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       # taz.de -- Kontrollen von Pflegeeinrichtungen: Ziemlich marodes System
       
       > Der Medizinische Dienst hat für Hamburgs stationären Pflegeeinrichtungen
       > eine lange Mängelliste erstellt. Und jetzt? Passiert zu wenig, sagt die
       > Linke.
       
   IMG Bild: Läuft schlecht in Hamburg: Bei 106 Regelprüfungen sind Mängel protokolliert worden
       
       Osnabrück taz | Wer die Lage in der Pflegebranche beschreiben will,
       verwendet oft Worte wie: Mangel, Misere, Missstand, Martyrium. Auch die
       Fraktion Die Linke der Hamburgischen Bürgerschaft tut das. Sie konstatiert
       für Hamburgs stationäre Pflegeeinrichtungen „gravierende Missstände“.
       
       Zuständig für die Kontrolle der Einrichtungen ist die bezirkliche
       Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA), gemäß des Hamburgischen Wohn- und
       Betreuungsqualitätsgesetzes, und theoretisch ist sie ein scharfes Schwert:
       Sie kann Maßnahmen anordnen, Beschäftigungsverbote aussprechen,
       Betriebsschließungen veranlassen.
       
       Jährlich unterzieht der [1][Medizinische Dienst] (MD) der gesetzlichen
       Kranken- und Pflegeversicherung 90 Prozent der Einrichtungen in Hamburg
       einer Regelprüfung, den Rest übernimmt der Prüfdienst der privaten
       Krankenversicherungen – nominell. Zusätzlich finden, etwa nach Beschwerden
       durch Angehörige, Anlassprüfungen statt. Decken Kontrollen Mängel auf, muss
       die WPA dafür sorgen, dass sie beseitigt werden.
       
       2022 seien „zahlreiche Mängel“ festgestellt worden, sagt die Linksfraktion.
       Der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht sei es jedoch „in der überwiegenden
       Zahl der Fälle nicht gelungen zu prüfen, ob diese Mängel auch beseitigt
       wurden“. „Viel zu selten“, beklagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer
       Sprecher der Fraktion der Linken, werde überprüft, ob sich die Verhältnisse
       in den Einrichtungen tatsächlich verbessert haben. Die bezirkliche
       Wohn-Pflege-Aufsicht sei „schlecht aufgestellt“. Das sei „verhängnisvoll“.
       Der Senat müsse „dringend handeln und das Personal deutlich aufstocken“.
       
       ## Erschreckende Zustände
       
       Zwei Senatsanfragen haben die Linken auf den Weg gebracht, um die Situation
       zu erhellen: „Wie hat sich die Situation der WPA und des MD entwickelt?“
       von Ende Mai und, weil in der Antwort des Senats Fragen „zum Teil ohne
       Angabe von Gründen“ nicht oder nicht vollständig beantwortet worden seien,
       „Nachfragen zur Situation der Wohn-Pflege-Aufsicht und des Medizinischen
       Dienste“ von Ende Juni.
       
       Die Mängel, die der Senat auf diese Nachfragen jetzt auflistet, lesen sich
       erschreckend. Sie reichen vom Unterschreiten der Fachkraftquote bis zum
       Freiheitsentzug ohne Genehmigung.
       
       Mängel hinsichtlich der Ernährung und der Flüssigkeitsversorgung sind
       entdeckt worden, hinsichtlich der Körperpflege, des Umgangs mit
       Arzneimitteln, der Schmerzerfassung, des Hygienemanagements, der
       Wundbehandlung, der Sauerstoffversorgung, der sozialen Betreuung, des
       Infektionsschutzes, der Mitsprache. Es geht um Neueinzüge trotz
       Aufnahmestopp, um mangelnde Fehlerkultur, um mangelnde Fort- und
       Weiterbildung, um Mängel in der Arztkommunikation.
       
       In der Rubrik „Mängel fristgerecht beseitigt?“ steht sehr oft ein „noch
       offen“. Bei „Gleicher Mangel wurde auch bei weiteren Prüfungen
       festgestellt“ steht zuweilen ein „Ja“. „Das ist schon krass!“, sagt Miriam
       Crass, Referentin für Gesundheitspolitik der Linksfraktion, der taz. „Teils
       sind das ja strukturelle, systemische Probleme.“
       
       Bei 106 Regelprüfungen seien Mängel protokolliert worden, von Mitte 2022
       bis Mitte 2023, rechnet die Linksfraktion vor. Das entspreche mehr als 70
       Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen. Insgesamt sei es zu 191
       Überprüfungen gekommen, anlassbezogene inklusive; bei 130 sei die
       Mängelbehebung noch offen beziehungsweise nicht überprüft worden.
       
       Die Hamburger Sozialbehörde räumt ein, dass es besser laufen könnte.
       „Geplant ist die schrittweise Einführung eines digitalen Fachverfahrens,
       das perspektivisch eine Arbeitserleichterung darstellen wird“, sagt Anja
       Segert, ihre Sprecherin, der taz zur Situation in der WPA. „Die
       Bezirksämter und die zuständigen Behörden sind im ständigen Kontakt
       darüber, wie die Dienstleistungen der Stadt verbessert werden können.“ Auch
       die Personalausstattung werde dabei thematisiert.
       
       ## Allheilmittel Digitalisierung
       
       „Die Prozesse der WPA“, verspricht die Antwort des Senats auf die
       Linken-Anfrage vom Juni, sollen durch die [2][Digitalisierung]
       „perspektivisch effizienter und ressourcenschonender“ werden.
       
       Allerdings: Der „Prozess der Bewertung der Ergebnisse der Prüfberichte und
       das einvernehmliche Festlegen von Maßnahmen mit den Einrichtungen“ werde
       „in jedem Fall durchgeführt“, versichert Segert. „Hierbei handelt es sich
       neben kurzfristigen Maßnahmen für Einzelfälle oft um strukturelle
       Erfordernisse, die in längerfristigen Prozessen in den Einrichtungen
       umgesetzt werden müssen.“
       
       Daher könne „nicht immer von einer unmittelbaren Abarbeitung von
       Prüfergebnissen ausgegangen werden“, erklärt sie die 130 offenen
       Mängellagen, es müsse „in mehrfachen Nachprüfungen die abschließende
       Bearbeitung der Auswertung einer Regelprüfung durch die
       Wohn-Pflege-Aufsichten nachgehalten werden“. Ein Fall sei erst
       abgeschlossen, „wenn alle festgestellten Mängel auch nachvollziehbar
       abgestellt sind“. Das heiße aber nicht, dass eine Überprüfung der Maßnahmen
       noch nicht begonnen habe.
       
       Miriam Crass ist skeptisch, ob sich bei der WPA rasch etwas bessert. „Dafür
       reicht es ja nicht, ein bisschen an der Digitalisierung zu modifizieren“,
       sagt sie. „Das klingt alles sehr schwach, sehr vage, ideenlos. Dadurch
       werden die Personalvakanzen ja nicht behoben. Und in den
       Pflegeeinrichtungen, selbst in [3][Personalnot], selbst ändert sich dadurch
       ja auch nichts.“ Das System sei „ziemlich marode“.
       
       15 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Studie-zur-Situation-in-Pflegeheimen/!5825398
   DIR [2] /Digitalisierung/!t5011441
   DIR [3] /Pflegekraeftemangel/!t5502503
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Harff-Peter Schönherr
       
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