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# taz.de -- Bündnis für Ausbildung: Unverbindliche Gruppensitzung

> Schwarz-Rot will die Wirtschaft animieren, 2.000 zusätzliche
> Ausbildungsplätze zu schaffen. Ein Gesprächskreis soll es bis 2025
> richten.

IMG Bild: Viel reden um nichts: Kai Wegner, Cansel Kiziltepe und Franziska Giffey nach der Auftaktsitzung

Berlin taz | Immerhin: „Es gab etwas zu diskutieren“, sagte
Senatssprecherin Christine Richter am Mittwochmittag, als der Senat die
Ergebnisse der Auftaktsitzung des groß angekündigten Bündnisses für
Ausbildung vorstellte. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
entschuldigte sich dann auch brav, dass man die versammelten Medien über
eine halbe Stunde hat warten lassen: „Es war uns wichtig, dass alle
Bündnisteilnehmer zu Wort kommen.“ Und wenn alle zu Wort kommen, dann
dauert es erfahrungsgemäß.

Wie nicht anders zu erwarten, lobte Wegner das „gute Klima“ in der ersten
Bündnissitzung im Roten Rathaus, an der neben dem Senat Vertreter*innen
von Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und der Agentur für
Arbeit teilgenommen haben. Herausgekommen ist ein „Eckpunktepapier“, das im
Wesentlichen noch einmal zusammenfasst, was so ähnlich auch im
schwarz-roten [1][Koalitionsvertrag] steht. Man habe sich auf „das
gemeinsame Ziel“ verständigt, dass bis Ende August 2025 mindestens 2.000
zusätzliche Ausbildungsverträge unterschrieben werden, referierte Wegner
dementsprechend wenig Überraschendes.

Tatsächlich ist in der Hauptstadt in Sachen Ausbildungspolitik Handeln
dringend geboten. Nur 11 Prozent der Berliner Unternehmen bilden überhaupt
aus, noch einmal deutlich unter dem Bundesschnitt von 19 Prozent. Letztlich
bleiben in Berlin bei der [2][Suche nach einem Ausbildungsplatz] viele
junge Menschen unversorgt. Allein 2022 waren es über 3100. Auf der anderen
Seite blieben nach Angaben von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)
rund 14.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. „Das Matching muss besser
passieren“, forderte Giffey, sprachlich nicht unbedingt stilsicher.

## Wer nicht ausbildet, zahlt

Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sprach von einer „Schieflage“. Es
gelte jetzt, „die Weichen für die Zukunft zu stellen“. Das Bündnis wolle
sich deshalb nicht nur auf die Verträge konzentrieren, sondern ziele auch
auf eine intensivere Berufsorientierung in der Schule – unter anderem durch
verstärkte [3][Praktikumsangebote – und einen besseren Übergang] in die
Ausbildung.

Klappt all das nicht und in Berlin ist die Zahl der Ausbildungsverträge um
weniger als 2.000 gestiegen, dann soll 2025 folgen, wovor weiten Teilen der
CDU am meisten graust: eine Ausbildungsplatzumlage. Wer dann nicht
ausbildet, muss zahlen. „Die Zahl 2.000 ist ein politischer Kompromiss und
eine Herausforderung für die Wirtschaft“, gab der Regierende Bürgermeister
den Wirtschaftsversteher.

„Die Arbeitgeberseite steht unter dem Damoklesschwert der Umlage“,
dramatisierte auch Sebastian Stietzel, der Chef der Berliner Industrie- und
Handelskammer, die Lage. Der IHK und anderen Wirtschaftsverbänden gilt die
Umlage seit Langem als Teufelszeug. Stietzel erklärte zum Sinn und Zweck
des Bündnisses konsequenterweise auch: „Es geht eben nicht darum, eine
Umlage zu schaffen.“

Nun ja, es gab eben etwas zu diskutieren im Roten Rathaus. Und so machte
Arbeitssenatorin Kiziltepe als dezidierte Befürworterin der Zwangsabgabe
klar, dass man im Eckpunktepapier bereits festgehalten habe, dass so oder
so am Gesetzentwurf für die Umlage in den kommenden zwei Jahren gearbeitet
werde, damit sich die Einführung dann nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag
zieht.

## Kritik von der Opposition

Die Linkspartei – unter Rot-Grün-Rot vehemente Verfechterin der Umlage –
überzeugt das herzlich wenig. „Das Gerede über die Einführung der
Ausbildungsplatzumlage in 2025 ist leider auch heiße Luft“, erklärte nach
der Auftaktsitzung der Arbeitsexperte der Linksfraktion im
Abgeordnetenhaus, Damiano Valgolio.

Überhaupt erinnere ihn das Ausbildungsbündnis an das im vergangenen Jahr
mit ebenso viel Tamtam gestartete Bündnis für Wohnungsneubau und
bezahlbares Wohnen. Auch hier habe sich gezeigt, dass „freiwillige
Anstrengungen der Unternehmen“ nicht ausreichen, „wenn sie nicht von
gesetzlichen Maßnahmen begleitet werden“, so Valgolio.

Die Grünen sehen das genauso: „Das Ausbildungsbündnis startet mit der
Unverbindlichkeit, mit der das Mietenbündnis gescheitert ist“, sagte Tonka
Wojahn, die Fraktionssprecherin für Aus- und Weiterbildung. Und weiter:
„Dem rasant wachsenden Fachkräftemangel zum Trotz bleibt es bei einem
unverbindlichen Gesprächskreis.“

Kai Wegner und Franziska Giffey ficht das nicht an. Viel war am Mittwoch
bei ihnen die Rede von Zukunft und Chancen und Zukunftschancen. In gut zwei
Monaten will der Gesprächskreis das nächste Mal zusammenkommen. Wie Wegner
versprach, soll es dann Anfang November um richtig „konkrete Maßnahmen“
gehen.

30 Aug 2023

## LINKS

DIR [1] https://spd.berlin/media/2023/04/Koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf
DIR [2] https://www.uvb-online.de/de/themen/bildung-und-personal/die-betriebliche-ausbildung-staerken
DIR [3] /Ausbildung-in-Berlin-und-Brandenburg/!5864701

## AUTOREN

DIR Elena Kirillidis
DIR Rainer Rutz

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