech-Sektor der
       USA einzuholen. Vor allem beim Aufbau und der Weiterentwicklung der
       chinesischen Halbleiterindustrie, im KI-Sektor und bei
       Quanteninformationstechnologien sollen US-Investoren nicht mehr beitragen.
       
       Investmenthäuser wie Goldman Sachs oder auch ein Großinvestor wie Warren
       Buffet dürfen künftig kein Geld in die großen chinesischen
       Software-Unternehmen Alibaba, Tencent oder Baidu mehr stecken, denen weiter
       hohes Wachstum vorausgesagt wird. Denn diese tragen ganz massiv zur
       Entwicklung von Systemen für Künstliche Intelligenz (KI) in China bei. Auch
       an der Finanzierung von kleinen chinesischen Start-Ups dürfen US-Investoren
       sich künftig nicht mehr beteiligen. Bislang waren solche Beteiligungen
       normal.
       
       ## Eskalation des Handelskriegs
       
       Die chinesische Botschaft in Washington zeigte sich „sehr enttäuscht“ über
       die neuen Handelshürden und gab sich damit zunächst einmal recht moderat.
       Mit Gegenmaßnahmen aus Peking ist jedoch zu rechnen.
       
       Für den Welthandel verheißt Bidens Dekret nichts Gutes. Der US-Präsident
       macht keinen Hehl daraus, dass er die pure Existenz einer Großmacht, die
       die USA als bisherige technologische Nummer angreifen will, als eine Gefahr
       für sein Land betrachtet. Er will mit allen Mitteln dafür sorgen, dass USA
       ihren Vorsprung behalten. Die chinesische Führung dürfte sich in ihrer
       Sicht bestätigt fühlen, dass der Westen versucht, China klein halten zu
       wollen.
       
       Kritik kommt deshalb bereits auch aus Europa. [2][EU-Handelspolitiker Bernd
       Lange von der SPD] sieht in dem Dekret eine weitere Eskalation im
       US-chinesischen Handelskonflikt. Er sprach von einer „neuen Dimension“ und
       plädierte dafür, dass die Europäer dem Schritt der USA nicht folgen: „Wir
       in der EU haben unsere eigenen Interessen.“ Die EU-Kommission kündigte an,
       die geplanten Beschränkungen genau zu analysieren.
       
       ## Biden: Chinas Wirtschaftslage „tickende Zeitbombe
       
       Drastische Worte wählte Biden auch bei seiner Beurteilung der aktuellen
       Wirtschaftslage in der Volksrepublik. Er bezeichnete die zweitgrößte
       Volkswirtschaft angesichts von Deflation, Immobilienkrise und schwacher
       Konjunktur als „tickende Zeitbombe“.
       
       Die Chinesen hätten einige Probleme. „Das ist nicht gut, denn wenn
       schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge“, sagte Biden bei
       einer Veranstaltung für Parteispender der Demokraten im Bundesstaat Utah.
       Er wolle China jedoch nicht verletzen und wünsche sich eine rationale
       Beziehung mit dem Land.
       
       11 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Handelskrieg-zwischen-USA-und-China/!5606972
   DIR [2] https://bernd-lange.de/meldungen/bernd-lange-decoupling-von-china-ergibt-fuer-europa-keinen-sinn
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Felix Lee
       
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